26. April 2007 6. Zivilsenat
...28 GBO entgegen. Dem Bestimmtheitsgrundsatz sei nicht genüge getan. 16Der Feststellungsantrag sei ebenfalls unbegründet. Schon weil das AA-Gelände dem N.-Geschäft zuzurechnen sei, greife § 18 Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 4056
15. November 2021 3. Zivilsenat
...28. Januar 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. 1I. 2Der verfahrensgegenständliche Grundbesitz ist mit einer in Abteilung III zugunsten der B.-Bank AG eingetragene...
REWIS RS 2021, 1084
15. Februar 2017 3. Zivilsenat
...28Hier haben die Beteiligten die Ausübungsstelle der Dienstbarkeit zwar nicht durch Bezugspunkte im Gelände bestimmt, sondern rechtsgeschäftlich festgelegt. Diese Festlegung genügt dem Bestimmtheitser...
REWIS RS 2017, 15535
23. März 2018 3. Zivilsenat
...28. April 2017 schlossen die Beteiligten eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung mit Übertragung des Grundbesitzes auf den Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer. In dem notariellen Ver...
REWIS RS 2018, 11627