13. August 1996 23. Zivilsenat
...281 BGB[/ref] zugrunde. 42Daß der Beklagte gemäß § 281 BGB zur Auskehrung des auf die zuletzt noch bewirtschaftete Pachtfläche entfallenden Teils der Milchaufgabevergütung an den Kläger verpflichtet i...
REWIS RS 1996, 362
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...281 BGB n.F. anzuwenden ist. Denn die Voraussetzungen eines Schadensersatznachspruchs sind nach beiden Anspruchsgrundlagen nicht gegeben. 12Ebenso kann offenbleiben, ob die Beklagten im Zusammenhang...
REWIS RS 2006, 1298
26. April 2023 13. Zivilsenat
...281 BGB nach sich zieht. Dass die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert wurde, eine Fristsetzung mithin entbehrlich war, stellt auch die Berufung nicht in Abrede. 6Mit den in der Berufungsbegründ...
REWIS RS 2023, 10174
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...281 BGB zuerkannt. Die gelieferten Fliesen weisen - was die Beklagte in der Berufung nicht mehr in Abrede gestellt hat - einen Sachmangel i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB auf, da sie vom Hersteller und Lief...
REWIS RS 2005, 64
15. November 2019 1. Zivilsenat
...281, 286 BGB stützen lassen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. Mangels Hauptanspruch besteht danach auch der weiter geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von...
REWIS RS 2019, 1497
2. Juni 2016 21. Zivilsenat
...281 BGB nicht gegeben ist. 5Bei der Herstellergarantie handelt es sich um eine neben die Gewährleistungshaftung des Verkäufers tretende Garantiehaftung eines Dritten, die grundsätzlich möglich und ger...
REWIS RS 2016, 10575
15. Juli 2020 11. Zivilsenat
...281 BGB zu. 20a) Allerdings hat die Beklagte eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, indem sie mit E-Mail vom 23.07.2016 die Kündigung des Bauvertrages erklärt hat. Denn die Kündigung war unbe...
REWIS RS 2020, 5168
9. Juni 2016 19. Zivilsenat
...281, 249 BGB in Verbindung mit dem Architektenvertrag vom 14./21.12.2006 oder einem anderen Rechtsgrund. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verw...
REWIS RS 2016, 10215
22. April 2015 11. Zivilsenat
...281 BGB wegen mangelhafter Ausführungen der in Auftrag gegebenen Dachdeckerarbeiten an dem Objekt der Eheleute M, G-straße XX in B, zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 8000,-- € und vo...
REWIS RS 2015, 12245
20. Juni 2018 5. Zivilsenat
...281 BGB steht den Klägern gegen den Beklagten nicht zu, weil sie ihm nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt haben. Die Fristsetzung war nicht ausnahmsweise entbehrlich. Eine...
REWIS RS 2018, 7426
14. September 2018 19. Zivilsenat
...281 Abs. 1 und 2 BGB geltend gemacht. Die Rechtsvorgängerin hat die Einrede der Verjährung erhoben. 24Die Klägerin hat sodann beantragt, 25 das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. 26Der ...
REWIS RS 2018, 3775
5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...281 BGB n.F. Rn. 30 ff.). Eine solche Erklärung hat der Beklagte nicht abgegeben. Bei verständiger objektiver Würdigung aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§ 133 BGB) erlaubt der eindeutige Inhalt...
REWIS RS 2005, 452
5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...281 BGB n.F. Rn. 30 ff.). Eine solche Erklärung hat der Beklagte nicht abgegeben. Bei verständiger objektiver Würdigung aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§ 133 BGB) erlaubt der eindeutige Inhalt...
REWIS RS 2005, 457
13. April 2022 11. Zivilsenat
...281, 284 BGB und letzterer Anspruch zugleich auf §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB gestützt werden. Denn gemäß § 284 BGB kann der Gläubiger anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz der Aufwe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2022, 4289MDR 2023, 34-35REWIS RS 2022, 4289
27. März 2014 19. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB gesetzt wurde. Eine solche Fristsetzung war entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht nach den §§ 323 Abs. 2, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die Beklagten haben die Nachbesserung nicht...
REWIS RS 2014, 9887
13. April 2005 27. Zivilsenat
...281 BGB n.F.24Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind jedoch nicht erfüllt, da die Beklagte keine Pflicht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnis verletzt hat. Dabei kann unter...
REWIS RS 2005, 4090
14. November 2016 1. Zivilsenat
...281 BGB verneint. 13Zur Begründung nimmt der Senat inhaltlich Bezug auf den Hinweisbeschluss in diesem Verfahren vom 15.09.2016 sowie auf seine Entscheidungen in den Parallelverfahren 1 U 96/13 OLG Kö...
REWIS RS 2016, 2463
28. Juni 2015 19. Zivilsenat
...281 BGB habe. 94Sie mache gemäß § 281 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB einen Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung geltend, was die Rückzahlung erbrachter Vergütungen und Honorare ebenso erfasse wie d...
REWIS RS 2015, 8989
24. August 2020 16. Zivilsenat
...281 ff. d.A.) hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen und ihr hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme ge...
REWIS RS 2020, 5263
30. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...281 BGB Rn 17 mit Hinweis auf BGH, NJW 2013, 370), weil dadurch die Erfüllung der vertraglichen Leistung herbeigeführt würde, die die Kläger als Gläubiger gemäß § 281 Abs. 4 BGB gerade nicht mehr verl...
REWIS RS 2014, 4
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...281 BGB unterfallen. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung und erfasst das Leistungsinteresse des Bestellers....
REWIS RS 2022, 5962
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...281 BGB noch gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 BGB (vergleiche zum mangelbedingten Betriebsausfall: Palandt-Weidenkaff, BGB, 74. Auflage 2015, § 437 Rn. 34). 43Zwar sind insgesamt an sechs von zehn Wechselrich...
REWIS RS 2016, 9289
11. Mai 2004 22. Zivilsenat
...281 BGB n.F. Voraussetzung für Schadensersatz ist. 12a) 13Zwar kommt grundsätzlich ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin gegen den beklagten Sachverständigen aus §§ 634 Nr.4, 280 BGB n.F. (neues R...
REWIS RS 2004, 3225
23. Oktober 2018 16. Zivilsenat
...281 BGB im Hinblick auf den Gebrauchtwagenkauf vom 17.06.2017 nicht zusteht. Dabei kann offenbleiben, ob die vom Kläger vorgetragenen Mängel tatsächlich vorliegen und auch bereits bei der Übergabe des...
REWIS RS 2018, 2543
4. August 2015 9. Zivilsenat
...281 BGB auf den Ausgleich der Kosten einer Ersatzvornahme; denn im Gegensatz zum Werkunternehmer trifft ihn keine Nacherfüllungspflicht. Ist die beanstandete Leistung des Arztes abgeschlossen, so dass...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 7058