16. März 1999 4. Zivilkammer
...29. Januar 1994 (Anlage 14) widersprach der Kläger dem Vorschlag der Beklagten und bat um eine ordnungsgemäße Berechnung der Erfindervergütung nach den Vergütungsrichtlinien. Hierauf reagierte die Be...
REWIS RS 1999, 161