15. Dezember 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von …
...28a Abs. 1 und 3 IfSG (in Bezug auf § 28 und § 28a IfSG gemeint wohl in der Fassung vom 18.11.2020, BGBl I S. 2397) erlassenen Rechtsverordnungen des Beklagten, jedenfalls seit der 11. Bayerischen Inf...
REWIS RS 2022, 7924
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...28a IfSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. § 28a Abs. 1 IfSG liste zahlreiche eingriffsintensive, höchst unterschiedliche Maßnahmen nur schlagwortartig auf. Eine nähere Definition der aufgelistet...
REWIS RS 2021, 8350
7. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Verfahren, Geltungsdauer, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Form, Ausbildung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Verbot, Berufsfreiheit, Zeitpunkt …
...28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (vgl. dazu grundlegend BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 13Die - noch vor Inkrafttreten des § 28a IfSG am 1...
REWIS RS 2021, 7171
17. März 2021
Geltungsdauer, Verwaltungsgerichtshof, Gesundheitsamt, Eilantrag, Landtag, Eltern, Rechtsschutzverfahren, Dauer, Parlamentsvorbehalt, Schutz, Wahrscheinlichkeit, Infektion, Zusammenhang, Rechtsgrundlage
...28a IfSG verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt und sei zu unbestimmt. Die inzidenzwertabhängigen Regelungen führten zu erheblicher Unsicherheit in der Bevölkerung. Der Bayerische Landtag wäre verpfli...
REWIS RS 2021, 7740
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Gefahrenabwehr, Feststellung, Anordnung, Angemessenheit, Einzelhandel, Zeitpunkt, Mindestabstand, Hauptsache, Erforderlichkeit, Medien, Rechtsschutzverfahren, Antragsteller, Erfolgsaussichten, einstweilige …
...28a IfSG ausdrücklich Schutzmaßnahmen mit regionaler Betrachtung des Infektionsgeschehens. Diese von § 28a Abs. 3 IfSG vorgesehene Abstufung und Differenzierung finde bzgl. des Einzelhandels zu keinem...
REWIS RS 2021, 8351
8. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige …
...28a, 28 und 32 IfSG seien verfassungswidrig. Insbesondere genüge § 28a IfSG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebotes. Die Befristungsregelung des § 28a IfSG sei we...
REWIS RS 2021, 7134
30. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, …
...28a IfSG verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Wesentlichkeitstheorie). Dem Parlamentsvorbehalt auf Landesebene sei nicht Rechnung getragen worden. Die Abstriche könnten zu Schleimhautreizungen f...
REWIS RS 2021, 6280
4. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Anpassung, Vorbringen, BayVerfGH, Einzelhandel, Tatsachen, Pflicht, Missachtung, Vortrag, Schwellenwerte, unanfechtbar, Unterschiede, erhebliches …
...28a IfSG auseinandergesetzt und diese gerade aufgrund der landesweiten Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 Fallen je 100.000 Einwohnern bejaht. Dass er dabei der zur Kenntnis genommenen Rechtsa...
REWIS RS 2021, 8150
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...28a Abs. 1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 7406
25. Februar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
...28a IfSG über die konkreten Schutzmaßnahmen entscheidet, ist grundsätzlich zulässig, solange das Gesetz die Reichweite und Grenzen des exekutiven Handelns vorgibt, was durch § 28a IfSG voraussichtlich...
REWIS RS 2021, 8341
28. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterkunft, Berichterstattung, Rechtsschutzinteresse, Betreuung, Rechtsschutzverfahren, Wohnung, Inanspruchnahme, Medien, Kostenentscheidung, Rundfunk, Festsetzung, Aufenthalt, Infektionsschutzgesetz, …
...28a IfSG davon aus, dass die Regelungen zur Kontaktbeschränkung und zur Ausgangssperre voraussichtlich rechtmäßig waren. Tragfähige Einwendungen hiergegen hat der Antragsteller nicht erhoben. 15Die Ko...
REWIS RS 2021, 6367
7. April 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung, Antragsteller, Kostenentscheidung, Angemessenheit, Schutz, Bedeutung, Vorbringen, Zweifel, BayVerfGH, Verhinderung, erhebliches …
...28a Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG abgestellt. Der mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl...
REWIS RS 2021, 7165
30. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene …
...28a Abs. 3 IfSG nicht vor. 17Zudem seien bei der Entscheidung über Maßnahmen nach § 28a IfSG, wie etwa der Beschränkung der Versammlungsfreiheit, entgegen § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG die sozialen, gesell...
REWIS RS 2021, 7318
13. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Einwilligung, Verordnungsgeber, Ausschluss, Mindestabstand, Teilnahme, milderes …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 7016
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Wirksamkeit, Schule, Hauptsache, Verordnungsgeber, betrug, Verfahren, Vergleich, Voraussetzungen, Hauptsacheverfahren, Anspruch, Verbreitung, Teilnahme, einstweilige …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 6843
22. März 2021
Normenkontrollantrag, Feststellung, Wirksamkeit, Anordnung, Verordnungsgeber, Kinder, Auflagen, Zeitpunkt, Hauptsache, Antragsteller, Angemessenheit, Verfahren, Eilantrag, Schaden, einstweilige …
...28a IfSG sei im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen nicht hinreichend bestimmt, um eine wirksame inhaltliche Rechtskontrolle zu ermöglichen. Zudem werde die angegriffene ...
REWIS RS 2021, 7643
26. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Streitbefangenheit, Ärztliche Bescheinigung, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Versammlungsteilnehmer, Anordnung der …
...28a Abs. 1 und 3 IfSG, nicht um eine solche nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG, welche die „Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes“ zum Gegenstand hat. D...
REWIS RS 2021, 7383
26. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG für Betriebsschließungen ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber zahlreich...
REWIS RS 2020, 7541
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...28a Abs. 1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 7465
12. April 2021
Außervollzugsetzung, Präsenzunterricht, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Datenschutzgrundverordnung, Zugangsbeschränkung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Testergebnis, Elternrecht, Offene Erfolgsaussichten, …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 7082
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Einwilligung, Verordnungsgeber, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Verweisung, Ausschluss, Mindestabstand, milderes …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 6847
18. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Verkauf, Ablehnung, Geltungsdauer, Rechtsschutzverfahren, Wirksamkeit, Verfahren, Dienstleistungen, Eilverfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Vergleich, Zeitpunkt …
...28a IfSG enthalte lediglich eine Aufzählung bisheriger Regelungen der Verordnungen der Bundesländer. Die Antragstellerin teile die Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 8. Dezember 2020 (Az. 20 N...
REWIS RS 2021, 7710
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG). 16Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an dem ...
REWIS RS 2021, 7809
27. November 2020
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG für Betriebsschließungen ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber zahlreich...
REWIS RS 2020, 7540
30. Dezember 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im …
...28a IfSG bzw. § 32 IfSG geltend. In der Sache zielt der Antrag darauf, dass der Staat seiner grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit nachkommt. Auf ein...
REWIS RS 2020, 7230