14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 242 BGB zu. Zur Begründung hat es ausge-führt: Das Verhalten der Beklagten zu 1 sei wettbewerbswidrig i.S. von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB, weil die Beklagte zu 1 Spor...
REWIS RS 2008, 5560
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 7 - 5 - Sportwetten seien Glücksspiele i.S. von § 284 Abs. 1 StGB. Die Beklagte veranstalte diese selbst, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu...
REWIS RS 2008, 5562
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 - 5 - 9 Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Interwetten C. Ltd. im Internet verstoße als Glücksspiel gegen § 284 StGB. Das A...
REWIS RS 2008, 5574
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anw...
REWIS RS 2010, 4546
19. Februar 2002 4. Zivilsenat
...284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH aaO - Sportwetten-Genehmigung). Denn diese Strafvo...
REWIS RS 2002, 4490
11. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...284; DDR-GewG § 3a)Ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücks-spiels) ist grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.b)Von einem Gewerbetreibenden ist zu verlan...
REWIS RS 2001, 1051
14. März 2002 I. Zivilsenat
...284 StGB veranstalte und damit zugleichgegen § 1 UWG verstoûe. Hierzu hat es ausgefrt:Die Sportwetten der Beklagten seien, wie diese selbst nicht in Abredestelle, Glcksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 4084
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 StGB sei auch dazu bestimmt, im Inter-esse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. In der Veranstaltung der Sportwetten sei ein Glücksspiel i.S. von § 284 Abs. 1 StGB zu sehen. Di...
REWIS RS 2008, 5578
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB an...
REWIS RS 2010, 4506
16. August 2007 4. Strafsenat
...284 Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Odd-set-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung d...
REWIS RS 2007, 2415
16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...284 StGB ist.25 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zu jedem Glücksspiel in dem in § 284 StGB vorausgesetzten Sinn ein Einsatz; denn bei einem Glücksspiel geht es um d...
REWIS RS 2013, 1918
3. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des …
...284 Abs. 1 StGB vor, dass derjenige, der ohne behördliche Erlaubnis "öffentlich" ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu...
REWIS RS 2013, 3068
13. April 2021
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu …
...284, Rn. 5). 44Es bleibt daher anzuzweifeln, ob § 4 Abs. 4 GlüStV bzw. § 284 StGB den Schutz des Vermögens des Spielers bezwecken oder vielmehr ausschließlich dessen Spielsucht vorzubeugen bzw. zu bek...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 7007
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwe...
REWIS RS 2010, 4497
1. September 2000 6. Zivilsenat
...284 StGB mit Blick auf die ihr zugrundeliegenden Schutzzwecke keine wertneutrale Vorschrift darstelle. Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten Wertung pönalisiere § 284 StGB n...
REWIS RS 2000, 1273
5. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...284 StGB verstoße. Das Veranstalten eines Fußballtotos sei kein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, weil die Entscheidung über Gewinn und Verlust dabei nicht allein oder hauptsächlich vom Zufall abhä...
REWIS RS 2002, 330
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB an-...
REWIS RS 2010, 4551
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB. Die Beklagte zu 1 als...
REWIS RS 2009, 330
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB, weil sie als Mitt...
REWIS RS 2009, 319
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anw...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 I. Zivilsenat
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB an...
REWIS RS 2010, 1269
22. Januar 2014 8. Senat
Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff …
...284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12). 2. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung ("Teilnahmegebühr") a...
REWIS RS 2014, 8526
22. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...284 StGB[/ref] zuwider. Zugleich verhalte sie sich wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG. Die Strafrechtsnorm des § 284 StGB müsse schon angesichts des mit dem grundsätzlichen Verbot des Glücksspiels...
REWIS RS 1999, 1170
26. Februar 2002 2. große auswärtige Strafkammer Recklinghausen
...284 StGB erfüllt. 13Erste Voraussetzung für sämtliche Alternativen des § 284 StGB wäre, daß es sich bei der vorliegenden Art der Sportwette um ein "Glücksspiel" im Sinne des Gesetzes handel...
REWIS RS 2002, 4359
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendba...
REWIS RS 2010, 1264
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