13. Januar 2010 4. Zivilsenat
Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...280 BGB. Zwar ist der Mieter gemäß § 546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der ...
REWIS RS 2010, 10540
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...280 BGB. Zwar ist der Mieter gemäß § 546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzuge-ben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der...
REWIS RS 2010, 10534
8. Dezember 2010 4. Zivilsenat
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...280 BGB - hilfsweise: pVV des Treuhandvertrags" auf Schadensersatz.3 Die Klägerin nimmt nunmehr, nachdem sie den vermeintlichen Deckungsanspruch des Schädigers gegen die Beklagte g...
REWIS RS 2010, 603
8. Dezember 2010 IV. Zivilsenat
...280 BGB - hilfsweise: pVV des Treuhandvertrags" auf Schadensersatz. Die Klägerin nimmt nunmehr, nachdem sie den vermeintlichen De-ckungsanspruch des Schädigers gegen die Beklagte gepfändet und ...
REWIS RS 2010, 621
2. Juli 2007 16. Zivilsenat
...280 BGB dem klägerischen Begehren nicht zum Erfolg verhelfen, da aus den dargestellten Gründen eine Vertragsverletzung nach § 280 BGB ebenfalls nicht erfüllt wäre. 52Weitere Anspruchsgrundlagen, auf ...
REWIS RS 2007, 3120
4. Februar 2016
Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII
...280 BGB auf die zwischen den Beteiligten geschlossenen streitgegenständlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nicht in Betracht. Gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn ...
REWIS RS 2016, 16573
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hauschka, Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-re...
REWIS RS 2014, 2987
21. Juli 2006 10. Kammer
...280 Abs. 1 BGB. 45Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. 46§ 280 Abs. 1 BGB enthält insoweit einen...
REWIS RS 2006, 2453
26. März 2018
Schadensersatzansprüche bei unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages
...280 BGB in Betracht. 182. Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB setzt ein bestehendes Schuldverhältnis gem. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB voraus. Dies ist der Fall, nachdem zwischen den Parteien ein Mietve...
REWIS RS 2018, 11567
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...280 BGB stehe der Klägerin mangels Pflichtverletzung gegen die Beklagte nicht zu. Eine solche Pflichtverletzung liege weder in der Umwandlung der Genussrechte in Aktien noch könne eine Pflichtverletzu...
REWIS RS 2023, 8976
11. Mai 2004 22. Zivilsenat
...280, 281 BGB n.F. Voraussetzung für Schadensersatz ist. 12a) 13Zwar kommt grundsätzlich ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin gegen den beklagten Sachverständigen aus §§ 634 Nr.4, 280 BGB n.F. (ne...
REWIS RS 2004, 3225
22. Februar 2017
Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Schadensersatzansprüchen
...280 I BGB sowie gemäß § 823 I BGB den anderen Eigentümern gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Denn das Fällen und damit Zerstören eines im im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Baumes übers...
REWIS RS 2017, 15138
2. Juli 2003 12. Kammer
...280 BGB a.F. (itzo § 280 Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 BGB), § 286 BGB a.F. (§ 280 BGB i.V.m. § 286 BGB), § 325 BGB a.F., aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 281 BGB) oder e...
REWIS RS 2003, 2507
14. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...280 BGB n.F. bestehen, wonach diese die Klägerin so zu stellen hätte, als wäre bei Abschluss der Vereinbarung keine Unterversicherung angenommen worden. 20Einschlägig ist vielmehr die Regelung des § ...
REWIS RS 2005, 1339
21. August 2018
...280, 634 Nr. 4, 631, 633 (Schadensersatz statt der Leistung) ergibt. 22 A) Einen Betrag in Höhe von 823,08 € kann der Kläger als Schadensersatz neben der Leistung aus den §§ 280, 634 Nr. 4, 631,...
NJW 2019, 83REWIS RS 2018, 4601
27. September 2018
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Mehrfachabmahnung
...280 BGB (positive Forderungsverletzung) geltend machen (Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 12 Rn. 27-30). Die Beklagte ist dieser Pflicht nicht nachgekommen. Sie hat der Klägerin vorgerichtl...
REWIS RS 2018, 3304
22. Juni 2016 11. Zivilsenat
...280 BGB zustehe, weil die Klinkerfassade nicht mangelbehaftet im Sinne von § 633 Abs. 2 BGB sei. 11In formaler Hinsicht erscheint allerdings zweifelhaft, ob seitens der Kläger bezüglich des einen gelt...
REWIS RS 2016, 9466
17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...280 BGB. 15Es kann offengelassen werden, ob ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist, da die Klägerin bereits dem Grunde nach keinen Anspruch hat. 16Nach den Grundsätzen der nach ständiger Rechtsspre...
REWIS RS 2018, 8899
24. August 2020 13. Zivilsenat
...280 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, 7. 11. 2000, XI ZR 27/00, NJW 2001, 509; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl. 2020, § 488 Rn. 17). § 502 BGB regelt dagegen keinen Fall der Pflichtverletzu...
REWIS RS 2020, 12051
13. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...280 BGB sind nicht gemäß Art.29 MÜ ausgeschlossen. Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Überein-kommen erfassten Schadensfällen.1.Das Berufungsgericht hat zu Recht und mit zu...
REWIS RS 2015, 4087
10. August 2005 11. Zivilsenat
...280 BGB 27Soweit die Klägerin der Beklagten insoweit vorwirft, zu lange untätig geblieben zu sein und nicht bereits am 13.06.2003 die Sanierung der Grundstücke angeordnet zu haben, ist ihr Vorbringen...
REWIS RS 2005, 2215
13. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...280 BGB sind nicht gemäß Art. 29 MÜ ausgeschlossen. Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Übereinkommen erfassten Schadensfällen.6 1. Das Berufungsgericht hat z...
NJW 2016, 491WM 2016, 1355 REWIS RS 2015, 4079
31. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
...280 BGB) wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen. Es kann dahinstehen, ob der Anstrich der Fenster durch die Klägerin nicht fachgerecht ausgeführt worden ist. Ein dadurch etwa verursachter ü...
REWIS RS 2010, 3709
17. November 2022 8. Senat
Bewilligung, Schadensersatz, Leistungen, Bescheid, Berufung, Revision, Versorgung, Minderung, Schadensersatzanspruch, Leistungsausschluss, Bewilligungsbescheid, Leistungsbewilligung, Zahlungsanspruch, Leistungserbringer, entsprechende …
...280 BGB entgegen. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Allein der ...
REWIS RS 2022, 9167
15. November 2017
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
...280 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB. Das Verschulden wird vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). 31Zur gerichtlichen Geltendmachung eines sich aus der Überschreitung des zulässigen Gebrauchs des Gemei...
REWIS RS 2017, 2272
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