8. April 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO …
...278a ZPO entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. Letzteres gilt für die Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen ...
REWIS RS 2020, 2526
29. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Personenbezogene Daten, Polizeiliche Speicherung, Löschung, Speicherfrist, Restverdacht
...278a ZPO kommt aus genannten Gründen und mangels Einigung der Beteiligten nicht in Betracht. 384. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 395. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs...
REWIS RS 2023, 5901