14. März 2017 VI. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen §282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. Das Landgericht gibt nicht an, welche der beiden vorgenannten Alternativen einschlägig s...
REWIS RS 2017, 14193
14. März 2017 6. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. Das Landgericht gibt nicht an, welche der beiden vorgenannten Alternativen einschlägig ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONARZTHAFTUNGSSACHENKURZER PROZESS
REWIS RS 2017, 14147
4. September 2018 4. Zivilsenat
...282 ZPO Rn.12 mwN) aufzuheben, die Berufung im Übrigen (hinsichtlich des Hauptantrages) abzuweisen und der Rechtsstreit sodann an das gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständige AG Bielefeld ...
REWIS RS 2018, 4136
7. Juni 2016
Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung
...282 ZPO). Das gesetzliche Beschleunigungsgebot gilt auch dann, wenn eine der Parteien (der Beklagte) ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und auf diese Weise mit seinem anschließenden Einspru...
REWIS RS 2016, 10384
14. April 2011 6. Senat
Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung …
...282 ZPO reagieren konnte und deshalb eine Schriftsatzfrist nicht gewährt werden musste .2. NV: Bei einer Rechtsäußerung eines Mitglieds des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers kann regelmäßig nic...
REWIS RS 2011, 7466
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...282 ZPO ausgeschlossen. Denn sie habe durch ihre Weigerung, denihr mit Beweisbeschluss vom 20. Ap-ril 2015 auferlegten Kostenvorschuss einzuzahlen, die gebotene Beweisführung vereitelt. Entschuldigung...
REWIS RS 2017, 10151
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...282 ZPO ausgeschlossen. Denn sie habe durch ihre Weigerung, den ihr mit Beweisbeschluss vom 20. April 2015 auferlegten Kostenvorschuss einzuzahlen, die gebotene Beweisführung vereitelt. Entschuldigung...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT
NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160
21. März 2005 22. Zivilsenat
...282 ZPO). Das gesetzliche Beschleunigungsgebot gilt gerade auch dann, wenn - wie hier - der in der mündlichen Verhandlung anwesende Prozessbevollmächtigte einer Partei keinen Antrag stellt, sondern Ve...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONFLUCHT IN DIE SÄUMNISSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2005, 4373
19. September 2018
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist
...282 ZPO. Die Frage, ob die erneut befasste Vorinstanz an die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts gebunden ist, ist dafür unerheblich. (Rn. 16) I. 1Die Klägerin verlangt - im Wege einer Teilkl...
HINWEISPFLICHTBERUFUNG
REWIS RS 2018, 3632
6. August 2019
Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l - Motoren in den USA für die Frage …
...282 ZPO gehalten, von sich aus umfassend vorzutragen. 5Jeder erstmals in der Berufung gehaltene neue Vortrag zur Frage der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom „Abgasskandal“ ist des...
REWIS RS 2019, 4721
17. Juli 2012 8. Zivilsenat
Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
...282 Abs. 1 ZPO verspätet sein (BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007 unter 2 b aa; MünchKommZPO/Prütting, 3. Aufl., § 282 Rn. 8; jeweils mwN). § 282 Abs. 1 ZPO ist hiernach im ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONFRÜHER ERSTER TERMIN
REWIS RS 2012, 4639
22. November 1999 16. Zivilsenat
...282 ZPO[/ref] verspätet und deshalb nicht zuzulassen. 4Die Klägerin hat in erster Instanz zu den Voraussetzungen des [ref=fcdb45d8-b4f4-483d-b143-65e4ab4deb96]§ 7 Abs. 1 AnfG[/ref] a.F. - der vorliege...
REWIS RS 1999, 1313
17. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...282§282 Abs.1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach §282 Abs....
REWIS RS 2012, 4628
4. Mai 2021 8. Senat
Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
...282 ZPO). Denn die mündliche Verhandlung ist zur abschließenden Erörterung der Sach- und Rechtslage bestimmt (§ 93 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine mündliche Verhandlung ist deshalb...
REWIS RS 2021, 6215
15. November 2005 27. Zivilsenat
...2825, 2827; BGH NJW 2005, 291, 292, jeweils m.w.N.). Das folgt zum einen aus der gleichen Wortwahl wie in § 282 ZPO, wo als ein Beispielsfall ("insbesondere") ausdrücklich Einreden erwähnt s...
REWIS RS 2005, 825
25. Oktober 2017
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen
...282 ZPO). Rechtsausführungen im Schriftsatz vom 10.10.2017 wurden berücksichtigt (§ 296 ZPO).
REWIS RS 2017, 3288
17. August 2011 10. Senat
Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...282 ZPO). Denn die mündliche Verhandlung ist zur abschließenden Erörterung der Sach- und Rechtslage bestimmt (§ 93 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 104 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine mündliche Verhandlung ist deshalb...
REWIS RS 2011, 3996
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...282 ZPO (§ 542 und § 523 ZPO gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) verletzt hat und ob deswegen die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 angebotenen Be...
REWIS RS 2005, 5125
1. Juni 2011 3.Kammer
...282 Abs. 1 und 2 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgew...
REWIS RS 2011, 6054
9. Dezember 2020 1. Zivilkammer
...282 ZPO ist, nicht an. 44Der Rechtsstreit war zudem nicht gemäß § 98 Abs. 1 GVG an die Kammer für Handelssachen zu verweisen, da die Verfügungsbeklagte den entsprechenden Antrag nicht gemäß § 101 Abs....
REWIS RS 2020, 6643
3. Mai 2018 3. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...282 Abs. 1 ZPO noch auf § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO stützen. Die Beschwerde verweist insoweit zutreffend darauf, dass Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 Abs. ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONDOLMETSCHERPROZESSFÖRDERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2018, 9712
3. Mai 2018 III. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO noch auf § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO stützen. Die Beschwerde verweist insoweit zutreffend darauf, dass Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 Abs. ...
REWIS RS 2018, 9705
11. Dezember 2015
Zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrages von einem Praktikumsvertrag
...282 ZPO keine Berücksichtigung. Eine Berücksichtigung würde einen neuen Termin erforderlich machen, der Rechtsstreit damit verzögert. Die Versäumung der in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagt...
REWIS RS 2015, 816
5. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...282 ZPO fahrlässig den erst in der Berufung erfolgten Vortrag unterlässt. Anerkannt ist insoweit insbesondere, dass Gegenrechte – also auch zur Aufrechnung oder Eventualaufrechnung zu stellende Ansprü...
REWIS RS 2006, 451
20. Juli 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
...282 ZPO verstößt (Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 531 Rn. 31). Die Kläger haben unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten auf die nunmehr erhobenen Einwendungen in der ersten Instanz verzichtet. 19Hi...
REWIS RS 2015, 7908
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