18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele bzw. Lotterien handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländis...
REWIS RS 2010, 1263
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele bzw. Lotte-rien handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländi...
REWIS RS 2010, 1218
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 Rn. 15; MünchKomm.StGB/Groeschke/Hohmann, § 287 Rn. 22). Hierunter fällt nicht derjenige, der Wetten auf das Ergebnis einer staatlich genehmigten Lotterie anbietet. Für diesen Fall bleibt die allg...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden ko...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB (nachfol-gend b). 29 a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 2...
REWIS RS 2010, 1269
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB (nachfolgend b). a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 S...
REWIS RS 2010, 1249
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden ko...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden ko...
REWIS RS 2010, 1235
15. März 2011 1. Strafsenat
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...287 StGB oder um ein erlaubtes Geschicklichkeitsspiel handelt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 287 Rn. 8 zur Abgrenzung bei Preisrätseln), abschließend zu beurteilen.7 2. Danach war de...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 8658
15. März 2011 1. Strafsenat
...287 StGB oder um ein erlaubtes Geschicklichkeitsspiel handelt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 287 Rn. 8 zur Abgrenzung bei Preisrätseln), abschließend zu beurteilen. 6 2. Danach war der Schuldspruc...
REWIS RS 2011, 8632
17. Januar 2006 4. Zivilsenat
...287 StGB angesprochen, weil eine unzulässige Lotterie vorliegen könnte. 6Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Sie hat darauf verwiesen, dass das Landgericht Essen und der Senat in der Ent...
REWIS RS 2006, 5584
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfüge. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komm...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 I. Zivilsenat
...287 StGB (nachfol-gend b). a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 ...
REWIS RS 2010, 1236
30. November 2010 1. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt …
...287 Strafgesetzbuch (StGB) und § 18 GlüG LSA. Das beklagte Amt begründete die Untersagungen damit, die Klägerinnen hätten Glücksspiel ohne die entsprechende Erlaubnis vermittelt. Hilfsweise stüt...
REWIS RS 2010, 942
22. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...287 StGB, nach der bisherigen Fassung des [ref=c0639215-dd18-4eca-92f9-5bc224f52828]§ 286 StGB[/ref] sei es strafbar, ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien (oder Ausspielungen) zu veranstal...
REWIS RS 1999, 1170
14. März 2002 I. Zivilsenat
...287 StGB qualifiziert, wrde im rigen am Ergebnis derwettbewerbsrechtlichen Beurteilung nichts rn).b) Das Berufungsgericht ist weiter mit Recht davon ausgegangen, daûdie Beklagte ihre Sportwetten auch ...
REWIS RS 2002, 4084
2. März 2017
Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet
...287 StGB der Fall sei. Die staatliche Monopolstellung im Lotteriebereich sei voraussichtlich unionsrechts- und verfassungswidrig, weil mit dem Lottospiel regelmäßig keine erhöhten Suchtanreize verbund...
REWIS RS 2017, 14739
24. September 2013 Kartellsenat
...287 StGB). Ein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen dieBeklagte komme deshalb 13141516-7-nur in Betracht, wenn sie den Erlaubniswiderruf zu vertreten habe. Das sei zu verneinen, weilsieinsoweit weder ...
REWIS RS 2013, 2557
23. Februar 2007 6. Zivilsenat
...287 StGB bzw. gegen die Genehmigungsvorgaben des derzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages ist deshalb von vorneherein nicht feststellbar und wird von der Klägerin auch nicht ernsthaft verfolgt. 83bb)...
REWIS RS 2007, 5092
24. September 2013 Kartellsenat
Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für …
...287 StGB). Ein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Beklagte komme deshalb nur in Betracht, wenn sie den Erlaubniswiderruf zu vertreten habe. Das sei zu verneinen, weil sie insoweit weder eine Pfl...
REWIS RS 2013, 2549
27. September 2016
Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet
...287 StGB Rn. 9; Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2008, § 287 29Rn. 4). Diesen Anforderungen dürfte die von der Antragstellerin vermittelte Zweitlotterie nicht genügen, da ihr Spielange...
REWIS RS 2016, 4847
1. September 2000 6. Zivilsenat
...287-7f539d022f4f]§ 170 Abs. 2 StPO[/ref] mit der Begründung eingestellt wurde, dass die Beklagte eine Gewerbeerlaubnis vorweisen könne, die nach Art. 19 Abs. 1 des Einigungsvertrages fortgelte. In sei...
REWIS RS 2000, 1273
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik …
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an.5 Der Kläger hat zuletzt beant...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2937
28. September 2011 I. Zivilsenat
...287 StGB und §4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an.DerKläger hat zuletzt beantragt,1.die Beklagte...
REWIS RS 2011, 2878
28. September 2011 1. Zivilsenat
...287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Ferner liege ein Verstoß gegen das Werbeverb...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2912
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.