25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...28 Satz 1 GBO zu bezeichnen. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass bei der Übertragung von Gesamtgrundstücken die fehlende Bezeichnung nach § 28 Satz 1 GBO den Rechtsübergang durch E...
REWIS RS 2008, 5901
8. Januar 2020
Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels
...28 Rn. 17; Demharter § 28 Rn. 12). Die zusätzliche Angabe einer unrichtigen Grundstücksgröße ist unschädlich, sofern Zweifel an der Grundstücksidentität ausgeschlossen sind (Demharter § 28 Rn. 12). Be...
REWIS RS 2020, 10501
7. Januar 2020
Antrag auf Vollzug von Auflassung
...28 Rn. 17; Demharter § 28 Rn. 12). Die zusätzliche Angabe einer unrichtigen Grundstücksgröße ist unschädlich, sofern Zweifel an der Grundstücksidentität ausgeschlossen sind (Demharter § 28 Rn. 12). Be...
REWIS RS 2020, 10499
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers …
...28 Abs. 1 GBO, nämlich für die Identität zwischen aufgelassener und vermessener Fläche. Ihr komme im Allgemeinen keine materiell-rechtliche Bedeutung zu. Anders sei dies aber, wenn die verkaufte Teilf...
WM 2016, 479 REWIS RS 2015, 4531
27. Januar 2017
Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch
...28 GBO (Demharter § 28 Rn. 12). Sie stellt damit ein bloßes Internum dar und greift als solche nicht in Rechte der Grundstücks- oder Wohnungseigentümer ein (vgl. Meikel/Böttcher § 28 GBV Rn. 13; KEHE/...
REWIS RS 2017, 16481
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...28Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertrags-gemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identi-tät der unvermessen verkauften Teilfläche u...
REWIS RS 2015, 4522
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...28.7.2011, 34 Wx 295/11 = FamRZ 2012, 577; Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 84). 82. Das Rechtsmittel ist begründet. Die für die Zurückweisung des Antrags vorgebrachten Gründe tragen die Entscheidun...
REWIS RS 2015, 11670
9. Mai 2016
...28;mtlichen antragsgegenständlichen Grundbuchblättern. 13 Die Bewilligung liegt zum einen in der erforderlichen Form gem. §§ 19, 29 GBO vor. 14 Zum anderen sind...
REWIS RS 2016, 11750
8. November 2016 15. Zivilsenat
...28 GBO, und den zu vollstreckenden Geldbetrag exakt in Euro angegeben. Schließlich ist die in dem Versäumnisurteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2016 genannte Schuldnerin auch als Eige...
REWIS RS 2016, 2770
17. Januar 2003 25. Zivilkammer
...28 Satz 1 GBO zutreffend bezeichnet. Zur ausreichenden Bezeichnung im Sinne des § 28 GBO reicht die Bezeichnung des Grundbuchblattes aus, vgl. Demharter, Kommentar zur Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 2...
REWIS RS 2003, 4831
26. April 2007 6. Zivilsenat
...28 GBO entgegen. Dem Bestimmtheitsgrundsatz sei nicht genüge getan. 16Der Feststellungsantrag sei ebenfalls unbegründet. Schon weil das AA-Gelände dem N.-Geschäft zuzurechnen sei, greife § 18 Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 4056
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...28 GBO bezeichnet sein, die in der Erklärung vom 08.07.2013 bezeichneten seien nicht mehr existent. An dieser Auffassung hielt das Grundbuchamt auf die Einwendung der Beteiligten, dass das bestehende ...
REWIS RS 2014, 9411
18. Dezember 2015
Kein Erfüllungseinwand im Grundbuchbeschwerdeverfahren
...28 GBO aufgrund eines wirksamen Eintragungsantrags der Gläubigerin - der Beteiligten zu 2 - unter Beigabe eines geeigneten, mit Klausel versehenen Vollstreckungstitels (vgl. §§ 704, 724, 725 ZPO), der...
REWIS RS 2015, 255
15. November 2021 3. Zivilsenat
...28. Januar 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. 1I. 2Der verfahrensgegenständliche Grundbesitz ist mit einer in Abteilung III zugunsten der B.-Bank AG eingetragene...
REWIS RS 2021, 1084
15. Februar 2017 3. Zivilsenat
...28Hier haben die Beteiligten die Ausübungsstelle der Dienstbarkeit zwar nicht durch Bezugspunkte im Gelände bestimmt, sondern rechtsgeschäftlich festgelegt. Diese Festlegung genügt dem Bestimmtheitser...
REWIS RS 2017, 15535
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...28.7.2011, 34 Wx 295/11 = FamRZ 2012, 577; Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 84). 72. Das Rechtsmittel ist begründet. Das vom Grundbuchamt angeführte Hindernis ist - sollte es bestehen - ein grundbuc...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
10. September 2015
Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift
...28 GBO). Auch waren jeweils geeignete Titel (vgl. §§ 704, 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) in der erforderlichen vollstreckbaren Ausfertigung beigegeben. 12Nach § 724 Abs. 1 ZPO wird die Zwangsvollstreckung aufg...
REWIS RS 2015, 5589
18. Februar 2015
Zwangshypothek, Grundbuchamt, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Sicherungshypothek, Geschäftswert
...28 GBO unter Beigabe geeigneter Titel (vgl. §§ 704, 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) in vollstreckbarer Ausfertigung. Das Grundbuchamt hatte von deren Vollstreckbarkeit auszugehen. Eine inhaltliche Überprüfung d...
REWIS RS 2015, 15333
2. Februar 2016
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei Eintragung einer Zwangshypothek
...28 GBO). Der Gläubiger kann sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG; Hügel/Wilsch ZwSi Rn. 2), in diesem Fall durch die Kanzlei, dem der Insolvenzverwalter als Rechtsanwa...
REWIS RS 2016, 16772
14. August 2015 2. Zivilsenat
...28,78 € ab dem 14.05.2014 auf dem im Grundbuch von M des Amtsgerichts Rheinbach, Gemarkung M, Flur 2, lfd. Nr. 4, Flurstück 638, eingetragenen Grundstück beantragt und zugleich eine vollstreckbare Aus...
REWIS RS 2015, 6629
5. Juli 2017
Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren
...28;ftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 05.07.2017.
REWIS RS 2017, 8491
7. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...28 GBO t, die Eintragungbei dem richtigen Grundstck zu sichern (Senat, BGHZ 90, 323, 327 f; Urt. v.21. Februar 1986, aaO; Urt. v. 24. April 1987, V ZR 228/85, NJW-RR 1988,266). Die hier erhobene Leist...
REWIS RS 2001, 268
5. Oktober 2017
Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...28; Hügel/Holzer § 53 Rn. 15, 25 und 32). 15aa) Die Eintragung erfolgte nach Maßgabe der §§ 866, 867 ZPO, §§ 13, 28 GBO auf Grund wirksamer Eintragungsanträge der anwaltlich vertretenen Gläubiger unte...
REWIS RS 2017, 4380
8. Februar 2017
Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
...289; entgegen OLG Celle Rpfleger 1990, 112). (amtlicher Leitsatz) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der ... vorgenommene Eintragung - einer Zwangssicherungshypothek in Höhe v...
REWIS RS 2017, 15924
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...28;ftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 06.12.2017. Leitsatz: BGB § 164 BeurkG § 44a Abs. 2 45GBO §§ 19, 28 Zur Auslegung einer hinter den schuldrechtlichen Bestellungspflichten...
REWIS RS 2017, 1339
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