21. April 2009 18. Zivilsenat
...286, 270 BGB nach der Entscheidung des EuGH ist in der Literatur anerkannt (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 270 Rn 6; PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 3. Aufl., § 286 Rn 9; Gsell, GPR 2008, 165, 168, 170...
REWIS RS 2009, 3939
15. November 2019 1. Zivilsenat
...286 BGB stützen lassen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. Mangels Hauptanspruch besteht danach auch der weiter geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von vorg...
REWIS RS 2019, 1497
14. Juni 2016 25. Zivilsenat
...286 BGB. 8II. 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. 10Wert für das Beschwerdeverfahren: € 1.053,60 + 229,64 €
REWIS RS 2016, 9963
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...286 BGB. Mit der Zustellung des Mahnbescheides am 13. August 1999 ist Verzug eingetreten. Ein früherer Verzugseintritt lässt sich mangels substantiierten Sachvortrags der Klägerin nicht feststellen, i...
REWIS RS 2000, 66
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...286 BGB ohne weitere Mahnung eingetreten war, durch ein Leistungsangebot nur dann abgewendet werden, wenn dieses geeignet ist, den Gläubiger in Annahmeverzug zu setzen (Palandt-Grüneberg, § 286 BGB, R...
REWIS RS 2019, 5534
12. März 2009 18. Zivilsenat
...286 Abs. 2 Nr. 2 BGB tritt Verzug mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang ein, ohne dass es einer weitergehenden Mahnung bedarf. Ereignis im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann auch der Zugang ...
REWIS RS 2009, 4553
24. Januar 2001 27. Zivilsenat
...286 BGB zusteht, so dass es nach Maßgabe des § 91 a Abs. 1 ZPO der Billigkeit entspricht, mit den Kosten des Rechtsstreit insgesamt nicht den Kläger, sondern den Beklagten zu belasten. 5Der Einwand de...
REWIS RS 2001, 3772
19. April 1996 3. Zivilsenat
...286 BGB zu den mit der An- 59schlußberufung geltend gemachten Zinssätzen, die durch Bank- 60bescheinigung vom 1.3.1993 belegt sind, zu verzinsen. 61Bei der nach 92 Abs.1 ZPO zu treffenden Kostenentsch...
REWIS RS 1996, 192
4. Juni 1996 9. Zivilsenat
...286 BGB gleichfalls begründet. 9Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den [ref=bfcb241c-8df3-4d54-8061-2e83bd51a71b]§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 10Streitwert für das Berufungsve...
REWIS RS 1996, 249
8. Januar 2018 5. Zivilsenat
...286 BGB zu erstatten. Nach den Umständen des Falls durfte die Klägerin, als sie am 3.6.2016 die Creditreform C KG beauftragte, annehmen, dass die Einschaltung des Inkassounternehmens zu einer außerger...
REWIS RS 2018, 16040
13. Januar 1999 6. Zivilsenat
...28684-6b52-4b55-843c-d18da117d10e]§§ 284, 286 BGB[/ref] als verzugsbedingten Schaden für die nach erstmaliger Mahnung vorgenomme zweite Mahnung ersetzt verlangen. 11Die Kostenfolge ergibt sich aus § 9...
REWIS RS 1999, 277
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...286 BGB ein eigener Schadensersatzanspruch gegen einen Subunternehmer, der mangelhaft oder überhaupt nicht geleistet hat, zustehen (§§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB). 20b) Vorliegend kommt ein solc...
REWIS RS 2017, 7181
6. Februar 1998 16. Zivilsenat
...286 BGB als Verzugsschaden zu ersetzen. Die Antragsgegnerin schuldete der Wohnungseigentümergemeinschaft zeitnah im Anschluß an das jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr eine fehlerfreie Jahresabrech...
REWIS RS 1998, 324
6. Februar 1998 16. Zivilsenat
...286 BGB als Verzugsschaden zu ersetzen. Die Antragsgegnerin schuldete der Wohnungseigentümergemeinschaft zeitnah im Anschluß an das jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr eine fehlerfreie Jahresabrechnun...
REWIS RS 1998, 325
27. März 2007 24. Zivilsenat
...286 Rdn. 5 ff., 11; 65 Aufl., § 286 Rdn. 45 ff., 51). 66In der Literatur wird die grundsätzliche Ersatzfähigkeit des Insolvenzschadens gemäß § 286 Abs. 1 BGB a. F. ausdrücklich bejaht von Huber (Handb...
REWIS RS 2007, 4525
1. September 2000 19. Zivilsenat
...286 BGB geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht gerechtfertigt, weil der Beklagte sich mit der Rückgabe der Mieträume nicht in Verzug befand. Nach § 285 BGB gibt es keinen Verzug, ohne dass der...
REWIS RS 2000, 1270
18. Januar 2001 7. Zivilsenat
...286 BGB (vgl. BGH NJW 1988, 1967 (1968)). Dieser kann zwar vertraglich vereinbart werden. Einer an den Maßstäben des § 138 BGB ausgerichteten Prüfung hält indessen eine solche Vereinbarung nur stand, ...
REWIS RS 2001, 3840
23. Mai 2006 3. Zivilsenat
...286 Abs. 3 und 288 Abs. 2 BGB sind Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (vgl. Palandt/Heinrichs, § 286 BGB R...
REWIS RS 2006, 3381
12. August 1998 13. Zivilsenat
...286 BGB geltend machen. Da sie nach ihrem eigenen Vortrag die an die Beklagte geleistete Vorfälligkeitsentschädigung bei dieser zu einem Zinssatz von 10,25 % finanziert haben, liegt der verlangte Zins...
REWIS RS 1998, 710
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...286 Abs. 2 BGB aus. Nach § 286 Abs. 2 BGB kann der ausscheidende Gesellschafter insgesamt Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die GbR mit der Abfindungsleistung in Verzug ist und diese...
REWIS RS 2001, 3858
2. November 1998 16. Zivilsenat
...286 BGB). Für die von den Klägern aufgewendeten Verfahrenskosten im Verfahren 20 0 559/94 LG Köln = 7 U 82/96 OLG Köln sowie gezahlte Avalprovisionen in Höhe von insgesamt 45.126,40 DM hat die Beklagt...
REWIS RS 1998, 956
26. Mai 2006 18. Zivilsenat
...286 BGB lässt sich keine entgegenstehende Wertung entnehmen. 514.1. 52§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerh...
REWIS RS 2006, 3348
1. März 2001 1. Zivilsenat
...286 BGB in Betracht. Einen Verzug der Beklagten hat der Kläger allerdings gerade nicht schlüssig vorgetragen. 12Ebenso wenig kann der Kläger die angeblich doppelt gezahlte Miete für 11/2 Monate i.H.v....
REWIS RS 2001, 3364
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...286 BGB). Auch hierzu kann auf das landgerichtliche Urteil verwiesen werden. Aus dem Schreiben des Rechtsanwalts H. vom 02.01.1995 (Bl. 64 ff. AH), auf das die Beklagten hinweisen, geht zwar die Ab-si...
REWIS RS 1996, 575
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...286 BGB nicht dargetan hat. 13Zinsen, deren Höhe durch die eingereichte Bankbescheinigung belegt ist, stehen der Klägerin gemäß den §§ 284, 286, 288 BGB nur entsprechend der ursprünglich vereinbarten ...
REWIS RS 1996, 487