22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB nicht vor, so dass die Geltendmachung des Verzögerungsschadens ausgeschlossen sei. 12Eine Mahnung des Antragsgegners könne nicht nach § 286 Abs. 2 BGB als entbehrlich angesehen werden....
REWIS RS 2006, 23
31. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...286 Abs. 1 Satz 1 BGB, d. h. eine Aufforderung an den Beklagten, seiner nach § 172 Abs. 4 HGB wiederaufgelebten Haftung als Kommanditist der Fondsgesellschaft nachzukommen (vgl. Palandt/Grüneberg, 75....
REWIS RS 2016, 3084
24. Juni 2008 12. Zivilsenat
...286 BGB seit dem 19.07.2005. Der Zinssatz beträgt jedoch nur 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB kommt nicht zur Anwendung, da es sich bei dem Zahlun...
REWIS RS 2008, 3207
17. Januar 2008 12. Zivilsenat
...286 BGB seit dem 19.07.2005. Der Zinssatz beträgt jedoch nur 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB kommt nicht zur Anwendung, da es sich bei dem Zahlun...
REWIS RS 2008, 6060
22. März 2007 10. Zivilsenat
...286 BGB verlangen. 5Ungeachtet dessen, dass der Beklagte aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zur Endrenovierung verpflichtet war und seiner Pflicht binnen der hierzu mit Schreiben vom...
REWIS RS 2007, 4597
7. März 2003 22. Zivilsenat
...286 BGB, da sich der Beklagte zu 2) aufgrund der Mahnung ab dem 10.10.2000 in Verzug befunden habe. Die Zinshöhe sei unbestritten. Die vorprozessualen Anwaltskosten seien aber nur in Höhe von 1.216,55...
REWIS RS 2003, 4064
6. November 2003 8. Zivilsenat
...286 BGB in der ab dem 01.05.2000 geltenden Fassung (Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBGB).10Da unstreitig nach wie vor eine Druckempfindlichkeit an den operierten Brustwarzen besteht, sind Zukunftsschäden nicht ...
REWIS RS 2003, 833
21. Februar 2000 1. Zivilsenat
...286 BGB a. F. auf Ersatz des Verzugsschadens. Die Bestimmung galt für Schuldverhältnisse jeder Art (Palandt/Heinrichs a. a. O., § 286, Rn. 1). Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung hat wegen der Vollma...
REWIS RS 2000, 3051
19. September 2008 16. Zivilsenat
...286 BGB auch ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz zu. § 497 Abs.1 BGB, der für Verbraucherkreditverträge eine abweichende Regelung enthält, ist vorliegend nicht anwendbar. 77Die K...
REWIS RS 2008, 1866
22. März 2007 6. Zivilsenat
...286 BGB Rdnr. 32) bis zum 20. Juli 2006 (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, § 286 BGB Rdnr. 33) Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von 44.878,08 €. 252. Die Beklagt...
REWIS RS 2007, 4606
29. September 2006 3. Zivilsenat
...286 BGB gegen die Beteiligte zu 2 wegen Verletzung der Verwalterpflichten zu. Der Verwalter sei verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigent...
REWIS RS 2006, 1535
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...286 BGB begründet. 21D. 22Der Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht folgt aus § 826 BGB, so dass dahin stehen kann, ob die Vora...
REWIS RS 2020, 4485
22. August 2019 3. Zivilsenat
...286 BGB, denn der Beklagte hat seine nebenvertragliche Pflicht zur zeitnahen Information des Klägers darüber, dass der erworbene PKW zur Übergabe bereit stehe, nicht erfüllt und befand sich mit seiner...
REWIS RS 2019, 4196
8. November 2005 24. Zivilsenat
...286 BGB unter anderem, dass sich die Beklagten mit ihrer Leistung (Zahlung) in Verzug befunden hatten. Das war hier nicht der Fall. Denn dem Zahlungsverlangen der Klägerin stand seitens der Beklagten ...
REWIS RS 2005, 952
24. April 2008 6. Zivilsenat
...286 BGB Rdnr. 32) bis zum 21. März 2007 (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, § 286 BGB Rdnr. 33). 65ee) Der Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 59.706,50 € seit dem 3. Aug...
REWIS RS 2008, 4274
30. Januar 2003 10. Zivilsenat
...286 BGB. Die anteiligen Nebenkostenvorauszahlungen sind bis zum Eintritt der Abrechnungsreife (für 1999: bis zum 31.12.2000; für 2000 bis zum 31.12.2001) zu verzinsen. Die Nebenkostennachforderung war...
REWIS RS 2003, 4610
19. Mai 2008 9. Zivilsenat
...286, 288 BGB a.F. geltend machen. Dies ist auch nach einem erfolgten Rücktritt vom Vertrag zulässig (vgl. Münchener Kommentar/Thode, 4. Aufl., § 286 BGB RdN 3; Staudinger/Löwisch, Neubearbeitung 2001,...
REWIS RS 2008, 3910
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...286 ff.), nicht zuerkannt. Dies war zutreffend, denn dem Kläger war nur etwa 1/5 dessen zugesprochen worden, was er vorgerichtlich gegen die Beklagte geltend gemacht hat. Diese unverhältnismäßig hohe ...
REWIS RS 2008, 3202
26. April 2007 6. Zivilsenat
...286 BGB – der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage – nicht dargetan haben. Nach dem Sachvortrag der Kläger ist die Beklagte durch die Kläger weder gemahnt worden, noch kann festgestellt wer...
REWIS RS 2007, 4059
10. Mai 2005 3. Zivilsenat
...286 BGB zu. Allerdings habe die Beteiligten zu 2. durch die Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eine Pflichtverletzung begangen. Die Zustimmung dürfe nur aus einem wichtigen Grund, der in der ...
REWIS RS 2005, 3644
17. März 2017 22. Zivilsenat
...286 ZPO jedenfalls widerlegt hat (dazu unter aa.) - den ihr obliegenden Vollbeweis i.S.v. § 286 BGB fällig geblieben, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang i.S.v. § 446 BGB am 09.02.2015 vorla...
REWIS RS 2017, 13833
24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...286 BGB a.F.) nicht zu. 6a) 7Die Beklagte ist mit ihrer am 17.05.2000 erfolgten Eintragung als Eigentümerin des Mietgrundstücks in das Grundbuch gemäß § 571 BGB a.F. an Stelle des Zeugen T. in die sic...
REWIS RS 2008, 5917
13. September 2006 15. Zivilsenat
...286 BGB. Der Senat legt den Klageantrag auf Zahlung von "... 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz..." dahingehend aus, dass der Kläger den in § 288 I BGB verankerten gesetzlichen Zinssa...
REWIS RS 2006, 1868
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...286 BGB in Verzug befand. Die darauf zurückzuführenden Anwaltskosten sind deshalb – ungekürzt - als Verzugsschaden zu ersetzen. Da die Beklagten die Frage der Höhe der angefallenen und zu ersetzenden ...
REWIS RS 2006, 5612
11. März 2003 24. Zivilsenat
...286 BGB und ist mit der Berufung nicht angefochten. 305. Der Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2003 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Ein Fall des § 156 ZPO liegt...
REWIS RS 2003, 4021