4. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...287 Abs. 2 Satz 1 InsO[/ref] auch eine Warnfunktion erfüllt (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O., § 287, Rdn. 8; Smid/Krug/Haarmeyer, a.a.O., § 287, Rdn. 3; vgl. auch Landfermann in Heidelberger Kommentar,...
REWIS RS 2000, 989
22. Januar 2001 2. Zivilsenat
...287 Abs. 2 InsO dem Antrag auf Restschuldbefreiung "beizufügen" ist, muss auch sie innerhalb der in [ref=5d4346b7-7586-4ddc-bdf8-ff57176e65c0]§ 287 Abs. 1 Satz 2 InsO[/ref] bezeichneten Fris...
REWIS RS 2001, 3820
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...287 InsO - erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. 6 Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sin...
REWIS RS 2006, 2819
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...287 InsO gestellt. Von einer absehbaren Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers durch Ankündi-gung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO kann aber gegenwärtig nicht ausgegangen w...
REWIS RS 2009, 249
13. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...287 InsO" (Formular Nr. 29.381). Zum Prüfungstermin am 10. Mai 2000 (ersten Versammlungstermin) reichte der Schuldner das von ihm ausgefüllte und unter dem 9. Mai 2000 unterzeichnete Restschuldbe...
REWIS RS 2000, 144
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...287 InsO. In dem beigefügten Vermögensverzeichnis beantwortete er die Frage "Haben Sie in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff-nung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang Geld ...
REWIS RS 2004, 2139
20. Januar 2003 2. Zivilkammer
...287 Abs.1 InsO n. F. noch einer anderen Bestimmung der InsO zu entnehmen, dass auch im Regelinsolvenzverfahren die Stellung eines Eigenantrags des Schuldners unbedingte Voraussetzung für die Zulässigk...
REWIS RS 2003, 4820
24. September 2021 14. Kammer
...287 InsO ein Antrag auf Restschuldbefreiung unter Beachtung bestimmter Formalien und materieller Voraussetzungen gestellt werden. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, wirkt sie gegen alle Insolvenzgl...
REWIS RS 2021, 2373
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...287 InsO dauere nur wenig länger als die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber dem minderjährigen Kläger. Nach Einleitung eines - 5 - Insolvenzverfahrens sei der Beklagte zwar für längere Zeit in ...
REWIS RS 2005, 4848
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter …
...287a Rn. 2; MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 287a Rn. 70; HK-InsO/Waltenberger, 10. Aufl., § 287 Rn. 15; Jaeger/Preuß, InsO, § 287a Rn. 40; Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 674...
WM2021,1756NJW-RR 2021, 1277MDR 2021, 1417-1419REWIS RS 2021, 3877
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...287 Abs. 2 InsO; es könne jedoch nicht sein, dass ein Schuldner eine Abfindung, die er während der Laufzeit der Abtretungserklärung erhalte, für sich behalten könne. II.6 ...
REWIS RS 2010, 6770
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die von § 295 InsO (tatsächlich oder scheinbar, vgl. Ahrens aaO) in Bezug genommene Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist jedoch nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordn...
REWIS RS 2008, 96
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...287 Abs. 2 InsO; es könne jedoch nicht sein, dass ein Schuldner eine Ab-findung, die er während der Laufzeit der Abtretungserklärung erhalte, für sich behalten könne. 5 - 4 - II. 6 Diese Ausführunge...
REWIS RS 2010, 6735
8. Oktober 2019
Zur Auslegung einer Abtretungserklärung des Insolvenzschuldner im Zusammenhang mit der Restschudlbefreiung
...287 Abs. 2 InsO) an den Treuhänder abgetreten. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endete am 2. August 2013. 3Nach Erreichen der Regelaltersgrenze i.S. der Satzung der Beklagten (Satzung der Bayerisc...
REWIS RS 2019, 2846
24. Mai 2000 2. Zivilsenat
...287 InsO die Restschuldbefreiung beantragt. Durch Beschluß vom 28. September 1999 hat das Insolvenzgericht diesen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Schuldner mit Schriftsatz ...
REWIS RS 2000, 2132
8. Juli 2002 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer
...287 InsO gestellt. 3Im den dem Antrag beigefügten Verzeichnissen der Gläubiger und der gegen die Schuldnerin gerichteten Forderungen ist die Forderung der das Beschwerdeverfahren betreibenden Beteilig...
REWIS RS 2002, 2426
21. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...287 Rn. 63; FK-InsO/ Ahrens, 3. Aufl. § 287 Rn. 87; Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 286 Rn. 20; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. Art. 107 EGInsO Rn. 3; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 287 Rn. 20; Frege/Ke...
REWIS RS 2004, 3059
12. August 2014 10. Senat
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten. Restschuldbefreiung wurde dem Insolvenzschuldner am 7. Januar 2013 erteilt; das Insolvenzverfahren ist hingegen - ua. wegen des vorliegenden Rechtsstreits...
NJW 2015, 107REWIS RS 2014, 3529
12. Juni 2013 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft …
...287 InsO habe die Klägerin eine Pflicht zur privaten Schuldentilgung, die das LSG nicht ausreichend berücksichtigt habe. Sowohl Treuhänder als auch Beklagter hätten auf die Verpflichtung zum - jeweili...
REWIS RS 2013, 5125
11. September 2000 2. Zivilsenat
...287 InsO zu gewähren. Der Schuldner hat geltend gemacht, der Beteiligte zu 2) verfolge mit dem Insolvenzantrag insolvenzfremde Zwecke. Wenn das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 2) indes für z...
REWIS RS 2000, 1217
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...287 Abs. 2 InsO zu unterscheiden (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 23). Das hat das Landesarbeitsgericht unterlassen und deshalb nicht berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall § 81 Abs...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...287 InsO) und dies im Falle eines entsprechenden Beschlusses des Insolvenzgerichts (§ 287a InsO) zu einer Befreiung des Klägers von den Restschulden führen kann. Ob das Insolvenzgericht diesem Antrag ...
REWIS RS 2019, 11099
2. März 2020
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
...287 InsO) aus. Es ist auch sonst nicht erkennbar, dass sich die Vermögensverhältnisse des Klägers in der Zwischenzeit wieder konsolidieren konnten. Vielmehr waren zum Stand vom 18. März 2016 seit Janu...
REWIS RS 2020, 8817
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