4. November 2003 VI. Zivilsenat
...286 A, 287§ 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalitätauch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene denBeweis, daß eine zeitlich nach de...
REWIS RS 2003, 892
1. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls
...286 ZPO vorzunehmenden Gesamtschau der Indizien von einer Unfallmanipulation auszugehen sei. In der Gesamtheit der gegebenen Umstände sei eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation fe...
MDR 2020, 26-27REWIS RS 2019, 3039
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität) (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 7/08, VersR 2009, 69 Rn. 7). Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Obe...
BEWEISWÜRDIGUNGSCHADENSERMITTLUNG
MDR 2019, 739-740NJW 2019, 2092REWIS RS 2019, 10938
27. September 2017 XII. Zivilsenat
...286a)Dem Tatrichter ist es nach §286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im...
REWIS RS 2017, 4644
28. März 2018 9. Zivilsenat
...286 ZPO zu führende Beweis, dass der von ihr behauptete Unfall mit dem gegnerischen Fahrzeug an der von ihr behaupteten Stelle und zum angegebenen Zeitpunkt tatsächlich stattgefunden hat und hierdurch...
REWIS RS 2018, 11413
27. September 2017 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; …
...286 Abs. 1 Satz 1 ZPO - wenn auch mit unzutreffenden Erwägungen zur Beweislastverteilung - hierauf gestützt hatte. Im Rahmen des § 286 ZPO hätte sich das Berufungsgericht ebenfalls mit den Angaben der...
INFORMATORISCHE ANHÖRUNGPARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
MDR 2018, 328WM2018,53REWIS RS 2017, 4672
3. März 2006 20. Zivilsenat
...286 ZPO dafür zu erbringen, dass die Krankheitserreger durch (nicht geringfügige) Unfallverletzungen in seinen Körper gelangt sind, vorliegend, dass der Hepatitis-C-Erreger durch die Wunde, die er sic...
REWIS RS 2006, 4747
9. Januar 2023 7. Zivilsenat
...286 ZPO erforderlich Gewissheit fest, so dass sich der Senat an die Feststellungen des Landgerichts nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden fühlt. 5Das strenge Beweismaß des § 286 ZPO verlangt die volle ...
REWIS RS 2023, 1926
11. November 2003 VIII. Zivilsenat
...286 ZPO). Diese Rechtsfehler verhelfender Nichtzulassungsbeschwerde jedoch letztlich nicht zum Erfolg. Denn dasBerufungsgericht hat sich seine Überzeugung in erster Linie aufgrund der ein-deutigen und...
REWIS RS 2003, 801
18. August 2016
Nachweis einer HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls
...286 ZPO erforderlichen, aber auch ausreichenden Überzeugung bewiesen, dass der Kläger durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitten hat. Dabei ist zum einen nicht gemäß § 286 ZPO bewiesen, dass der Kl...
REWIS RS 2016, 6576
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei …
...286 ZPO lassen sich eine solche Mitwirkungspflicht und eine Pflicht des Gerichts zur Anordnung entsprechender Maßnahmen indes nicht herleiten. § 286 ZPO richtet sich allein an das Gericht und statuier...
REWIS RS 2012, 213
18. Dezember 2012 X. Zivilsenat
...286 E; GG Art. 103 Abs. 1Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus §286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichtsherleiten, gemäß §§142ff. ZPO die Begutachtung eines Gegen-standes anzuordnen, der sic...
REWIS RS 2012, 248
6. September 2016
Kausalität von Unfallfolgen bei Verkehrsunfall
...286 ZPO (Strengbeweis). Die Feststellung der Schadenshöhe sowie der Ursächlichkeit des schädigenden Ereignisses für alle weiteren Folgeschäden (haftungsausfüllende Kausalität) richtet sich in Bezug au...
REWIS RS 2016, 5869
26. September 2002 IX. Zivilsenat
...286 ZPO gesehen werdenkönnte, würde dieser Verfahrensfehler nicht zur Zulassung der Revision führen.Nur wenn das Berufungsgericht eine Verfahrensvorschrift anders aus-legt, als sie in einer früheren E...
REWIS RS 2002, 1428
3. April 2001 VI. Zivilsenat
...286 BEs entspricht einem allgemeinen Grundsatz, daß sich eine Partei die bei einer Be-weisaufnahme zutage tretenden Umstände jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, so-weit sie ihre Rechtsposition zu st...
REWIS RS 2001, 2968
14. März 2018 20. Zivilsenat
...286 ZPO nachweist, dass er oder ein Dritter das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit abgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt entgegen seinem / dessen Willen nicht wieder aufgefunden hat (s...
REWIS RS 2018, 12315
14. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...286 ZPO frei bilden kann. Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann daher auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. Der Nachweis, daß und mit welchem Inhal...
REWIS RS 1998, 897
17. März 2017 22. Zivilsenat
...286 ZPO jedenfalls widerlegt hat (dazu unter aa.) - den ihr obliegenden Vollbeweis i.S.v. § 286 BGB fällig geblieben, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang i.S.v. § 446 BGB am 09.02.2015 vorla...
REWIS RS 2017, 13833
4. Juni 1998 6. Zivilsenat
...286 ZPO nachgewiesen werden, d.h. ihr Vorliegen muß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen; eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht insoweit nicht aus. 19Im vorliegenden Fall kan...
REWIS RS 1998, 608
30. Juni 2016
Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß
...286 ZPO erforderliche Überzeugung bilden kann. Denn gem. § 286 I 1 ZPO hat das Gericht nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden; an gesetzliche Beweisregeln ist es gem. § 286 II ZPO in der Regel ...
REWIS RS 2016, 8912
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
...286 ZPO anstelle von § 287 ZPO durch die Vordergerichte beanstandet, beruht die angefochtene Entscheidung nicht auf dem gerügten Zulassungsgrund.3 Die Frage, wie der Vorprozess richtige...
REWIS RS 2011, 2646
8. März 2017 20. Zivilsenat
...286 ZPO den Vollbeweis zu erbringen. Der Vollbeweis setzt nach § 286 ZPO voraus, dass das Gericht ohne vernünftige Zweifel davon überzeugt ist, dass die klägerischen Behauptungen der Wahrheit entsprec...
REWIS RS 2017, 14384
27. Mai 2022
Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Therapie, Rechtsanwaltskosten, Unfallgeschehen, Schmerzen, Gutachten, Krankengymnastik, Tinnitus, Unfallhergang, Widerspruch, Zustimmung, Unfallfolgen, manuelle …
...286 ZPO feststehenden Grad an Gewissheit feststehen. Insofern sei eine Erheblichkeitsschwelle zu beachten, die vorliegend nicht überschritten sei. Ansprüche würde damit ausscheiden. 15Das Gericht hat ...
REWIS RS 2022, 2649
8. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...286 B Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 - VI ZR 27...
REWIS RS 2008, 2944
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...286 ZPO anstelle von §287 ZPO durch die Vordergerichte beanstandet, beruht die angefochtene Entschei-dung nicht auf dem gerügten Zulassungsgrund. Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise hätte ent...
REWIS RS 2011, 2678
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