28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...281 BGB in Verbindung mit dem Finanzierungsvertrag ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Höhe von € 18.358,41 (netto) zu. 151. Die Klägerin macht ausschließlich Ansprüche aus eigenem Recht ...
REWIS RS 2018, 6913
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...281 BGB eröffnet. 15II. Der Korrektur unter dem Gesichtspunkt des § 308 ZPO bedarf jedoch die landgerichtliche Fristsetzung. 16Der Kläger hatte die Setzung einer Frist ab Rechtskraft des Urteils beant...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...281 Abs. 4, 323 BGB besteht nicht, da ein ersatzfähiger Schaden noch nicht eingetreten ist. 561) Die Klägerin stützt ihren Schadensersatzanspruch - auch - auf allgemeines Leistungsstörungsrecht, nämli...
REWIS RS 2022, 2451
30. August 2017
Pflichten des mit der Planung und Bauüberwachung einer Glasdachkonstruktion beauftragten Architekten
...281 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Planungs- und Überwachungsfehlern in Höhe eines festgestellten Mindestschadens von 128.726,40 € zustehe, da das Architektengewerk mangelhaft sei. Es lägen...
REWIS RS 2017, 5936
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...281 BGB bejaht. Die Beklagte sei aufgrund der notariellen Vereinbarung vom 26.11.2010 verpflichtet gewesen, die mit dem Wegerecht belastete Fläche so zu pflastern, dass diese mit Fahrzeugen bis zu 30 ...
REWIS RS 2017, 2722
21. Mai 2015
Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend unauffindbarer Ware
...281 BGB scheide aus, da der Beklagten keine Nachfrist gesetzt worden sei. 3Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 4Mit ihrer ...
REWIS RS 2015, 10665
17. August 2017
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung
...281 BGB ergeben. 414.2. Andernfalls kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 633 Abs. 1, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB in Betracht. 424.2.1. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass ...
REWIS RS 2017, 6447
9. Mai 2017
Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer …
...281 BGB bzw. 286, 323 BGB ergeben. 28c) Anhaltspunkte für einen solchen Schadensersatz aus § 281 Abs. 1 BGB als Schadensersatz neben der Leistung ergeben sich für den Senat nicht. 29Selbst wenn unters...
REWIS RS 2017, 11269
10. August 2016
Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften
...281 BGB Bezug nimmt. 6Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war auch nicht gemäß §§ 636, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Auf die Ausführungen des Landgerichts, denen sich der Senat vollumfänglich anschließt...
REWIS RS 2016, 6855
5. Juli 2019
Anspruch gegen einen Bürgen bei Zeitbürgschaft
...281 Abs. 1 S. 1 BGB nicht (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 281, Rnr. 9). 14Die Ausführungen der Klägerin zur Vertretung oder Empfangsboteneigenschaft des Rechtsanwaltes R. als Vertreter der ...
REWIS RS 2019, 5712
24. September 2015
Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf von Multiplexplatten
...281 BGB wegen Lieferung mangelhafter Buche-Multiplexplatten zu. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die Platten, wie von der Beklagten behauptet, bei Lieferung mangelhaft waren...
REWIS RS 2015, 4832
12. Juni 2019
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay
...281 BGB, da die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbarten und das Fahrzeug der gleichzeitig vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprach. I. 151. Unter Berücksichtigung der vom Landge...
REWIS RS 2019, 6371
9. Januar 2019
Zum Maßstab der Arglist bei einer Kontaminierung des Grundstücks
...281 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann sich der Beklagte nicht berufen, weil er den Klägern arglistig Umstände verschwiegen hat, die ge...
REWIS RS 2019, 11693
5. Dezember 2019
Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag
...281 Abs. 1 BGB; diese sei nicht nach § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen. Schließlich habe das Landgericht in entscheidungserheblicher Weise § 139 ZPO verletzt. 35Die Beklagte beantragt in der Berufu...
REWIS RS 2019, 712
16. Juni 2016
Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf
...281 BGB setzen voraus, dass der Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Bestimmung gesetzt hat. 41Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob eine solche Fristsetzung nach § 281 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9760
11. Januar 2016
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
...281 BGB stütze. Es handele sich deshalb um zwei Ansprüche, die nach Begründung, Inhalt und Verjährung getrennt zu beurteilen und als zwei Streitgegenstände zu behandeln seien (Mü-Ko, a. a. O., § 325 R...
WM 2016, 260 REWIS RS 2016, 17998
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...281 BGB scheitert an dem fehlenden Nachweis einer Pflichtverletzung, weil die von der Beklagten behauptete, von der Klägerin bestrittene Teilnichtlieferung durch die Klägerin von der Beklagten nicht m...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
31. August 2015
Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom
...281 Rn. 30). Ist er der Verkäufer, kann er als Schaden die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Marktpreis (Börsenpreis) und dem Vertragspreis geltend machen (BGHZ 107, 67/69; Palandt/Grüneberg § 281 ...
REWIS RS 2015, 6050
13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...281 BGB) lassen sich anhand des Sachvortrags der Beklagten nicht feststellen. 142aa) Die Beklagte hat dem Kläger wegen der Übertragung der Buchhaltung 2014 keine Frist nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ges...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663
21. Juli 2021
Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall, Ausschlussfrist, Arbeitnehmer, Frist, Aufsichtsrat, Arbeitgeber, Pflichtverletzung, Zahlung, Verletzung, Ermessen, Aktien, Fahrzeug, unangemessene …
...281 BGB, da die Beklagte durch die Zurückweisung der Aufforderung des Klägers im Schreiben seines seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten vom 10.10.2016 laut Anl. K 8 mit Schreiben des Beklagtenvertret...
REWIS RS 2021, 3890
24. Oktober 2018
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
...281 Abs. 1 BGB gebotenen Fristsetzung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB enthalte, dringt die Berufung im Ergebnis nicht durch. Denn nach § 281 Abs. ...
REWIS RS 2018, 2456
6. Dezember 2016
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
...281 BGB) und nicht etwa Ersatz von tatsächlichen Aufwendungen oder tatsächlich konkret angefallenen Mangelbeseitigungskosten. Der Feststellungsantrag der Klägerin in erster Instanz war ausdrücklich nu...
REWIS RS 2016, 1303