26. April 2016
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen Marktmanipulation
...283d StGB keine Vertrauensbasis für eine ordnungsgemäße und entsprechend den Regeln des Wirtschaftslebens ausgerichtete Geschäftsführung besteht. (red. LS Christoph Syrbe) 1. Die Beschwerde gegen den...
REWIS RS 2016, 12304
7. August 2019 18. Zivilsenat
...283d StGB erfasst hat, bei denen der Täter – im Unterschied zu §§ 283 – 283c StGB - gerade keine besondere Beziehung zum Vermögen des Schuldners haben muss. Es hängt allein von bestimmten objektiven u...
REWIS RS 2019, 4655
9. Juni 2021 8. große Strafkammer
...283d StGB 39a) 40Es bestehen bereits an der Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 283d StGB in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Zweifel. 41Denn es ist zweifelhaft, ob der Angeschuldigte überhaup...
REWIS RS 2021, 5129
24. März 2011 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im …
...283d StGB rechtskräftig verurteilt worden ist und die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) noch nicht getilgt ist. Liegt eine Verurteilung zu einer Gesam...
REWIS RS 2011, 8308
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...283d StGB rechtskräftig verurteilt worden ist und die Verurteilung nach den Tilgungs-vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) noch nicht getilgt ist. Liegt eine Verurteilung zu einer Gesa...
REWIS RS 2011, 8304
22. April 2021 5. Zivilkammer
...283d StGB der Fall (BeckOGK/Spindler, § 823 Rdnr. 574). Nach der Rechtsprechung des BGH schützt der Straftatbestand des § 283d StGB im Gleichlauf mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Befriedigungsinteresse...
REWIS RS 2021, 6596
1. Juni 2006 2. Zivilsenat
...283d StGB sein. Letztere Vorschrift stellt nicht nur eine Schutznorm dar, sondern erweitert den Täterkreis im Komplex der Insolvenzstraftaten (vgl. Fritsche, DZWIR 2003, 345). 12Dass auf jeden Fall z...
REWIS RS 2006, 3257
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...283d StGB (Insolvenzstraftaten), wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder zu einer Freiheitsstraf...
REWIS RS 2021, 5705
3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...283d StGB belege, dass der Verurteilte auch nicht in einer besonderen, ihn als Täter qualifizierenden Beziehung zum Schuldnervermögen gestanden haben müsse. Die Gleichbe-handlung von Tätern und Teilne...
REWIS RS 2019, 889
8. Januar 2018
...283d StGB (Insolvenzstraftaten), wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB,...
MDR 2018, 481-482REWIS RS 2018, 16064
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...283d StGB belege, dass der Verurteilte auch nicht in einer besonderen, ihn als Täter qualifizierenden Beziehung zum Schuldnervermögen gestanden haben müsse. Die Gleichbehandlung von Tätern und Teilneh...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...283d StGB; vgl. Braun/Buck, InsO 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Pape in Ringst-meier/Mohrbutter, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rn. 145) über denjenigen des schlichten Verschweigens hinaus. Er...
REWIS RS 2009, 1012
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...283d StGB) und der Pfandkehr (§ 289 StGB) kommt es für diese Tatbestände nicht auf die - nach Auffassung der Vorinstanz nur noch schwer aufklärbare - Eigentumslage an jedem einzelnen Gegenstand an. Hi...
REWIS RS 2018, 2095
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