15. September 2015
Keine familiäre Lebensgemeinschaft = keine Aufenthaltserlaubnis
...28 Abs. 4 i. V. m. § 36 AufenthG in Betracht (Tewocht in BeckOK AuslR, Stand: 1.5.2015, § 28 AufenthG Rn. 26 m. w. N.; Zeitler in HTK-AuslR, Stand: 20.2.2015, § 28 AufenthG zu Abs. 4 Rn. 2). § 28 Abs....
REWIS RS 2015, 5401
5. August 2015
Minderjähriges Kind, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis
...28 Abs. 1 AufenthG gewesen sei. Nach seiner Entstehungsgeschichte regele § 28 Abs. 2 AufenthG nur eine besondere Form der Verlängerung der Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Die Vorschrift des § 28 ...
REWIS RS 2015, 7013
5. März 2015
Verdacht der Vaterschaftsanerkennung zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken
VG Ansbach : AN 5 K 14.00428 Verdacht der Vaterschaftsanerkennung zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., wir...
REWIS RS 2015, 14446
24. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung
...28 AufenthG hat. Zwar liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vor, da nach dieser Bestimmung die Aufenthaltserlaubni...
REWIS RS 2016, 13852
10. August 2015
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Der Antragstellerin sei zunächst am 24. Juni 2013 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, um ihr und ihrem Ehemann die Möglichkeit zu geben, die Ehe im Bundesgebiet ...
REWIS RS 2015, 6862
13. Juni 2017
Keine Erlaubnis zur Aufnahme der Vollzeitbeschäftigung für Asylbewerber im laufenden Asylverfahren
...28 AufenthG zustehe. 11Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2017 wurde ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, der mit Beschluss vom 10. Mai 2017 abgelehnt wurde. 12Der Beklagte beantrag...
REWIS RS 2017, 9599
5. Juli 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
...28 AufenthG verlängerten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug sowie der am 7. Juli 2008 gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilten Niederlassungserlaubnis rechtmäßig nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG...
REWIS RS 2016, 8735
30. Januar 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - …
...28.2.2010 in Höhe von 407,28 Euro, für den Monat März in Höhe von 718,06 Euro, für April 2010 in Höhe von 755,74 Euro, für die Zeit vom 1.5.2010 bis 14.5.2010 in Höhe von 352,67 Euro. Ab dem 15.5.2010...
REWIS RS 2013, 8577
14. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...28. November 2005 (S. 6 des Bescheids, Bl. 384 der Behördenakte). 11Liegen weder ein Antrag noch die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vor...
REWIS RS 2017, 15654
5. Juni 2018
...28.3.2018 ließ die Antragstellerin den Antragsgegner über ihren Bevollmächtigten unter Vorlage eines Attestes einer Gynäkologin mitteilen, dass der Ausreise gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mi...
REWIS RS 2018, 8329
24. September 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Begründung
...28 AufenthG zu, noch ein Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht als Ehegattin nach § 31 AufenthG. Hierzu nimmt das Gericht auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Beklagten vom .....
REWIS RS 2015, 4810
23. März 2020
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ausgestellt. 3Am 6. März 2017 verzog die Antragstellerin nach .... Gegenüber der Antragsgegnerin gab sie an, von ihrem Ehemann wie eine Gefangene behandelt worden zu se...
REWIS RS 2020, 9010
18. Juni 2020
Familiennachzug zu deutschem Ehemann und Kind
...28 AufenthG. 2Die Antragstellerin ist montenegrinische Staatsangehörige und reiste am 2. Januar 2019 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 28. März 2019 heiratete die Antragstellerin vor ...
REWIS RS 2020, 9759
28. Oktober 2016
Fehlende Zuständigkeit des Bundesamtes für nicht mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehende Gründe für eine …
...28 AufenthG, da ihr Ehemann deutscher Staatsangehöriger sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen vor, die Antragstellerin spreche fließend deutsch. 6Am 26. August 2016 beantragte die Antragstelleri...
REWIS RS 2016, 3120
28. November 2019
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...28 AufenthG. 5Mit Schreiben vom 7. September 2017 beantragte der Kläger über seinen damaligen Bevollmächtigten beim Landratsamt … die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. 6Mit Bescheid vom 27....
REWIS RS 2019, 971
15. März 2012 V. Zivilsenat
...28c Abs. 3 Satz 2 KostO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. §30 KostO.KrügerLemkeSchmidt-RäntschStresemannCzubVorinstanzen:AG Bitburg, Entscheidung vom 15.12.201...
REWIS RS 2012, 8127
19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...28 AufenthG. Diese erfordern u.a., dass der Kläger Ehegatte einer Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ist (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Das Oberverwaltungsgericht hat dieses T...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
16. August 2011 1. Senat
Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
...28 AufenthG Rn. 27; Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2008, § 28 Rn. 245; Huber, Aufenthaltsgesetz, § 28 Rn. 10 f.; Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht Kommentar, 9. Aufl. § 28 AufenthG Rn. 20). Dem s...
REWIS RS 2011, 4011
16. Januar 2017
Unzureichenden Sprachkenntnisse müssen im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG ihre Ursache …
...28 AufenthG kann die Klägerin keinen Anspruch ableiten, da sie zu keinem Zeitpunkt die hierfür erforderliche Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG aufweisen kann. 23Ein Anspruch auf Erteilung einer ...
REWIS RS 2017, 17309
22. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Für die Erteilung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts fehlt bereits die Voraussetzung eines bestimmten Antrags. Da eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2017, 15098
22. März 2019
Keine Entziehung vor der Überstellung wegen Schwangerschaft
...28. Juni 2018 gab die die Klägerin im Wesentlichen an, sie sei in Deutschland schwanger geworden. Der Vater des Kindes sei seit zehn Jahren in Deutschland. Sie habe ihn in Essen kennengelernt. 4Am 29....
REWIS RS 2019, 8977
9. Januar 2019
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. 28 Gem. § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 in den Fällen des ...
REWIS RS 2019, 11726
29. November 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...28 AufenthG setze eine bestehende Ehe voraus. Außerdem sei die Antragstellerin nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist; die Nachholung des Visumverfahrens sei nicht unzumutbar. Die Voraussetzung...
REWIS RS 2018, 1050
22. Juni 2020
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Elternteils wegen Ausbildung eines volljährig gewordenen deutschen Kindes
...28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überhaupt Anknüpfungspunkt für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sein kann. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 A...
REWIS RS 2020, 9783
3. September 2019
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
...28 AufenthG Rn. 6; zu Art. 21 AEUV: BayVGH, U.v. 25.5.2019 - 10 BV 18.281 - juris Rn. 26 m.w.N.). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. 7Ungeachtet dessen steht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ...
REWIS RS 2019, 3930
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