14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...29, Rn. 7; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 29, Rn. 18; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., § 29, Rn. 10; aA Palm, Akteneinsicht im öffent...
REWIS RS 2015, 8245
14. Juli 2015 Kartellsenat
...29, Rn.7; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8.Aufl., § 29, Rn. 18; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., § 29, Rn. 10; aA Palm, Akteneinsicht im öffentli...
REWIS RS 2015, 8251
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...29 VwVfG nur Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 ff. zu § 29 VwVfG m.w.N.). Es folgt zum anderen daraus, dass die begehrte Akteneinsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verte...
REWIS RS 2016, 2118
27. November 2013 3. Zivilsenat
Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...29. Juli 2004 - III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 214 f; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 17a GVG Rn. 29). Dies gilt auch in den F...
REWIS RS 2013, 760
27. November 2013 III. Zivilsenat
...29. Juli 2004 -III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142; BGH, Beschluss vom 16. Okto-ber 2002 -VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 214 f; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 56-5-22.Aufl., §17a GVG Rn. 29). Dies gilt auch in den...
REWIS RS 2013, 756
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...29 VwVfG bzw. unmittelbar aus den Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG für das beamtenrechtliche Auswahlverfahren folgen. Diese Ansprüche stehen in unmittelbarem Zusamme...
REWIS RS 2016, 5045
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...29 VwVfG. Nach § 1 IFG habe nach Maßgabe des Gesetzes jeder gegenüber Behörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. 10Hinsichtlich des Anordnungsgrunds trug der Bevollmächtigte des An...
REWIS RS 2024, 700
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...29 HmbVwVfG hier nicht einschlägig, der - in Übereinstimmung mit § 29 VwVfG des Bundes - das Recht auf Akteneinsicht während eines Verwaltungsverfahrens regelt. § 29 VwVfG gilt nicht für Verfahren, in...
REWIS RS 2013, 832
15. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten …
...29 VwVfG" und gemäß abschließender Antragsformulierung die Verpflichtung der Klinik begehrte, "dem Antragsteller … eine Bilanzabrechnung des Patiententelefons" seiner Station vorzulegen...
REWIS RS 2010, 4791
28. Dezember 2016
Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung
...29. September 2015 zur Durchführung von Integrationskursen nach § 18 IntV, befristet bis zum 30. Juni 2017. 2Der Antragsteller hat am 20. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht München beantragt, das...
REWIS RS 2016, 55
16. Mai 2023 26. Kammer
...29 VwVfG während des laufenden Asylverfahrens des Antragstellers ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 5Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 C 16.15 –, juris Rn. 18 ff....
REWIS RS 2023, 2644
23. August 2017
...29 VwVfG analog zustünde, da er ansonsten verwaltungsrechtlichen Pflichten, wie z.B. der Abmeldung der Fahrzeuge, nicht anders nachkommen könne. 12 Im Übrigen regele auch das Informationsfreiheitsge...
REWIS RS 2017, 6234
12. Juli 2001 1. Strafsenat
...29 VwVfG erforder- 7liche berechtigte Interesse an der Akteneinsicht nicht darge- 8legt worden sei. Dem Betroffenen wurde zugleich die Rechts- 9behelfsbelehrung erteilt, dass er gegen diese Entschließ...
REWIS RS 2001, 1908
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...29 Rn. 87; Schneider, in: Schoch/Schneider, a.a.O., § 29 VwVfG Rn. 90; BeckOK VwVfG/Herrmann, a.a.O., § 29 Rn. 38; Huck, in: Huck/Müller, VwVfG, 3. Aufl., § 29 Rn. 34 f.; Schenke, in: Kopp/Schenke, Vw...
REWIS RS 2023, 64
27. Juni 2013 3. Senat
Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...29 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 GG. Im Berufungsverfahren hat der Kläger sein Begehren präzisiert und hauptsächlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm näher bezeichnete Unterlagen in Kopie zuzule...
REWIS RS 2013, 4673
1. Oktober 2019 3. Senat
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
...29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbe...
REWIS RS 2019, 3023
1. August 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...29 VwVfG Nr. 2 S. 6). Wie der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs angemerkt hat, liegen solche Anhaltspunkte hier nicht vor. Das ergibt sich schon aus dem Inhalt der Textpassage. Im Übrigen bestreit...
REWIS RS 2011, 4268
3. August 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz
...29 VwVfG Nr. 2, S. 6).11 Wie der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die im Zwischenverfahren erfolgte Vernehmung des Hinweisgebers dargelegt hat, liegen solche A...
REWIS RS 2011, 4221
20. September 2012 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...29 i.V.m. § 13 Abs. 1 VwVfG die Einsicht in die bei der Beklagten über diesen Vorgang vorhandenen Unterlagen beantragt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. November 2010 ab. Die geg...
REWIS RS 2012, 2995
14. März 2017 1. Wehrdienstsenat
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...29 VwVfG) oder über die Anhörung des Betroffenen einer Maßnahme (vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG), die im vorgerichtlichen Verfahren vorgekommen sein mögen, indem der Antragstellerin oder ihrem Bevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 14165
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...29HmbVwVfG hier nicht einschlägig, der -in Übereinstimmung mit §29VwVfG des Bundes -das Recht auf Akteneinsicht während eines Verwal-tungsverfahrens regelt. § 29 VwVfG gilt nicht für Verfahren, in den...
REWIS RS 2013, 850
14. Mai 2012 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...29 VwVfG einen Anspruch auf Akteneinsicht haben soll (vgl. BTDrucks 7/4292 S. 24 f.). Gegenstand der Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung war demnach nur der Informationszugang im Rahmen d...
REWIS RS 2012, 6477
14. Februar 2022 29. Kammer
...29. Kammer: 29 K 1250/20 None None Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreck...
REWIS RS 2022, 1268
8. Februar 2021 3. Senat
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
...29.16 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130619U3C29.16.0]) und meint, aufgrund der in diesen Urteilen hervorgehobenen Stärkung des Tierschutzes und der Wirksamkeit tierschützender Bestimmungen erscheine ein Verban...
REWIS RS 2021, 8885
17. Juli 2017
Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu sozialen- und psychosozialen Problemen
...29 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. BVerwG, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 29 VwVfG Rn. 18, 38 m.w.N.). Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wird Akteneinsicht vielmehr nur bei Vorliegen e...
REWIS RS 2017, 7935
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