20. März 2014 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...287a Abs. 2 Nr. 1) und drei Jahren (§ 287a Abs. 2 Nr. 2) beginnen jeweils mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Versagungsantrag; der Fall der Antragsrücknahme ist nicht erfasst. Nach de...
REWIS RS 2014, 6856
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...287a Abs. 2 Nr. 1) und drei Jahren (§ 287a Abs. 2 Nr. 2) begin-nen jeweils mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Versagungs-antrag; der Fall der Antragsrücknahme ist nicht erfasst. Nach ...
REWIS RS 2014, 6918
21. Dezember 2017 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...287a InsO getreten ist.4 Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil mit der Zulassung der Rev...
REWIS RS 2017, 150
29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung …
...287a Rn. 4; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 287a Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 287a Rn. 6; jeweils mwN). Der Schuldner muss damit rechnen, dass bei Vorliegen solcher Versagungs...
REWIS RS 2016, 50
29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...287a Rn. 4; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., §287a Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal,InsO, 14. Aufl., § 287a Rn. 6; jeweils mwN). Der Schuldner muss damit rechnen, dass bei Vorliegen solcher Versagungs-g...
REWIS RS 2016, 48
17. September 2015 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übr...
REWIS RS 2015, 5240
17. September 2015 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenomme-ner Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übri...
REWIS RS 2015, 5242
11. Dezember 2023 Abteilung für Insolvenzsachen
Versagung der Restschuldbefreiung, Vorzeitige Restschuldbefreiung, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, Insolvenzverwalter, Forderungsanmeldung, Insolvenzverfahren, Vorzeitige Entscheidung, Regelvergütung, …
...287a InsO festgestellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt. Bis zum Prüfungstermin wurden beim Insolvenzverwalter keine Forderungen angemeldet. Mit Schreiben vom 04.09.2023, das am 05.09.2...
REWIS RS 2023, 9295
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO n.F., mit dem das Insolvenzgericht bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuld-ner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach ...
REWIS RS 2017, 2074
17. März 2016 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit …
...287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übr...
REWIS RS 2016, 14346
22. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO n.F.) oder ein vom Insol-venzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schul-denbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen ü...
REWIS RS 2016, 7708
17. März 2016 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO n.F.) oder einvom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrige...
REWIS RS 2016, 14293
18. August 2022 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO jedenfalls nicht ausreichend ist.7 c) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grun...
REWIS RS 2022, 4989
18. September 2014 9. Zivilsenat
Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag …
...287a Abs. 2 InsO zu harmonisieren. Nach der Gesetzesbegründung zu § 287a InsO sind Sperrfristen für dort nicht geregelte Fälle vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners nicht vorgesehen. Insbesonde...
REWIS RS 2014, 2797
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO n.F.,mit dem das Insolvenzgericht be-reits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach §...
REWIS RS 2017, 2081
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...287a Abs.2 InsO zu harmonisieren. Nach der Gesetzesbegründung zu §287a InsO sindSperrfristen für dort nicht geregelte Fälle vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners nicht vorgesehen. Insbesondere ...
REWIS RS 2014, 2799
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; …
...287a InsO n.F., mit dem das Insolvenzgericht bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach §...
REWIS RS 2017, 2078
3. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...287a InsO 234-4-n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen...
REWIS RS 2015, 10325
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...287a Abs.2 InsO nicht vorgesehen habe(Uhlen-bruck/Mock, InsO, 14.Aufl., §4a Rn.38; HmbKomm-InsO/Streck, InsO, 6.Aufl., §287a Rn.9ff, insbesondere auch Rn.12; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork,InsO,2015,§...
REWIS RS 2017, 11517
4. Mai 2017 9. Zivilsenat
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung …
...287a Abs. 2 InsO nicht vorgesehen habe (Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 4a Rn. 38; HmbKomm-InsO/Streck, InsO, 6. Aufl., § 287a Rn. 9 ff, insbesondere auch Rn. 12; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, I...
WM2017,1218REWIS RS 2017, 11529
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...287a InsO) zu einer Befreiung des Klägers von den Restschulden führen kann. Ob das Insolvenzgericht diesem Antrag entsprechen wird, ist jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt offen und hängt davon ab, ob di...
REWIS RS 2019, 11099
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter …
...287a Rn. 17 f; BeckOK-InsO/Riedel, 2021, § 287a Rn. 14 f; Pape in Henning/Lackmann/Rein, Privatinsolvenz, § 287a InsO Rn. 30; Nerlich/Römermann/Römermann, InsO, 2015, § 287a Rn. 3: beschränkt auf Fäll...
WM2021,1756NJW-RR 2021, 1277MDR 2021, 1417-1419REWIS RS 2021, 3877
31. Januar 2022 6. Kammer
EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger …
...287a InsO - Entscheidung des Insolvenzgerichts[...] 5. Verordnung zu öffentlichen Bekan...
DATENSCHUTZSCHUFADSGVOEUGH VORLAGE
REWIS RS 2022, 1626
3. September 2020 Abteilung 74
...287a InsO). 382. Der Versagungsantrag ist auch begründet. Das Verhalten der Schuldnerin verwirklicht den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wonach die Restschuldbefreiung zu versagen ist, we...
REWIS RS 2020, 6697
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