31. Juli 2007 4. Strafsenat
...289 Abs. 1 2. Alternative StGB vor, falls die Wegnahme erfolgt, um sie dem Eigentümer zurückzugeben. Insoweit erfolgte die Wegnahme zugunsten des Eigentümers, nämlich des Getränkeherstellers. 18Im Hin...
REWIS RS 2007, 2604
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...289 StGB) kommt es für diese Tatbestände nicht auf die - nach Auffassung der Vorinstanz nur noch schwer aufklärbare - Eigentumslage an jedem einzelnen Gegenstand an. Hinzu tritt, dass es sich (auch) b...
REWIS RS 2018, 2095
18. Februar 2022 11. Kammer
...289 StGB sowie mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 22.11.2021 entgegentreten (siehe BT-Drs. 20/89, S. 4, 16; BT-Drs. 20/15, S. 2, 20 ff.). So besteht für Beschäftigte grundsätzlich nach ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGESUNDHEITARBEITSGERICHT GIESSENCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 1152
7. Januar 2004 12. Kammer
...289 Abs. 1 StGB) wie auch die sonstige grobe Pflichtverletzung, mit der das Vermieterpfandrecht (§ 562 Abs. 1 BGB) des Arbeitgebers vereitelt wird, einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentl...
REWIS RS 2004, 5169
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.