2. Oktober 2008 7. Zivilsenat
...281 BGB geltend gemacht. Sie fordert die Erstattung der vier Honorare in Höhe von zusammen 222.654,14 €, die sie vor dem Vertragsabschluß von Juli 2004 bereits an die Beklagte gezahlt hatte, sowie wei...
REWIS RS 2008, 1624
25. Juni 2009 21. Senat für Zivilsachen
...281 BGB nur verpflichtet, Schadensersatz für die mangelhafte Errichtung der Stützwand zu leisten. Hierzu zählt auch die Verpflichtung, die Garagenwand gegen Feuchtigkeit abzusichern. Allerdings ist di...
REWIS RS 2009, 2829
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...281 BGB nur verpflichtet, Schadensersatz für die mangelhafte Errichtung der Stützwand zu leisten. Hierzu zählt auch die Verpflichtung, die Garagenwand gegen Feuchtigkeit abzusichern. Allerdings ist di...
REWIS RS 2009, 2815
5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...281 BGB liegen nicht vor. Das aufgrund der Verjährung des Wegnahmerechts des Beklagten bei der Klägerin entstandene Besitzrecht an der Kiosktür rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch, sofern – wie...
REWIS RS 2009, 1340
25. Mai 2018 7. Zivilsenat
...281 BGB sind nicht ausreichend vorgetragen. Eine für Schadenersatzansprüche der Beklagten grundsätzlich erforderliche Fristsetzung nach § 281 BGB ist nicht ersichtlich. Eine ernsthafte und endgültige ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
NJW 2019, 314REWIS RS 2018, 8632
15. März 2002 22. Zivilsenat
...281 BGB oder in entsprechender An-wendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation. Die allgemeinen Leistungsstörungen regelnden Bestimmungen des Schuldrechts und damit auch § 281 BGB finden im vor...
REWIS RS 2002, 4052
29. September 2005 10. Zivilsenat
...281 BGB) zur Leistung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist. Dieser umfasst indes weder die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe von 1.181,53 € noch die für di...
REWIS RS 2005, 1556
28. Juni 2006 Kartellsenat
...281 BGB oder Delikt gerechtfertigt. 281. 29Die Klägerin kann von dem Beklagten aus Ziffer 6 Satz 6 des Liefervertrages nicht beanspruchen, dass er ihr die auf die unverbindliche Preisempfehlung der be...
REWIS RS 2006, 2907
14. April 2015 21. Zivilsenat
...281 BGB zu verlangen. 6Hinsichtlich der Anspruchshöhe hat das Landgericht insgesamt 6927,06 € zugesprochen, wobei sich dieser Betrag zusammensetzt aus: 7– 2986,35 €: Mängelbeseitigungskosten für die ...
REWIS RS 2015, 12728
31. März 2020 23. Zivilsenat
...281 BGB. 20Die von dem Kläger gerügten Mängel sind in der Herstellungsphase vor Abnahme aufgetreten. Wegen der Mängel haben der Kläger und die Zedentin den Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt. Der S...
REWIS RS 2020, 12093
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...281 BGB bzw. §§ 280, 281 BGB stützen.a)Vorliegend ist die Anspruchsgrundlage der §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB in Bezug auf die geforderten Mängelbeseitigungskosten ungeachtet der fehlenden Abnahme ...
REWIS RS 2017, 9589
21. April 2009 24. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB in einen geldwerten Schadensersatzanspruch umgewandelt, der der Höhe nach dem Betrag entspricht, den der Kläger zur Beseitigung der von der Beklagten zurückgelassenen Einbauten aufwende...
REWIS RS 2009, 3929
22. August 2019 3. Zivilsenat
...281 BGB. 3Richtig ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung von der Mangelhaftigkeit des an den Kläger übereigneten PKW ausgegangen, da der PKW als Kurzzulassung verkauft wurde, die Auslie...
REWIS RS 2019, 4196
21. August 2009 5. Zivilsenat
...281 Abs. 1 BGB nicht zustünden. Hinsichtlich der gerügten unzureichenden Zykluszeit der Lackieranlage fehle es jedenfalls an den weiteren Voraussetzungen der §§ 634 Nr. 4, 281 BGB, da die Beklagte der...
REWIS RS 2009, 2009
31. Januar 2008 8. Zivilsenat
...281 BGB entfalle mangels eines Verschuldens der Beklagten; eine Ersatzpflicht wegen verweigerter Nacherfüllung scheide ebenfalls aus, weil die Nacherfüllung die Einbaukosten nicht umfasse. 7Gegen dies...
REWIS RS 2008, 5789
8. September 2015 21. Zivilsenat
...281 BGB verlangen. Die in Rede stehenden Versiegelungen hätten sich gelöst, was einen Mangel darstelle. Die Beklagte sei durch anwaltliches Schreiben der klägerischen Prozessbevollmächtigten mit Frist...
REWIS RS 2015, 5729
26. Februar 2019 21. Zivilsenat
...281 BGB. 61. 7Das Landgericht hat mit einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung die Mangelhaftigkeit der von der Beklagten erbrachten Werkleistung festgestellt. 8Das Landgericht ist zunächst zutre...
REWIS RS 2019, 9896
14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...281 BGB in Höhe von insgesamt 9.596,34 € (= 14.019,22 € - 3.221,14 € Kautionsguthaben - 1.201,74 € Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen) verurteilt. Aus den vorstehend (2.b) genannten Gründen war der ...
REWIS RS 2008, 1457
5. Mai 2015 24. Zivilsenat
...281 BGB geltend gemachten Schadensersatzansprüche liegen vor. 18Es steht zwischen den Parteien nicht im Streit, dass die Beklagten von den Klägern mündlich und schriftlich zur Nacherfüllung aufgeforde...
REWIS RS 2015, 11603
6. Februar 2009 21. Zivilsenat
...281 BGB zu. Die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung sei entbehrlich, weil die Beklagten nach wie vor Mängel verneinten. 5Hinsichtlich des fehlenden Terrassengefälles sei nur ein Schadensersatzanspruch...
REWIS RS 2009, 5196
6. März 2008 24. Zivilsenat
...281 BGB über EUR 29.300,-- geltend zu machen. 61. 7Es ist davon auszugehen, dass materiell-rechtlich Inhaberin der geltend gemachten Forderungen die A.- AG ist, welche durch die G.-AG, Regionalverwalt...
REWIS RS 2008, 5111
14. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...281 BGB schon deshalb nicht gesichert werden könnte, weil ihn das Landgericht im Parallelprozess der Parteien durch Urteil vom 24. Mai 2006 wegen Verjährung aberkannt hat (7 O 126/05 LG Wuppertal). De...
REWIS RS 2006, 205
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes gilt, wenn der Besteller im Wege der Minderung nur noch eine Herabsetzung des Werkl...
REWIS RS 2022, 3740
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...281 BGB gestützt. Entgegen seiner Auffassung war eine Fristsetzung zur Nacherfüllung – hier in Form der Ersatzlieferung – nicht entbehrlich. Im einzelnen ist dazu folgendes auszuführen: 171. Die in §...
REWIS RS 2007, 1176
24. September 2009 23. Zivilsenat
...281 BGB besteht nicht. Da die Klägerin die Nichtleistung trotz Fälligkeit geltend macht, setzt der Anspruch voraus, dass die Klägerin nach Eintritt der Fälligkeit eine Frist zur Nacherfüllung gemäß § ...
REWIS RS 2009, 1485