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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (17 Treffer)

LG Ingolstadt: 2 Qs 40/22

7. April 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, …


...279 StGB aF nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem (§§ 277, 279 StGB aF) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 278 StGB) vor. Außerdem ordnen die §§ 277 bis 279 StGB aF anders als § 267 StGB keine Stra...

REWIS RS 2022, 283

LG München I: 12 Qs 7/22

29. März 2022

Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …


...279 StGB a.F. vorläge. 14Das Amtsgericht München half der Beschwerde mit Beschluss vom 03.03.2022, Aktenzeichen ER V Gs 2747/22 nicht ab. 15Mit Verfügung vom 07.03.2022 beantragte die Staatsanwaltscha...

REWIS RS 2022, 460

AG Kempten: 210 Js 12406/20

7. Oktober 2020

Gesundheitszustand, Attest, Form, Gesundheitszeugnis, Befund, Staatsanwaltschaft, Verwendung, Eignung, Internet, Wiederholung, Zeugnis, Zusammenhang, Zeuge, Urkunde, Aussage …


...279 StGB zu sein. Die §§ 277 - 279 StGB gehören zu den Urkundendelikten, sodass eine Eignung des Schriftstücks vorliegen muss, eine Urkunde, also ein Gesundheitszeugnis zu sein, was bei offensichtlich...

REWIS RS 2020, 7679

LG Kempten: 2 Qs 27/22

28. Februar 2022

Verteidiger, Gesundheitszustand, Wohnung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorlage, Nachweis, Straftat, Wohnungsdurchsuchung, Form, Apotheke, Herstellung, Datenverarbeitung, Zweifel, angefochtene …


...279 StGB handelt es sich auch um eine solche im Rechtsverkehr, da § 279 auf die §§ 277 und 278 StGB verweist, die jeweils von einer Täuschung im Rechtsverkehr als Tatbestandsmerkmal sprechen. 15Auf di...

REWIS RS 2022, 952

OLG Bamberg: 1 Ws 732-733/21

17. Januar 2022

Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG


...279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277 -279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Re...

REWIS RS 2022, 1995

OLG Bamberg: 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21

17. Januar 2022

Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis


...279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277 -279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Re...

REWIS RS 2022, 1988

BayObLG München: 207 StRR 155/22

3. Juni 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …


...279 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung zwar nicht gegeben sei, wohl aber eine solche nach § 267 StGB. Der Rückgriff auf diese Vorschrift sei auch nicht gesperrt, wie der Tatrichter mit weiterer...

GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS

REWIS RS 2022, 2719

Landgericht Arnsberg: 6 Qs-263 Js 682/21-10/22

17. März 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -

...279 StGB a. F. ausgeschlossen, da eine Strafbarkeit gem. § 279 StGB ausscheidet [dazu unter a)] und § 267 StGB insoweit nicht von §§ 277 ff. StGB a. F. verdrängt wird. 22a) 23Der Angeschuldigte ist ni...

REWIS RS 2022, 2686

LG Nürnberg-Fürth: 12 Qs 69/21

15. Oktober 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, …


...279 StGB durch die Vorlage des Attestes bei der Polizeiinspektion. 4Nachdem die als Zeugin angeschriebene Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht Angaben zur Behandlung des...

REWIS RS 2021, 1821

BayObLG München: 202 StRR 71/22

22. Juli 2022

Feststellungsanforderungen bei Verurteilung


...279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung vom 13.11.1989 [im Folgenden: a.F.] vorlagen, stellt sich die vom Amtsgericht breit erörterte und von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuleit...

REWIS RS 2022, 4632

LG Würzburg: 1 Qs 18/22

24. Januar 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Eintragung, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Bundespolizei, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchung, Sperrwirkung, Beschlagnahme, Auskunft, …


...279 StGB in ihrer jeweiligen Fassung vom 22.11.2021, davor in ihrer jeweiligen Fassung vom 13.11.1998. 16Folglich lag der Zeitpunkt der „Verwendung“ des Impfausweises nach der Gesetzesänderung, der Ze...

REWIS RS 2022, 1820

Landgericht Paderborn: 5 Qs 33/21

1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn

...279 StGB lex specialis seien und ein Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand des § 267 StGB gesperrt sei. Jedoch lägen im Ergebnis die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach den §§ 276, 277, 27...

REWIS RS 2021, 698

Arbeitsgericht Düsseldorf: 11 Ca 5388/21

18. Februar 2022 11. Kammer

...279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung nicht strafbar, da die §§ 277 bis 279 StGB a.F. eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die Strafbarkeit des Umgangs mit Gesundheitszeu...

ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGESUNDHEITARBEITSGERICHT GIESSENCORONAVIRUSIMPFPFLICHT

REWIS RS 2022, 1152

Arbeitsgericht Köln: 18 Ca 6830/21

23. März 2022 18. Kammer

...279 StGB strafbar gemacht, sondern auch gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Sie habe weisungswidrig Kundenbetriebe aufgesucht, ohne geimpft gewesen zu sein, und habe ihren Vorgesetzten gegen...

ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGARBEITSGERICHT KÖLNFÄLSCHUNGCORONAVIRUSIMPFPFLICHT

REWIS RS 2022, 536

Verwaltungsgericht Lüneburg: 10 B 2/17

7. Dezember 2017

...279 StGB und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Einspruch ein. 13 Mit Schreiben vom 2. Dezember...

REWIS RS 2017, 1045

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 3 ZD 10/17

9. Februar 2018

...279 des Strafgesetzbuches - StGB -) und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Einspruch e...

BEAMTELEHRERBEAMTENRECHTFERNSEHENNIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHTÖFFENTLICHER DIENST

REWIS RS 2018, 14133

Landgericht Mönchengladbach: 27 Ks 7/20

5. März 2021 7. Strafkammer

...279, StGB § 211 Rn. 279). 214VI. 215Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Überlegungen leiten lassen: 216Soweit sich die Angeklagte aufgrund des vorstehend unter Ziff. III. 1 festge...

REWIS RS 2021, 8132

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