10. Juni 2015
Nichtigkeit einer Planungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
...283 StGB, § 15 a I InsO) werden lediglich von Klägerin behauptet, ohne sie im Übrigen zu untermauern, worauf die Kammer auch im Gütetermin hinwies (Bl. 164/165 d. A.), s. hierzu im Einzelnen unten unt...
REWIS RS 2015, 9995
28. Oktober 2021
Insolvenzverfahren, Kaufvertrag, Angeklagte, Insolvenzverwalter, Kaufpreis, Rechtspfleger, Verteidiger, Angeklagten, Grundbuch, Bank, Feststellung, Gemarkung, Strafzumessung, Strafrahmenverschiebung, zwei …
...283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB schuldig gemacht. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: 321. Der Tatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auf eine Privatinsolvenz, also auch hie...
REWIS RS 2021, 1492