7. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, …
...279 StGB aF nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem (§§ 277, 279 StGB aF) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 278 StGB) vor. Außerdem ordnen die §§ 277 bis 279 StGB aF anders als § 267 StGB keine Stra...
REWIS RS 2022, 283
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...279 StGB, jeweils in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 13. November 1998, scheide aus, da u.a. die Vorlage des Falsifikats nicht bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft erfolgt sei. Wegen...
REWIS RS 2023, 4685
29. März 2022
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …
...279 StGB a.F. vorläge. 14Das Amtsgericht München half der Beschwerde mit Beschluss vom 03.03.2022, Aktenzeichen ER V Gs 2747/22 nicht ab. 15Mit Verfügung vom 07.03.2022 beantragte die Staatsanwaltscha...
REWIS RS 2022, 460
7. Oktober 2020
Gesundheitszustand, Attest, Form, Gesundheitszeugnis, Befund, Staatsanwaltschaft, Verwendung, Eignung, Internet, Wiederholung, Zeugnis, Zusammenhang, Zeuge, Urkunde, Aussage …
...279 StGB zu sein. Die §§ 277 - 279 StGB gehören zu den Urkundendelikten, sodass eine Eignung des Schriftstücks vorliegen muss, eine Urkunde, also ein Gesundheitszeugnis zu sein, was bei offensichtlich...
REWIS RS 2020, 7679
30. November 2021 2. große Strafkammer
...279 StGB Konstellationen vom Anwendungsbereich der darin normierten Tatbestände ausgenommen werden, die bereits durch § 267 StGB erfasst seien. Daneben soll in den §§ 277 bis 279 StGB die Begrenzung d...
REWIS RS 2021, 10452
28. Februar 2022
Verteidiger, Gesundheitszustand, Wohnung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorlage, Nachweis, Straftat, Wohnungsdurchsuchung, Form, Apotheke, Herstellung, Datenverarbeitung, Zweifel, angefochtene …
...279 StGB handelt es sich auch um eine solche im Rechtsverkehr, da § 279 auf die §§ 277 und 278 StGB verweist, die jeweils von einer Täuschung im Rechtsverkehr als Tatbestandsmerkmal sprechen. 15Auf di...
REWIS RS 2022, 952
13. Juli 2023 1. Strafsenat
...279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung im Sinne einer privilegierenden Spezialität entfalten, die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen üb...
REWIS RS 2023, 4686
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...279 Rn. 2; MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2022, StGB § 279 Rn. 2 m. zahlr. weit. Nachw.; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., StGB § 279 Rn. 2). Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft kommt...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...279 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung zwar nicht gegeben sei, wohl aber eine solche nach § 267 StGB. Der Rückgriff auf diese Vorschrift sei auch nicht gesperrt, wie der Tatrichter mit weiterer...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277 -279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Re...
REWIS RS 2022, 1988
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277 -279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Re...
REWIS RS 2022, 1995
17. März 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -
...279 StGB a. F. ausgeschlossen, da eine Strafbarkeit gem. § 279 StGB ausscheidet [dazu unter a)] und § 267 StGB insoweit nicht von §§ 277 ff. StGB a. F. verdrängt wird. 22a) 23Der Angeschuldigte ist ni...
REWIS RS 2022, 2686
15. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, …
...279 StGB durch die Vorlage des Attestes bei der Polizeiinspektion. 4Nachdem die als Zeugin angeschriebene Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht Angaben zur Behandlung des...
REWIS RS 2021, 1821
27. April 2023 3. Strafsenat
...279 StGB in der bis zum bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung (§ 279 StGB a. F.). 13a. 14Bei dem Impfausweis, den der Angeklagte der Zeugin H. vorlegte, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis...
REWIS RS 2023, 2195
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung vom 13.11.1989 [im Folgenden: a.F.] vorlagen, stellt sich die vom Amtsgericht breit erörterte und von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuleit...
REWIS RS 2022, 4632
24. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Eintragung, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Bundespolizei, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchung, Sperrwirkung, Beschlagnahme, Auskunft, …
...279 StGB in ihrer jeweiligen Fassung vom 22.11.2021, davor in ihrer jeweiligen Fassung vom 13.11.1998. 16Folglich lag der Zeitpunkt der „Verwendung“ des Impfausweises nach der Gesetzesänderung, der Ze...
REWIS RS 2022, 1820
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...279 StGB aF vollständig erfüllt war (RG, Urteile vom 1. Dezember 1881 – 2112/81, RGSt 6, 1 f.; vom 1. November 1898 – 2520/98, RGSt 31, 296, 298). Soweit es dafür darauf abgestellt hat, dass es sich b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...279 StGB in der bis zum 23.11.2021 (zur Tatzeit) geltenden Fassung enthält das subjektive Tatbestandsmerkmal „um über seinen Gesundheitszustand zu täuschen“. Diese Formulierung beschreibt eindeutig ei...
REWIS RS 2023, 1927
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...279 StGB – aufgrund des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. Novem...
REWIS RS 2023, 1222
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagte, Eintragung, Verurteilung, Feststellung, Urkunde, Angeklagten, Urteilsfeststellungen, Beweis, Zusammenhang, Irrtum, …
...279 StGB a. F. gesperrt (BGH, Urteil vom 10.11.2022, 5 StR 283/22, BeckRS 2022, 31209, dort Rdn. 34 ff.). 5b) Das Urteil leidet jedoch an durchgreifenden Darstellungsmängeln, weil die Feststellungen d...
REWIS RS 2023, 3157
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...279 StGB lex specialis seien und ein Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand des § 267 StGB gesperrt sei. Jedoch lägen im Ergebnis die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach den §§ 276, 277, 27...
REWIS RS 2021, 698
18. Februar 2022 11. Kammer
...279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung nicht strafbar, da die §§ 277 bis 279 StGB a.F. eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die Strafbarkeit des Umgangs mit Gesundheitszeu...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGESUNDHEITARBEITSGERICHT GIESSENCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 1152
23. März 2022 18. Kammer
...279 StGB strafbar gemacht, sondern auch gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Sie habe weisungswidrig Kundenbetriebe aufgesucht, ohne geimpft gewesen zu sein, und habe ihren Vorgesetzten gegen...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGARBEITSGERICHT KÖLNFÄLSCHUNGCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 536
4. Oktober 2022 3. Kammer
...279 StGB in der ab 24.11.2021 geltenden Fassung verwirklicht. 58Im Falle des Klägers ist dies zweifellos so, denn er hat vorsätzlich, nämlich wissentlich und nach seiner Einlassung in der mündlichen B...
VERWALTUNGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 7486
13. Dezember 2022 1. große Strafkammer
...279 StGB hat die Staatsanwaltschaft Bochum mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt mit dem Hinweis, es könne nicht nachgewiesen werden, dass das Attest ohne vorhergehend...
REWIS RS 2022, 9431
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