2. Oktober 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen
...29 Abs. 1 StPO fehlerhaft beurteilt hat. Im Übrigen mangelt es an Tatsachenvortrag zu den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 StPO. Wie die Revision selbst vorträgt, hat sie die beiden hier maßgeblichen B...
REWIS RS 2013, 2293
2. Oktober 2013 1. Strafsenat
...29 Abs.1 StPO fehlerhaft beurteilt hat. Im Übrigen mangelt es an Tatsachenvortrag zu den Voraussetzungen des §29 Abs.2 StPO. Wie die Revision selbst vorträgt, hat sie die beiden hier maßgeblichen -5-B...
REWIS RS 2013, 2284
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...29 Abs. 1 StPO für die Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Hauptverhandlung weiter eingeschränkt worden (vgl. BT-Drucks.19/14747, S. 23). In § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO ist seitdem geregelt, dass...
REWIS RS 2023, 6588
28. Juli 2015 1. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender …
...29 StPO nicht eröffnet, es liege aber durch das Nichtabwarten des angekündigten Antrags und der unangemessen kurzen Fristsetzung „faktisch eine Aushebelung des § 29 StPO" vor, was einen Fairnessv...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGSTRAFVERFAHRENLOBBYISMUS
REWIS RS 2015, 7479
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...29 StPO nicht eröffnet, da die Richterin am Landgericht G.zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht abgelehnt war, was die Revision auch nichtverkennt. Die Vorschrift des §29 Abs.1 StPO dient primär der Ve...
REWIS RS 2015, 7467
30. März 2004 5. Strafsenat
...29 StPO ge-stützte Verfahrensrüge des Angeklagten B ist jedenfalls offensichtlich- 10 -unbegründet (vgl. nur BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 9 und BGHR StPO§ 29 Abs. 1 Amtshandlung, unaufschie...
REWIS RS 2004, 3821