15. Dezember 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von …
...28a Abs. 1 und 3 IfSG (in Bezug auf § 28 und § 28a IfSG gemeint wohl in der Fassung vom 18.11.2020, BGBl I S. 2397) erlassenen Rechtsverordnungen des Beklagten, jedenfalls seit der 11. Bayerischen Inf...
REWIS RS 2022, 7924
5. Juli 2021 82
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG 96Auch in der Zusammenschau mit § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG genügt § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG nicht. 97Bei § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG und d...
REWIS RS 2021, 4350
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...28a IfSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. § 28a Abs. 1 IfSG liste zahlreiche eingriffsintensive, höchst unterschiedliche Maßnahmen nur schlagwortartig auf. Eine nähere Definition der aufgelistet...
REWIS RS 2021, 8350
7. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Verfahren, Geltungsdauer, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Form, Ausbildung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Verbot, Berufsfreiheit, Zeitpunkt …
...28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (vgl. dazu grundlegend BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 13Die - noch vor Inkrafttreten des § 28a IfSG am 1...
REWIS RS 2021, 7171
17. März 2021
Geltungsdauer, Verwaltungsgerichtshof, Gesundheitsamt, Eilantrag, Landtag, Eltern, Rechtsschutzverfahren, Dauer, Parlamentsvorbehalt, Schutz, Wahrscheinlichkeit, Infektion, Zusammenhang, Rechtsgrundlage
...28a IfSG verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt und sei zu unbestimmt. Die inzidenzwertabhängigen Regelungen führten zu erheblicher Unsicherheit in der Bevölkerung. Der Bayerische Landtag wäre verpfli...
REWIS RS 2021, 7740
24. August 2023 29. Kammer
...28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG in der Fassung vom 18. November 2020, gültig ab dem 19. November 2020 gestützt werden. 109Zur Anwendbarkeit des § 28a Abs. 3, Abs. 6 IfSG auf die streitgegenständliche Allgemei...
REWIS RS 2023, 5738
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Gefahrenabwehr, Feststellung, Anordnung, Angemessenheit, Einzelhandel, Zeitpunkt, Mindestabstand, Hauptsache, Erforderlichkeit, Medien, Rechtsschutzverfahren, Antragsteller, Erfolgsaussichten, einstweilige …
...28a IfSG ausdrücklich Schutzmaßnahmen mit regionaler Betrachtung des Infektionsgeschehens. Diese von § 28a Abs. 3 IfSG vorgesehene Abstufung und Differenzierung finde bzgl. des Einzelhandels zu keinem...
REWIS RS 2021, 8351
8. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige …
...28a, 28 und 32 IfSG seien verfassungswidrig. Insbesondere genüge § 28a IfSG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebotes. Die Befristungsregelung des § 28a IfSG sei we...
REWIS RS 2021, 7134
20. September 2021 7. Zivilsenat
...28a IfSG eine spezialisierte Eingriffsermächtigung geschaffen hat, die ebenfalls zahlreiche Beschränkungen für Nichtstörer näher regelt, ohne für diesen Personenkreis zugleich Entschädigungsansprüche ...
REWIS RS 2021, 2534
30. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, …
...28a IfSG verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Wesentlichkeitstheorie). Dem Parlamentsvorbehalt auf Landesebene sei nicht Rechnung getragen worden. Die Abstriche könnten zu Schleimhautreizungen f...
REWIS RS 2021, 6280
10. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
...28a Abs. 1 Nr. 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14 und 17 und bei sachgerechter Auslegung auch gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 in der bis zum 30. Juni 2021 anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Verhütung und Bekäm...
GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECORONAVIRUS
NJW 2022, 1366REWIS RS 2022, 1349
29. März 2021 82
...28a IfSG wurde schließlich von den durch den Bundestag hinzugezogenen Sachverständigen geäußert. Hierbei wird nicht verkannt, dass sich die Stellungnahmen auf den Entwurf des Gesetzes zum Schutz der B...
REWIS RS 2021, 7357
7. Januar 2022 29. Kammer
...28a Absatz 1 IfSG gestützten Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Länder bis zum 19. März 2022. 13Vgl. BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, IfSG, 9. Edition, Stand: 20. Dezember 2021, § 28a Rn. 6...
REWIS RS 2022, 2185
4. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Anpassung, Vorbringen, BayVerfGH, Einzelhandel, Tatsachen, Pflicht, Missachtung, Vortrag, Schwellenwerte, unanfechtbar, Unterschiede, erhebliches …
...28a IfSG auseinandergesetzt und diese gerade aufgrund der landesweiten Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 Fallen je 100.000 Einwohnern bejaht. Dass er dabei der zur Kenntnis genommenen Rechtsa...
REWIS RS 2021, 8150
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...28a Abs. 1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 7406
25. Februar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
...28a IfSG über die konkreten Schutzmaßnahmen entscheidet, ist grundsätzlich zulässig, solange das Gesetz die Reichweite und Grenzen des exekutiven Handelns vorgibt, was durch § 28a IfSG voraussichtlich...
REWIS RS 2021, 8341
28. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterkunft, Berichterstattung, Rechtsschutzinteresse, Betreuung, Rechtsschutzverfahren, Wohnung, Inanspruchnahme, Medien, Kostenentscheidung, Rundfunk, Festsetzung, Aufenthalt, Infektionsschutzgesetz, …
...28a IfSG davon aus, dass die Regelungen zur Kontaktbeschränkung und zur Ausgangssperre voraussichtlich rechtmäßig waren. Tragfähige Einwendungen hiergegen hat der Antragsteller nicht erhoben. 15Die Ko...
REWIS RS 2021, 6367
7. April 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung, Antragsteller, Kostenentscheidung, Angemessenheit, Schutz, Bedeutung, Vorbringen, Zweifel, BayVerfGH, Verhinderung, erhebliches …
...28a Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG abgestellt. Der mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl...
REWIS RS 2021, 7165
30. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene …
...28a Abs. 3 IfSG nicht vor. 17Zudem seien bei der Entscheidung über Maßnahmen nach § 28a IfSG, wie etwa der Beschränkung der Versammlungsfreiheit, entgegen § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG die sozialen, gesell...
REWIS RS 2021, 7318
3. Februar 2022 29. Kammer
...28a Abs. 1 IfSG genannten Schutzmaßnahmen anordnen. 50Der Anwendbarkeit der nach § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG bezogen auf Versammlungen möglichen Schutzmaßnahmen steht hier auch die Bestimmung in § 28a Ab...
REWIS RS 2022, 1517
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6602
13. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Einwilligung, Verordnungsgeber, Ausschluss, Mindestabstand, Teilnahme, milderes …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 7016
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Wirksamkeit, Schule, Hauptsache, Verordnungsgeber, betrug, Verfahren, Vergleich, Voraussetzungen, Hauptsacheverfahren, Anspruch, Verbreitung, Teilnahme, einstweilige …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 6843
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6598
20. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6763
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