15. September 2021 4. Senat
Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
...29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67). Ob danach ein hinzutretendes Betriebsgebäude ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben oder eine Änderung einer baulichen Anlage dars...
REWIS RS 2021, 2630
2. November 2023 28. Kammer
...29 BauGB. 26Das Gelände sei allein schon – auch in Zeiten, in denen dort keine Zirkuszelte o. ä. aufgestellt seien – als „Lagerstätte" i. S. v. § 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren, für die die §§ ...
REWIS RS 2023, 7654
2. März 2023 9. Senat
...29 BauGB Nr. 52 S. 21). Auch das Landesrecht verhält sich hierzu nicht, sondern schreibt lediglich die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen vor (§ 24 Abs. 3 Satz 1 GemO RP). Nach § 27 GemO RP kann...
REWIS RS 2023, 1947
7. März 2018
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
...29 BauGB, die zu einer neuen planungsrechtlichen Überprüfung führt. 15Eine Änderung im Sinn des § 29 BauGB liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude in städtebaulich relevanter Weise umgestaltet wird. D...
REWIS RS 2018, 12709
16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...29 BauGB liegt ebenfalls nicht vor. Einen Rechtssatz zur Auslegung des § 29 BauGB hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Wie bereits dargelegt, hat es die baurechtliche Beurteilung lediglic...
REWIS RS 2010, 8483
25. August 2010 4. Senat
Zur objektiv notwendigen Versorgung
...29 BauGB Nr. 63 - juris Rn. 8 f.). In diesem Zusammenhang kommt es weder auf die von der Beschwerde betonte Bildungs- und Erziehungsfunktion eines Wildparks noch darauf an, dass der Betreiber eines Wi...
REWIS RS 2010, 3814
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...29 Abs. 1 1. Halbsatz BauGB handelt mit der Folge der Nichtanwendbarkeit von § 14 BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner zur Vorgängervorschrift des § 29 BauGB ergangenen Entscheidun...
REWIS RS 2015, 12607
30. März 2021
Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ganztagsschule, Freiflächen, Bebauungsplan, Geräuscheinwirkung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, …
...29 BauGB sei die Zulässigkeit des gesamten Vorhabens auch im Hinblick auf nachbarschützende Vorschriften zu prüfen, ohne dass es auf Bestandsschutzerwägungen ankomme. Es sei nicht zulässig, dass durch...
REWIS RS 2021, 7293
17. Mai 2023 28. Kammer
...29 BauGB in Gestalt einer Lagerstätte dar. Für Lagerstätten gelten gemäß § 29 Abs. 1 BauGB die §§ 30-27 BauGB. 18Der weit auszulegende Begriff der Lagerstätte umfasst Grundstücksflächen, auf denen dau...
REWIS RS 2023, 4390
14. März 2022
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Damit schränkt sie die aus dem Eigentumsrecht folgenden Nutzungsmöglichkeiten ein und berührt die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Rechtsposition. 132. Der Ant...
REWIS RS 2022, 699
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...29 Abs. 1 1. Halbsatz BauGB handelt mit der Folge der Nichtanwendbarkeit von § 14 BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner zur Vorgängervorschrift des § 29 BauGB ergangenen Entscheidun...
REWIS RS 2015, 12599
14. März 2022
Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
...29 BauGB in ihrer geänderten Funktion als Einheit zu prüfen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2021 - 4 B 16.21 - juris Rn. 4; U.v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294). Mit der Änderung der Funktion wandelt ...
REWIS RS 2022, 697
14. Januar 2022
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Damit schränkt sie die aus dem Eigentumsrecht folgenden Nutzungsmöglichkeiten ein und berührt die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Rechtsposition. 122. Der Ant...
REWIS RS 2022, 2019
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...292). Der vollständige Abbruch eines Gebäudes stellt kein Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2017, 3287
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Nach § 4 der Satzung kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht...
REWIS RS 2018, 14573
10. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...29 Abs. 1 BauGB berufen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof insoweit nicht Bundesrecht, sondern die nicht revisible Bayerische Bauordnung ausgelegt. Bei der Bestimmung der Variationsbreite der genehmi...
REWIS RS 2012, 10331
27. Mai 2020
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
...29 BauGB dar. Das trifft für den Wechsel von Großhandel zum Einzelhandel und umgekehrt zu, denn das Baurecht unterwirft, wie sich aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung über zulässige Nutzunge...
REWIS RS 2020, 9577
5. November 2019
Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung
...29 BauGB) innerhalb ihrer Grenzen nach § 34 BauGB richtet. Gemäß § 5 der Satzung entspricht die Art der Nutzung in der Umgebung ihres Geltungsbereichs einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 2Die Antragstel...
REWIS RS 2019, 1899
29. Juni 2015
Ortsgestaltungssatzung, Fremdwerbeanlage
...29 BauGB generell nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Diese Regelung‚ deren Wortlaut unmittelbar dem § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entnommen ist‚ geht jedoch weit über das hinau...
REWIS RS 2015, 8964
11. März 2015
...29 Abs. 1 BauGB dar, weil sie die im Begriff der Diskothek/Tanzbar angelegte und durch den Genehmigungsbescheid vom 23. Oktober 1991 zugelassene Bandbreite möglicher Nutzungen überschritten. Einer Erl...
REWIS RS 2015, 14218
11. März 2015
...29 Abs. 1 BauGB dar, weil sie die im Begriff der Diskothek/Tanzbar angelegte und durch den Genehmigungsbescheid vom 23. Oktober 1991 zugelassene Bandbreite möglicher Nutzungen überschritten. Einer Erl...
REWIS RS 2015, 14209
22. Februar 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich einer formell ordnungsgemäßen …
...29 BauGB nicht genehmigungsfähig sei. 83. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23. März 2017, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, ließ der Kläger Klage erheben. Er stellte zuletzt f...
REWIS RS 2018, 13384
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 29/14 Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urtei...
REWIS RS 2014, 3128
11. Mai 2020
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: mangelnde Konkretisierung
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Damit schränkt sie die aus dem Eigentumsrecht folgenden Nutzungsmöglichkeiten ein und berührt die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Rechtsposition. Dem Antragst...
REWIS RS 2020, 9421
20. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz (betreffend eine Tiefgaragenzufahrt)
...29 BauGB, RdNr. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annah...
REWIS RS 2015, 16884
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