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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (21 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 197/99

8. März 2001 22. Zivilsenat

...285 ZPO sieht (nur) ein mündliches Verhandeln zum Beweisergebnis vor; dieses hat der Kläger getan und das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X mit einer Reihe von sachkundigen Vorhaltungen in...

REWIS RS 2001, 3259

Oberlandesgericht Hamm: 3 U 247/04

9. Februar 2005 3. Zivilsenat

...285 ZPO Rdn. 1; Gehrlein, MDR 2003, 423). 6Die Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist durch das Landgericht ist nicht erheblich. Eine solche wäre nur geboten gewesen, wenn die Anhörung des Sachverständ...

REWIS RS 2005, 5106

OLG München: 13 U 3724/17 Bau

9. Juli 2018

Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung


...285 ZPO. Die Beklagte ist deshalb mit ihrem Vorbringen präkludiert, worauf die Klagepartei in ihrer Berufungserwiderung zutreffend hinweist (Bl. 753/775 d.A.) (vgl. Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, ...

REWIS RS 2018, 6362

Bundesgerichtshof: VI ZR 5/11

20. September 2011 6. Zivilsenat

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme …


...285 ZPO).4 a) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von einer ordnungsgemäßen Lagerung des Klägers auf dem Operationstisch auf die Angaben des Zeugen W.   und die von der Beklagten...

REWIS RS 2011, 3224

Bundesgerichtshof: VI ZR 5/11

20. September 2011 VI. Zivilsenat

...285 ZPO).23-4-a) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von einer ordnungsge-mäßen Lagerung des Klägers auf dem Operationstisch auf die Angaben des Zeugen W.und die von der Beklagten mit Schriftsa...

REWIS RS 2011, 3198

Bundesgerichtshof: VII ZR 123/17

15. Januar 2020 VII. Zivilsenat

...285 ZPO" 1314-7-anzunehmen, wenn eine Partei ihren Vortrag einschließlich Beweisantrittenim Anschluss an eine Beweisaufnahme zu einem anderen Teil des Streitstoffs nicht ausdrücklich wiederholt.P...

REWIS RS 2020, 11943

Bundesgerichtshof: VII ZR 123/17

15. Januar 2020 7. Zivilsenat

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei …


...285 ZPO" anzunehmen, wenn eine Partei ihren Vortrag einschließlich Beweisantritten im Anschluss an eine Beweisaufnahme zu einem anderen Teil des Streitstoffs nicht ausdrücklich wiederholt. ...

REWIS RS 2020, 1334

Bundesgerichtshof: IV ZR 230/11

25. Januar 2012 4. Zivilsenat

Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme


...285 Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl. § 285 Rn. 3; Musielak/Foerste, 8. Aufl. ZPO § 285 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO 3. Aufl. § 285 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 285 Rn. 3). Aus § 53...

REWIS RS 2012, 9810

Bundesgerichtshof: IV ZR 230/11

25. Januar 2012 IV. Zivilsenat

...285 Rn.1; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3.Aufl. §285 Rn.3; Musielak/Foerste, 8.Aufl. ZPO §285 Rn.3; Prütting/Gehr-lein/Laumen,ZPO 3.Aufl. §285 Rn.1; Hk-ZPO/Saenger, 3.Aufl. § 285 Rn.3). Aus § 530 ZPO folgt ...

REWIS RS 2012, 9778

Bundesgerichtshof: VI ZR 54/18

21. Mai 2019 6. Zivilsenat

(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)


...285 ZPO) und danach eine erneute Verhandlung oder die Anordnung des schriftlichen Verfahrens hier geboten waren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328, juris Rn. 4; S...

MDR 2019, 1081NJW 2019, 2477REWIS RS 2019, 7069

Bundesgerichtshof: V ZR 106/07

12. Dezember 2008 V. Zivilsenat

...285 ZPO). Unterbleibt die Erörte-rung in der ersten Instanz, worauf es hier mangels Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht allenfalls ankommt, kann das auf entsprechende Rüge zur Aufhebung des Urteil...

REWIS RS 2008, 243

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 8/16

30. August 2016 21. Zivilsenat

...285 ZPO geworden. 65Das Zwischengutachten des Sachverständigen H... sei zudem falsch und zur Beantwortung der Beweisfrage ungeeignet. Soweit er darin feststelle, OSB-Platten seien dampfdiffusionsdicht...

REWIS RS 2016, 6116

OLG München: 10 U 1856/17

13. Juli 2018

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel


...285 ZPO den Parteien Gelegenheit gegeben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Hiervon hat der Klägervertreter Gebrauch gemacht, zu den entscheidungserheblichen Punkten aber nicht Stell...

REWIS RS 2018, 5958

BayObLG München: 102 AR 123/23 e

24. August 2023 2. Zivilsenat

Baugenehmigung, Auswahlentscheidung, Bauantrag, Neubau, Gemeinschaftseigentum, Ausbau, Streitwert, Sondereigentum, Verletzung, Berechnung, Umnutzung, Feststellung, Technik, Landratsamt, statische …


...285 ZPO erfolgt (Huber in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 493 Rn. 2). Prozessökonomische Gründe, die von vorneherein für die Bestimmung des Amtsgerichts Augsburg als zuständiges Gericht sprechen...

REWIS RS 2023, 5457

Oberlandesgericht München: 10 U 1856/17

13. Juli 2018

...285 ZPO den Parteien Gelegenheit gegeben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Hiervon hat der Klägervertreter Gebrauch gemacht, zu den entscheidungserheblichen Punkten aber ni...

REWIS RS 2018, 5992

Bundespatentgericht: 5 Ni 103/09 (EU)

19. Januar 2011 5. Senat

Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines …


...285 ZPO) und anschließende Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor. Ein Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht insoweit nicht generell, sondern nur dann, wenn ansonsten aufgrund der ko...

REWIS RS 2011, 10346

Oberlandesgericht Düsseldorf: 1 U 39/18

20. November 2018 1. Zivilsenat

...285 ZPO, Rn. 2). Insbesondere ist einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners über schwierige medizinische Fragen nach Vorliegen eine...

REWIS RS 2018, 1463

OLG Bamberg: 3 U 68/20

5. März 2021

Schadensersatz, Berufung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Gerichtsstand, Unterlassung, Klausel, Unwirksamkeit, Verfahrensfehler, Beweisaufnahme, Unternehmen, Klage, Anlage, deutsches …


...285 ZPO wurde protokolliert, womit das Protokoll insoweit Beweiskraft entfaltet (§ 165 ZPO). Der Berichtigungsantrag der Beklagten blieb - ebenso wie ein Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten -...

REWIS RS 2021, 8127

OLG München: 7 U 1001/18

27. März 2019

Schadensersatz bei Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags


...285, 355 ZPO (Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme) liegt im Ergebnis darin, dass das Landgericht die ersten fünf Zeugen (T., Bie., L., Bin.. und K.) in der Besetzung mit dem Vorsitzenden ...

REWIS RS 2019, 8800

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 26/01

30. September 2002 15. Zivilsenat

...285 II ZPO nicht beachtet habe. Denn der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Parteien in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 28.08.2002 nicht Bezug auf das Protokoll der...

REWIS RS 2002, 1369

Oberlandesgericht Köln: 15 U 314/19

6. Februar 2024 15. Zivilsenat

...285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO Rechtsfehler unterlaufen und man habe den unbedingt gemeinten Beweisantritt zu dem Zeugen I. A. übergangen. Verfahrensfehlerhaft sei das Landgericht von einer Art „„Vorprägu...

REWIS RS 2024, 1534

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