18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Ob diese Verurteilung in ei-nem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen muß, in welchem dieRestschuldbefreiung beantragt wird, ist streitig. Die w...
REWIS RS 2002, 96
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...283c StGB verurteilt worden sei. Auf den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dürfe nicht zurückgegriffen werden.4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Er...
REWIS RS 2013, 6737
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...283c StGB verurteilt worden sei.Auf den Versagungstatbestand des §290 Abs.1 Nr.1 InsO dürfe nicht zurückgegriffen werden.2.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung imErgebnis stand.a)Mit Rech...
REWIS RS 2013, 6728
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...283c StGB - etwa eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung nach § 84 GmbHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG - fallen unzweifelhaft nicht unter § 297 InsO (HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 297 R...
REWIS RS 2009, 3876
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Gläubigerbegünstigung: Legitime rechtsgeschäftliche Handlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts als strafbare Beihilfe; …
...283c Rn. 21; Vormbaum, GA 1981, 101, 132). Das gilt auch beim Hinwirken auf die Gewährung inkongruenter Sicherheiten durch den Täter (NK-StGB/Kindhäuser, StGB, 5. Aufl., § 283c Rn. 21). Dazu hat das L...
NJW 2021, 247REWIS RS 2020, 2066
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag
...283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Im Übrigen kann der Versagungsantrag nur auf neue Obliegenheitsverstöße des Schuldners, welche die Befriedigung des Schuldners beeinträchtigen, gestützt ...
REWIS RS 2011, 9820
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Im Übrigen kann der Versagungsantrag nur auf neue Obliegenheitsverstöße des Schuldners, welche die Befriedigung des Schuldners beeinträchtigen, gestützt ...
REWIS RS 2011, 9825
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivi...
REWIS RS 2011, 2425
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...283c StGB rechtskräftig verurteilt wird. Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht jedoch nicht festgestellt. Der Schuldner ist erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräfti...
REWIS RS 2014, 4556
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...283c StGB rechtskräftig verurteilt wird. Diese Voraussetzungen hat das Be-schwerdegericht jedoch nicht festgestellt. Der Schuldner ist erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräft...
REWIS RS 2014, 4530
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann - was die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht, was der Bundesfinanzhof in der zitierten Entscheidung zutreffend ausgeführt hat ...
REWIS RS 2011, 10458
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...283c StGB seien nicht erfüllt. II. Diese Begründung hält einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. 7 1. Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die Voraussetzunge...
REWIS RS 2006, 2747
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...283c StGB rechtskräftig verurteilt wird (§ 297 InsO). Die "vorweggenommene Versagung" (Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 290 Rn. 14) nach § 290 Abs. 1 InsO fällt danach nicht unter § 290 Abs. 1 N...
REWIS RS 2008, 5408
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann - was die Rechts-beschwerde nicht in Zweifel zieht, was der Bundesfinanzhof in der zitierten Ent-scheidung zutreffend ausgeführt ha...
REWIS RS 2011, 10462
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
...283c StGB verhängt worden sei (OLG Celle ZInsO 2001, 414, 416 f; LG Düsseldorf NZI 2002, 674; AG Stuttgart NZI 2005, 641; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 9; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 15; ...
REWIS RS 2010, 9240
7. August 2019 18. Zivilsenat
...283c StGB - gerade keine besondere Beziehung zum Vermögen des Schuldners haben muss. Es hängt allein von bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen, nicht aber von der Stellung des Täters z...
REWIS RS 2019, 4655
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...283c StGB verhängt worden sei (OLG Celle ZInsO 2001, 414, 416 f; LG Düsseldorf NZI 2002, 674; AG Stuttgart NZI 2005, 641; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 9; FK-InsO/ Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 15;...
REWIS RS 2010, 9234
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...283c StGB über den Schlußtermin hinauszögern könne (Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 38). Dabei wird übersehen, daß Voraussetzung einer Versagung der Restschuldbefreiung - 8 - nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 I...
REWIS RS 2005, 4438
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Be-stätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfort-führung abzielt. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 -IX ZB 37/08 -LG BerlinAG Cha...
REWIS RS 2011, 2426
29. Juni 2016 2. Strafsenat
Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...283c StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 – 1 StR 449/95, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Vermögen 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 283c Rn. 11). Im Verhältnis zu § 283 Abs. 1 Nr. 1 stellt § 283...
REWIS RS 2016, 9109
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...283c StGB" gilt in sämtlichen Verfahrensabschnitten. Er ist jedoch in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Zeitraum bis zum Schlusstermin (§ 289 Abs. 1 InsO) geregelt, in § 297 Abs. 1 InsO ausdrücklic...
REWIS RS 2008, 96
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...283c StGB strafbar gemacht hat, und dass das ge-richtliche Vergleichsverfahren und der Zwangsvergleich im Konkurs in diesen Fällen nach § 17 Nr. 3, § 79 Nr. 2 VerglO, § 175 Nr. 2, 3 KO ausgeschlossen ...
REWIS RS 2009, 3457
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ausschluss einer Verfahrenskostenstundung bei hohen Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...283c StGB verurteilt worden. Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist auch nicht nach § 287a Abs. 2 InsO unzulässig. Frühere Anträge des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermög...
MDR 2020, 502-503WM2020,523REWIS RS 2020, 1003
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...283c StGB verurteilt worden. Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist auch nicht nach §287a Abs.2 InsO unzulässig.Frühere Anträge des Schuldners auf Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen...
REWIS RS 2020, 11877
9. März 2017 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...283c Abs. 1 StGB ein an den Schutzzwecken der §§ 283, 283c StGB orientiertes Verständnis erfordert. Während § 283c Abs. 1 StGB dafür Sorge tragen soll, dass - bei ungeschmälerter Masse in ihrer Gesamt...
REWIS RS 2017, 14349
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