14. Oktober 2019
Anspruch auf Selbsteintritt und Übernahme ins nationale Verfahren
...29 AsylG Rn. 20; Günther in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Reusch, 23. Edition, Stand 1.8.2019, § 29 AsylG Rn. 43 ff.). Eine isolierte Überstellung im Dublin-Verfahren ist danach rechtlich unzulässig, ...
REWIS RS 2019, 2649
24. Januar 2017
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
...29-44) und nicht in Anwendung von § 29 AsylG begründet hat. 19Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes mit dem Bescheid vom 9. März 2016 war die Neuregelung des § 29 AsylG noch nicht in Kraft get...
REWIS RS 2017, 16817
5. April 2019
Antrag auf „Aufstockung“ hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
...29 AsylG Rn. 10; Günther in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 21. Auflage 2019, § 29 AsylG Rn. 76). 10Gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der ...
REWIS RS 2019, 8480
28. Februar 2023 1a. Kammer
...2991/22.A -, juris, Rn. 43 ff. m.w.N, sowie Beschlüsse vom 12. Januar 2023 - 4 L 8/23.A - und vom 7. Februar 2023 - 4 L 137/23.A -, jeweils n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2023 - 29 L 28...
REWIS RS 2023, 716
18. März 2022 6. Kammer
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 6Die hierauf gestützte Abschiebungsanordnung erweist sich als materiell rechtswidrig. Denn unabhängig davon, ob Polen f...
REWIS RS 2022, 601
11. Juli 2018 1. Senat
Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht
...29 AsylG), verfahrensbeendende Wirkung hat und den geltend gemachten Schutz versagt, oder sonstige Entscheidungen, die Aufenthaltsrechte des Asylantragsstellers berühren. Ein auf reine Durchführung ei...
REWIS RS 2018, 6240
5. Januar 2023 1a. Kammer
...29. Juni 2013, S. 31 ff. – Dublin III-Verordnung – Dublin III-VO) unter Berufung auf technische Gründe und fehlende Aufnahmekapazitäten „zeitlich befristet“, aber ohne Nennung eines konkreten Enddatum...
REWIS RS 2023, 6
20. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...29 AsylG Rn. 25; Hailbronner, Ausländerrecht [Dezember 2016], § 29 AsylG Rn. 132 f.; Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitsrecht, C Art. 3 Rn. 25) verneint die Anwendbarkeit der ...
REWIS RS 2018, 93
4. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (Iran)
...29 AsylG Rn. 36; Funke-Kaiser in GK-AsylG, Herausgeber Fritz, Vormeier, Lfg. 111, 1.4.2017, § 29 AsylG Rn. 138; vgl. auch schon VG Würzburg, B.v. 11.8.2017 - W 8 S 17.50436 - juris; ebenso VG Meininge...
REWIS RS 2019, 11845
19. April 2021 8
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig. 3Der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird nicht durch den Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG beschränkt. Wenn mehrere Tatbestände des § 29...
REWIS RS 2021, 6794
18. März 2020
...29 Rn. 24). Diese systematische Unterscheidung der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG würde übergangen, differenzierte man im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Nr. 3 Asyl...
REWIS RS 2020, 6894
26. Januar 2021 1. Senat
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers
...29 AsylG Nr. 6 Rn. 12) und auch im Übrigen zulässig.19 Die Klage ist auch begründet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt nicht (me...
REWIS RS 2021, 9215
7. November 2022
Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Ablehnung des Asylantrages in Österreich, Abschiebungsanordnung nach Österreich, keine systemischen Mängel in …
...29.6.2022 - W 1K 22.50139 - UA S. 6 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C34/19 - Buchholz 402.251 §29 AsylG Nr. 11). 16Die Klage ist unbegründet, weil der streitgegenstän...
REWIS RS 2022, 6938
20. Mai 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
...29 Abs. 2 Satz 1 AsylG genügt. Danach hat das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bis Nr. 4 AsylG persönlich anzuhören, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylant...
REWIS RS 2020, 3925
3. Januar 2020
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Betreuung eines erkrankten Familienangehörigen
...29 AsylG Rn. 20; Günther in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Reusch, 23. Edition, Stand 1.8.2019, § 29 AsylG Rn. 43 ff.). Ausnahmsweise schützt Art. 8 EMRK auch die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ...
REWIS RS 2020, 8244
6. März 2018
...29 AsylG handelte, indem schlicht der Begriff „unbeachtlich“ durch „unzulässig“ ersetzt wurde, vermutlich unter versehentlicher Außerachtlassung der inhaltlichen Neugestaltung des § 29 AsylG. 28 Auc...
REWIS RS 2018, 12818
11. April 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot wenn bereits ein EU-Mitgliedsstaat subsidiären Schutzstatus gewährt
...29 AsylG, sondern um einen unzulässigen Asylantrag, der eine Prüfungskompetenz, wie in § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehen, nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade ...
REWIS RS 2016, 13251
14. November 2016
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist inzwischen abgelaufen. Das Bundesamt richtete das Übernahmeersuchen an Italien am 18. Januar 2016. Da die italienischen Behörden nicht reagierten, trat die Zustimmun...
REWIS RS 2016, 2459
12. April 2022 12. Kammer
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verord...
REWIS RS 2022, 240
11. August 2017
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Anordnung der Abschiebung in die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...290). (red. LS Clemens Kurzidem) I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die unter Nr. 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 1. August 2017 verfügte Abschiebungsanordnung wird angeordnet. II....
REWIS RS 2017, 6631
14. November 2016
Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig
...29 AsylG ist durch Art. 6 Nr. 7 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl I 2016, S. 1939; in Kraft getreten am 6. August 2016) grundlegend umgestaltet worden. Sie enthält in § 29 Abs. 1 AsylG ...
REWIS RS 2016, 2462
13. Mai 2020
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes
...29. April 2019 wurden förmliche Asylanträge gestellt. 2Am 29. April 2019 erlangte das Bundesamt Kenntnis davon, dass den Eltern und Geschwistern des Klägers in Kasachstan Visa für die Schengen-Staaten...
REWIS RS 2020, 9446
29. Dezember 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Dänemark
...29 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 12Die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung sind nach d...
REWIS RS 2016, 23
14. November 2019
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
...29 Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist Für eine Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf höchstens achtzehn Monate genügt es, ...
REWIS RS 2019, 1535
20. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Malta)
...29 Abs. 1 Dublin III-VO mit der (fiktiven) Annahme des Aufnahmegesuchs durch die maltesische Dublin-Einheit am 29.08.2017 zu laufen begann, endet am 29.02.2018 und ist damit noch nicht abgelaufen. 31c...
REWIS RS 2017, 2059
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