4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...284 BGB; Erman/Westermann, 14. Aufl., Rn. 7 zu § 284 BGB). 31Eine weitere Auffassung (Staudinger/Roland Schwarze, Neubearbeitung 2014,, Rn. 32 zu § 284 BGB; MK/Ernst, 7. Aufl., Rn. 22, 23 zu § 284 BGB...
REWIS RS 2016, 8844
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...284 Rdnr. 5; Grüneberg in Bamberger/Roth, BGB, § 284 Rdnr. 3; Staudin-ger/Otto aaO § 284 Rdnr. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 284 Rdnr. 2; Palandt/Heinrichs aaO § 284 Rdnr. 4; S. Lorenz,...
REWIS RS 2005, 2476
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...284 BGB. b) Um Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB handelt es sich allerdings bei den dem Kläger entstandenen Kosten für die Verlegung der mangelhaften Parkettstäbe. Diese Aufwendungen hat der Kläger...
REWIS RS 2008, 2813
20. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten …
...284 BGB ursächlich sein (vgl. Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. 2019, § 284 Rn. 43); Fragen der Adäquanz und des Schutzzwecks stellen sich jedoch insoweit nicht.12 b) Die danach vom B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETVERTRAGMAKLER
MDR 2021, 287-288REWIS RS 2020, 1503
17. September 2020 19. Zivilkammer des Landgericht
...284 BGB. 43Die Anwendbarkeit des § 284 BGB wird durch die Geltendmachung eines Schadensersatzes neben der Leistung nicht ausgeschlossen. Hinsichtlich der geltend gemachten Anwaltskosten (unter I.) han...
REWIS RS 2020, 6019
1. März 2006 11. Zivilsenat
...284 BGB. Der Beklagte schuldete dem Kläger im Rahmen der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels. Sowohl bei der geleisteten Anzahlung als auch den zur Begleichung des Kaufpreises eingegangenen Darl...
REWIS RS 2006, 4786
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...284 BGB hat nämlich zunächst die gleichen – hier nicht gegebenen - Voraussetzungen wie der oben verneinte Schadensersatzanspruch (vgl. den Wortlaut des § 284 BGB: "Anstelle des Schadensersatzes ....
REWIS RS 2005, 5312
1. September 2005 1. Zivilsenat
...284 BGB zu. Sollte der Mangel schon bei Vertragsschluss am 30.01.2003 vorgelegen haben, folgt dieser Anspruch aus den §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 Satz 1 BGB; sollte er zwischen Vertragsschluss am 30.01....
REWIS RS 2005, 1979
12. Mai 2017
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
...284 BGB zu. 13Der Pkw wies bei Übergabe durch die Beklagte an den Kläger einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Eine Sache ist danach frei von Mängeln, wenn eine Beschaffenheit nicht...
REWIS RS 2017, 10990
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...284 BGB nichts vorgetragen hat. 14Die Wirkungen des § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. konnten schon deshalb nicht eintreten, weil die Teilrechnung vom 11.1.2000 der Beklagtren bereits vor dem 1.5.2000 zuge...
REWIS RS 2001, 37
2. Oktober 2008 7. Zivilsenat
...284, 281 BGB geltend gemacht. Sie fordert die Erstattung der vier Honorare in Höhe von zusammen 222.654,14 €, die sie vor dem Vertragsabschluß von Juli 2004 bereits an die Beklagte gezahlt hatte, sowi...
REWIS RS 2008, 1624
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...284 BGB nur dann zu ersetzen sein, wenn die Klägerin den Mangel der Fliesen zu vertreten hätte. Dafür ist indes nichts ersichtlich. Ein Verschulden ihrer Lieferantin - der Streithelferin erster Instan...
REWIS RS 2005, 64
4. Mai 2023 Abteilung 37
...284 BGB begründet, nicht hingegen aus der Fluggastrechte-Verordnung. Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b der Fluggastrechte-Verordnung betrifft nur Kosten von Hotelübernachtungen, die wegen der Annullierung des...
REWIS RS 2023, 2780
19. August 2008 VIII. Zivilsenat
...284 BGB), da es nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts an dem dafür jeweils erforderlichen Verschulden der Beklag-ten (§ 281 Abs. 1 Satz 2 BGB) fehlt. 2 - 4 - 3 Es besteht Ge...
REWIS RS 2008, 2339
21. Januar 2008 1. Zivilsenat
...284 BGB. Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht ...
REWIS RS 2008, 6035
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...284 BGB) verlangt haben. 53cc) 54Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags zwar erfochten haben, sie jedoch nicht mehr durchsetzen wollen. 55Es bedarf k...
REWIS RS 2019, 98
27. Oktober 2015
Kosten für Flugneubuchung Im Rahmen von Reisevertragsübertragung als Pflichtverletzung aus dem Reisevertrag
...284 BGB ersetzt verlangt werden. 2. Durch das Anfordern eines Betrages von zusätzlich € 1.648,00 je Reisenden für die Neubuchung eines Fluges im Rahmen der begehrten Vertragsübertragung hat die Beklag...
REWIS RS 2015, 3253
20. Juni 2001 16. Zivilsenat
...284 BGB. Entsprechendes dürfte für das polnische Recht aufgrund der vom Beklagten vorgelegten Vorschriften des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches, insbes. Art. 476 gelten, ohne dass diese Frage absc...
REWIS RS 2001, 2189
25. Januar 1990 15. Zivilkammer
...284 BGB; 8292 Abs. 1 ZPO. 83Gegenstandswert: 737,00 DM
REWIS RS 1990, 4
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...284 BGB. 12Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO. Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 3350
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...284 BGB Nr. 31 = WM 1985, 975 [unter II 2 und 3]) oder wenn der Verkäufer sich gem. §§ 480 I 2, 465 BGB mit der Ersatzlieferung einverstanden erklärt hat (s. dazu Senat, Urt. v. 6. 5. 1964 - VIII ZR 2...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
8. August 2003 1. Zivilsenat
...284 BGB. Den Erwägungen des Landgerichts, das den Fall nur unter dem Gesichtspunkt der neuen Sachmängelhaftung geprüft hat, kann der Senat nicht folgen. Im Einzelnen: a) Anzahl der Vorbesitzer aa) Im...
REWIS RS 2003, 1945
18. August 2008 1. Zivilsenat
...284 BGB. Ersatz nach dieser Vorschrift in Verbindung mit § 437 Nr. 3 BGB ist durch den Rücktritt der Klägerin nicht ausgeschlossen (§ 325 BGB). 70Zwar ist der Aufwendungsersatzanspruch von einem Versc...
REWIS RS 2008, 2357
19. April 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und …
...284 BGB). Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie die Kosten, die das Berufungsgericht als ersatzfähig ansieht, ausschließlich im Hinblick auf den Erwerb des Vorkaufsrechts aufgewendet haben mit d...
REWIS RS 2013, 6459
19. April 2013 V. Zivilsenat
...284 BGB). Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie die Kos-ten, die das Berufungsgericht als ersatzfähig ansieht, ausschließlich im Hinblick auf den Erwerb des Vorkaufsrechts aufgewendet habenmit d...
REWIS RS 2013, 6458
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