29. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren …
...28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) mit Ausnahme der Regelungen in § 28b Abs...
REWIS RS 2021, 4520
23. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 …
...28b IfSG (im Folgenden § 28b IfSG a.F.) und dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 7, mit dem die Öffnung von Gaststätten untersagt wurde.2 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in Berlin ein Restaura...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 546NJW 2022, 1672REWIS RS 2022, 546
3. Mai 2021
Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen
...28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaßnahmen bedürfen keines Umsetzungsaktes durch eine Vollzugsbehörde, sondern gelten „automatisch“ unmittelbar kraft g...
REWIS RS 2021, 6260
7. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) …
...28b IfSG) aktuell betroffen ist. Soweit ersichtlich, lagen deren Voraussetzungen am Wohnort des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor. Insofern betrifft ...
REWIS RS 2021, 5273
30. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, …
...28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaßnahmen bedürfen keines Umsetzungsaktes durch eine Vollzugsbehörde, sondern gelten „automatisch“ unmittelbar kraft g...
REWIS RS 2021, 6280
12. September 2023
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – "3G-Regelung" – Testpflicht – Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug – Zurückbehaltungsrecht
...28b Abs. 3 Satz 2 IfSG bestand für Arbeitnehmer grundsätzlich die Pflicht, vor Betreten des Betriebs auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Der Arbeitgeber war verpflichtet nach § 28b...
REWIS RS 2023, 9440
12. Mai 2021
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der …
...28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten ist (sog. Notbremse). Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG sei eine Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken b...
REWIS RS 2021, 5923
20. Mai 2021
Ermessen, Erledigung, Verfahren, Verfahrenskosten, Antragsteller, Verbreitung, Antragsgegner, Eilantrag, Anwendung, Anwendungsbereich, Rechtsschutzziel, Verordnung, Verhinderung, Schriftsatz
...28b IfSG auf der Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 8. Mai 2021 (SchAusnahmV, BAnz AT 0...
REWIS RS 2021, 5648
3. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Grundschule, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Inanspruchnahme, Erlass, Landkreis, Infektionsschutzgesetz, Bestimmung, Verordnung, Schutz, Vollzug, Teilnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für...
REWIS RS 2021, 6261
3. Mai 2021
Corona-Pandemie, Teilnahme am Präsenzunterricht, Testung, Rechtsschutzinteresse
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für...
REWIS RS 2021, 6249
3. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Antragsteller, Eilantrag, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Teilnahme, Bestimmung, Infektionsschutzgesetz, Beschwer, Schutz, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für...
REWIS RS 2021, 6252
31. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler …
...28b IfSG und eine Folgenabwägung kommt es daher nicht an.6 a) Tatsächlich belasten die Maßnahmen des Infektionsschutzes die Bürgerinnen und Bürger. Doch sind hier die nach § 32 Abs. 1 B...
REWIS RS 2021, 5417
28. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterkunft, Berichterstattung, Rechtsschutzinteresse, Betreuung, Rechtsschutzverfahren, Wohnung, Inanspruchnahme, Medien, Kostenentscheidung, Rundfunk, Festsetzung, Aufenthalt, Infektionsschutzgesetz, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, der auszugsweise folgendermaßen lautet: 2„§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-201...
REWIS RS 2021, 6367
12. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Jahrgangsstufe, Anordnung, Eilantrag, Antragsteller, Teilnahme, Vollzug, Verordnung, Infektion, Zweifel, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, erkennbar, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 5„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5908
12. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Realschule, Anordnung, Eilantrag, Teilnahme, Vollzug, Verordnung, Infektion, Klasse, Zweifel, Erfolg, Bayern, VwGO, unanfechtbar, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 5„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5897
10. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Verkauf, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Antragsteller, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Vollzug, Verordnung, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 1 auszugsweise folgendermaßen lautet: 4„(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Ta...
REWIS RS 2021, 6016
10. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Verkauf, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Antragsteller, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Vollzug, Verordnung, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 1 auszugsweise folgendermaßen lautet: 4„(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Ta...
REWIS RS 2021, 6031
11. Januar 2022 11. Senat
Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. "Hochrisiko-Gruppe"
...28b des Infektionsschutzgesetzes --IfSG--, sog. "vierte Welle") besondere Bedeutung zu.23 cc) Dies ist aus Sicht des Senats in Zusammenhang mit dem bei Schaffung des § 78 FGO ...
REWIS RS 2022, 2144
20. Mai 2021 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 …
...28b IfSG vorgesehenen Beschränkungen zu regeln.4 Der vom Beschwerdeführer angegriffene § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG hat folgenden Wortlaut:§ 28b Bundesweit ei...
REWIS RS 2021, 5660
20. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 …
...28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. 1 Die hier gestellten Eilanträge wenden sich gegen ...
REWIS RS 2021, 5686
10. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
...28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 in der bis zum 30. Juni 2021 anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), soweit Geim...
GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECORONAVIRUS
NJW 2022, 1366REWIS RS 2022, 1349
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...28b IfSG sowie der Anpassung der 12. BayIfSMV weiterhin eine Antragsbefugnis bestehe. Die landesrechtlichen Regelungen aus der angegriffenen Verordnung gingen über die Vorgaben des § 28b Abs. 3 IfSG h...
REWIS RS 2021, 6184
11. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Hauptsache, Antragsteller, Eilverfahren, Eilantrag, Wirksamkeit, Beschwer, Erfolgsaussichten, Inanspruchnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 3„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5956
11. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Hauptsache, Eilverfahren, Eilantrag, Wirksamkeit, Beschwer, Erfolgsaussichten, Inanspruchnahme, Teilnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 3„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5986
11. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Hauptsache, Antragsteller, Eilverfahren, Eilantrag, Wirksamkeit, Beschwer, Erfolgsaussichten, Inanspruchnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 3„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5977
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