5. November 2002 X. Zivilsenat
...283Rdn. 24; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 283 Rdn. 30; Zöller/Greger,ZPO, 23. Aufl., § 283 Rdn. 1). Hieraus können für den vorliegenden Zusam-menhang indes keine Schlußfolgerungen gezogen wer...
REWIS RS 2002, 877
22. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...283 ZPO bis zum 8. Januar2002 eingeräumt. Zugleich hat es Termin zur Verkündung einer Entscheidungauf den 29. Januar 2002 bestimmt. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagtenhat am 8. Januar 2002 den nac...
REWIS RS 2003, 2962
5. November 2002 X. Zivilsenat
...283Rdn. 24; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 283 Rdn. 30; Zöller/Greger,ZPO, 23. Aufl., § 283 Rdn. 1). Hieraus können für den vorliegenden Zusam-menhang indes keine Schlußfolgerungen gezogen wer...
REWIS RS 2002, 879
2. November 2017
Berichtigung des Tatbestands nach unstreitig gestelltem Sachverhalt
...283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz enthalten ist, kein prozessual wirksamer Parteivortrag und deshalb nicht in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen.
REWIS RS 2017, 3007
28. Februar 2012 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung None Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...283 ZPO Rechnung getragen werden konnte. 10.2. Für den Senat sind keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, dass § 283 ZPO im Nichtigkeitsverfahren nicht anwendbar sein ...
REWIS RS 2012, 8735
12. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...283 ZPO ist jedenfalls nicht entscheidungser-heblich. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ...
REWIS RS 2008, 5640
15. Mai 2019 9. Senat
Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
...283 ZPO i.V.m. § 155 FGO nicht vor. § 283 ZPO setzt voraus, dass sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor de...
REWIS RS 2019, 7273
19. April 2021 6. Senat
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots
...283 Satz 1 ZPO). Liegen die Voraussetzungen des § 283 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO nicht vor, stellt der Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO) gemäß § 296a ZPO i.V.m. § 173 Sat...
REWIS RS 2021, 6833
6. Mai 2004 III. Zivilsenat
...283 ZPO erlaube nicht die Schaffung bis dahin fehlender Zulässigkeits-voraussetzungen. Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ge-mäß § 156 ZPO bestehe kein Anlaß. 2. Diese Beurteilung häl...
REWIS RS 2004, 3302
21. April 2015 2. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen …
...283 Rn. 1; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 283 Rn. 15; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 283 Rn. 25). Folglich darf nach Gewährung eines Schriftsatznachlasses das Urteil nicht vor Ablauf ...
NJW 2015, 2894REWIS RS 2015, 12348
21. April 2015 II. Zivilsenat
...283 Rn.1; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12.Aufl., § 283 Rn. 15; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 283 Rn. 25). Folg-lich darf nach Gewährung eines Schriftsatznachlasses das Urteil nicht vor Ab-lauf ...
REWIS RS 2015, 12342
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...283 ZPO begründen (BGH NJW-RR 2011, 1009 Rz. 12; BGH ZIP 2012, 86 Rz. 8; Musielak/Foerste, a.a.O., § 283 ZPO Rn 3; Münchener Kommentar zur ZPO/Prütting, a.a.O., § 283 Rn 9), jedoch fehlt es vorliegend...
REWIS RS 2014, 9603
6. März 2014 9. Senat
Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung
...283 ZPO) gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). 1 Die auf Verfahrensfehler (§ 132 A...
REWIS RS 2014, 7314
8. Juli 2020 9. Senat
...283 ZPO zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung im Sinne von § 105 VwGO i.V.m. mit § 160 Abs. 2 ZPO (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 B 54.13 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 60 Rn. 3 m.w.N.)...
REWIS RS 2020, 11440
22. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...283 ZPO ändert nichts daran, daß der- 4 -Schluß der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (BGH, Beschluß vom5. November 2002 - X ZB 22/02, NJW 2003, 434). Gleiches gilt auch dann,wenn nach gerichtlic...
REWIS RS 2003, 2955
14. November 2017 9. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...283 ZPO) zu beantragen (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 93 Rz 3). Von diesem prozessualen Recht haben die Kläger ausweislich des insoweit maßgeblichen Sitzungsprotokolls (vgl. ...
REWIS RS 2017, 2416
15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...283 Rn. 19; Prütting in MüKo-ZPO, 4. Auflage § 283 Rn. 21). Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht weist keine Besonderheiten auf (§ 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG), die einer Anwendung dieser Regeln entge...
REWIS RS 2013, 9053
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...283 Satz 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht gedeckt und damit zu dem nach § 296a Satz 2 ZPO zu beachtenden erstinstanzlichen Prozessstoff gehört.c)Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzre...
REWIS RS 2018, 13233
22. September 2017
Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
...283 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO, einen Übergang ins schriftliche Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO oder die Vertagung der mündlichen Verhandlung) zu beantragen, die hierfür Raum eröffnet hätte. Dies ...
REWIS RS 2017, 4868
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
...283 Rn. 20; Hk-ZPO/Saenger, aaO § 283 Rn. 14). Die von der Beschwerde angeführte gegenteilige Ansicht von Stadler (Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 139 Rn. 30) ist vereinzelt geblieben; auch wird d...
HINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSION
REWIS RS 2014, 7661
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...283 Rn.20; Hk-ZPO/Saenger, aaO § 283 Rn. 14). Die von der Beschwerde angeführte gegenteilige Ansicht von Stadler (Musielak/Stadler, ZPO, 10.Aufl., §139 Rn.30) ist vereinzelt ge-blieben; auch wird dort...
REWIS RS 2014, 7660
7. Mai 2015 I. Zivilsenat
...283 ZPO vorgebracht werden. Zwar wurde den Parteienausweislich desSitzungsprotokolls nachgelassen,bis zum 3.Juli 2014 zu denim Termin vom 12. Juni 2014erörterten Fragen Stellung zu nehmen. Das konnte ...
REWIS RS 2015, 11422
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...283 ZPO vorgebracht werden. Zwar wurde den Parteien ausweislich des Sitzungsprotokolls nachgelassen, bis zum 3. Juli 2014 zu den im Termin vom 12. Juni 2014 erörterten Fragen Stellung zu nehmen. Das k...
REWIS RS 2015, 11458
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...283 ZPO gestellt; denn im Vertagungsantrag enthalten war als "minus" jedenfalls dieser Antrag. Davon abgesehen brauchte ihn die Klägerin nicht ausdrücklich zu stellen, bevor nicht ihr Vertag...
REWIS RS 1997, 539
16. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Princess" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...283 ZPO) auf den Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 5. August 2011 war nicht veranlasst, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Der fragliche Schriftsatz enthielt keine neu...
REWIS RS 2011, 4001
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