18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...28 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) - kein Negativzeugnis samt Verzichtsfiktion kenne, könne das fälschlicherweise ausgestellte Negativzeugnis der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht entgegenstehen. ...
REWIS RS 2018, 5778
9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...28 Abs. 2 BauGB - wie hier - nur teilweise ausgeübt wird, was nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 467 Satz 1 BGB analog grundsätzlich zulässig ist, trifft § 28 Abs. 2 BauGB keine spezielle Regelu...
REWIS RS 2023, 9883
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...28 Rn. 27). Der Kaufvertrag ging der Beklagten am 28. April 2017 zu. Folglich begann die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB am 29. April 2017 zu laufen und endete am 28. Juni 2017 (§§ 187 f. BGB). Da ...
REWIS RS 2019, 561
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...28 Abs. 3 Satz 6 statt § 28 Abs. 4 BauGB) gestellt worden. 9Folglich könne kein gutgläubiger Erwerb stattfinden, ein Amtswiderspruch sei zulässig. Es handele sich um bösgläubigen Erwerb eines unrichti...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...28 Abs. 3 Satz 6 statt § 28 Abs. 4 BauGB) gestellt worden. 12Folglich könne kein gutgläubiger Erwerb stattfinden, ein Amtswiderspruch sei zulässig. Es handele sich um bösgläubigen Erwerb eines unricht...
REWIS RS 2016, 17677
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. 48Gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann das Vorkaufsrecht nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. 49...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. 46Gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann das Vorkaufsrecht nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. 47...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. 49Gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann das Vorkaufsrecht nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. 50...
REWIS RS 2019, 1652
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...28 Rn. 39; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 81; Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 28 Rn.28). Auch wenn man der zuletzt ...
REWIS RS 2018, 11317
6. April 2022
Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis
...28 Abs. 1 Satz 3 BauGB gerichtet ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 29; VG Schwerin, U.v. 26.11.2020 - 2 A 979/19 SN - juris Rn. 20 und 28). Die Beteiligten haben auf Antrag einen...
REWIS RS 2022, 310
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