3. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen
...286 InsO). Entscheidend für die Unzulässigkeit einer gewillkürten Präklusion im Insolvenzplan ist jedoch, dass Gläubiger, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig im Insolvenzverfahren anmelden, auch vo...
NJW 2016, 1015WM 2016, 134 REWIS RS 2015, 1313
3. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...286 InsO). Entscheidend für die Unzu-12-3-lässigkeit einer gewillkürten Präklusion im Insolvenzplan ist jedoch, dass Gläu-biger, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig im Insolvenzverfahren anmelden, ...
REWIS RS 2015, 1289
7. Januar 2003 4. Zivilsenat
...286 ff. InsO angekündigt. 4Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter dem 02.09.2002 wegen Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gemäß § ...
REWIS RS 2003, 5041
15. April 2010 V. Zivilsenat
...286 InsO). Voraussetzung für die Befreiung ist somit, dass der gegen den Schuldner gerichtete Vermögensanspruch zur Zeit der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens bereits begründet war (§ 38 InsO). Daran...
REWIS RS 2010, 7581
20. März 2012 7. Senat
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...286 InsO nicht teil. Dies sei jedenfalls die Konsequenz der Senatsrechtsprechung zur Zulässigkeit von Aufrechnungen mit Vorsteuerüberhängen, die in "kritischer Zeit" vor Eröffnung eines Inso...
REWIS RS 2012, 8026
2. November 2010 1. Senat
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...286 InsO wird eine natürliche Person, die Insolvenzschuldner ist, nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern...
REWIS RS 2010, 1788
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
...286 InsO) noch der Pfändungsschutz des § 850f Abs. 1 ZPO greift.10 Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt hier jedoch, wie von ihm auch ausdrücklich geltend gemacht, aus § 393 BGB...
WM 2022, 346 MDR 2022, 455REWIS RS 2021, 137
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...286 InsO). Sie wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger (§ 301 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führt, wie sich insbesondere aus § 301 Abs. 3 InsO ergibt, nicht zum Erlöschen der von ihr betrof...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...286 InsO). Mit dem Institut der Restschuldbefreiung soll dem Schuldner ein Weg eröffnet werden, auf dem er sich nach dem Insolvenzverfahren von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreien kann. Auf d...
REWIS RS 2010, 1364
1. Juni 2017 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in …
...286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkeiten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, NJW 2008, 3640 Rn. 11; HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 300a Rn. 2 und...
WM2017,1318REWIS RS 2017, 10037
1. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkei-ten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25.September 2008 -IXZB 205/06, NJW2008, 3640 Rn.11; HK-InsO/Waltenberger, 8.Aufl., §300a Rn.2 und §301 R...
REWIS RS 2017, 10009
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...286 InsO). Mit dem Institut der Restschuldbefreiung soll dem Schuldner ein Weg eröffnet werden, auf dem er sich nach dem Insolvenzverfahren von seinen rest-lichen Verbindlichkeiten befreien kann. Auf ...
REWIS RS 2010, 1365
25. April 2017
...286 Insolvenzordnung (InsO), nicht mehr gegen diesen vollstreckbar handelt es sich um eine materiell-rechtliche Einwendung, die im Grundsatz mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2017, 12085
30. November 2017
Aufrechnung mit Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
...286 InsO wird der Schuldner durch die Restschuldbefreiung von den im Insolvenzverfahren und bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode nicht erfüllten Forderungen der Insolvenzgläubiger befreit. Die von d...
REWIS RS 2017, 1425
19. September 2019 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld
...286, 1287 mwN). Ob und in welcher Höhe eine Steuerschuld als Neuverbindlichkeit des insolvenzfreien Vermögens entstanden ist, kann der Schuldner im Besteuerungsverfahren angreifen, nicht aber mit den ...
MDR 2020, 336-337WM2019,2022REWIS RS 2019, 3418
19. September 2019 IX. Zivilsenat
...286, 1287 mwN). Ob und in welcher Höhe eine Steuer-schuld als Neuverbindlichkeit des insolvenzfreien Vermögens entstanden ist, kann der Schuldner im Besteuerungsverfahren angreifen, nicht aber mit den...
REWIS RS 2019, 3420
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...286 InsO). Verbindlichkei-ten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Gläubiger die entsp...
REWIS RS 2013, 2106
16. März 2006 27. Zivilsenat
...286 InsO nur die Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gewährt. Im Falle der Nichtverwertung gilt § 301 Abs. 2 S. 1 InsO. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffen...
REWIS RS 2006, 4462
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen …
...286 InsO). Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Gläubiger die entspr...
REWIS RS 2013, 2078
27. Januar 2016 7. Senat
Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...286 InsO vergleichbar ist, führt sie gemäß Insolvency Act 1986, Section 278 (b) zur Beendigung des bankruptcy-Verfahrens.20 Einer Anerkennung der Restschuldbefreiung im Sinne des englis...
REWIS RS 2016, 17066
19. August 2021
Bescheid, Insolvenzverfahren, Eintragung, Restschuldbefreiung, Frist, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Verschulden, Antragstellung, Zustellung, Rechtsbehelfsbelehrung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Glaubhaftmachung, Ablehnung, gerichtliche …
...286 InsO, wirkt zwar gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO auch gegen die Kreissparkasse als Insolvenzgläubigerin, führt aber nicht zum Erlöschen ihrer Forderung. Deren Forderung wird vielmehr zu einer unvol...
REWIS RS 2021, 3157
31. Januar 2022 6. Kammer
EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger …
...2866), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) geändert worden ist 18 ...
DATENSCHUTZSCHUFADSGVOEUGH VORLAGE
REWIS RS 2022, 1626
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...286 InsO). Gem. § 302 Nr. 1, 3. Alt. InsO werden Verbindlichkeiten des Schuldners, sofern er im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt ...
REWIS RS 2018, 348
24. März 2020
...286 InsO) noch kommt eine Vollstreckung in den pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens in Betracht. Weiteren, das Feststellungsinteresse zu begründen geeigneten Vortrag hat der Klägervertreter trotz H...
REWIS RS 2020, 6896
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