2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, welche auch in der Allgemeinverfügung zitiert werden, ergangen. Verfassungsmäßige Bedenken gegen die Ermächtigungsgrundlage bestehen nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.01.2021 – ...
REWIS RS 2021, 2875
16. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a IfSG werden die bereits in § 28 Ab...
REWIS RS 2021, 205
21. Juni 2022 4. Senat für Bußgeldsachen
...28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a Abs. 1 IfSG werden die bereits in ...
REWIS RS 2022, 3332