9. Oktober 2014 6. Kammer
...278 Rn. 90; Geisler in Prütting/Gerhrlein, ZPO, 6. Auflage 2014, § 278 Rn.22). Dies lässt sich dem Wortlaut des § 278 Abs. 6 ZPO entnehmen. So kommt gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO der gerichtliche Vergle...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
12. September 2007 2. Kammer
...278 ZPO festgestellt wurde, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 03.08.2007 aufgehoben worden ist. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für Verfahren und Vergleich auf 950,00 €, d. h. auss...
REWIS RS 2007, 2058
15. November 2006 22. Zivilsenat
...278 Abs. 3 Satz 1, 2 in Verbindung mit § 141 Abs.3 Satz 1 ZPO) gestützte Verhängung eines Ordnungsgeldes ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil sein Erscheinen entbehrlich geworden war. 15§ 27...
REWIS RS 2006, 806
10. Oktober 2002 10. Zivilkammer
...278 IV ZPO vorgeschriebene Güteverhandlung durchgeführt hat. Denn die Neufassung des § 278 IV ZPO gilt – wie sich aus § 26 Ziffer 1 EGZPO ergibt – nur für zeitlich nach dem 1.1.2002 eingegangene Verfa...
REWIS RS 2002, 1204
20. März 2020
Mietwagenkosten: Schätzung nach Fraunhofer zuzüglich Pauschalaufschlag
...278 ZPO besonders freigestelle Tatrichter zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt. 6In Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung d...
REWIS RS 2020, 10955
29. September 2006 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes
...278 ZPO", für die sich die Richterschaft bei ihm bedankt habe und nach denen "in dieser Hinsicht landauf landab" verfahren werde. Er verweist ferner auf einen Aufsatz in der Zeitschrif...
REWIS RS 2006, 1526
25. Juni 2020 3. Zivilsenat
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
...278 ZPO), zuwider; eine Partei müsste nämlich von dem Abschluss eines Vergleichs absehen, wenn sie damit etwaige Ansprüche gegen den gerichtlichen Sachverständigen verlöre (s. Dörr aaO Rn. 50; Huber a...
MDR 2020, 987-989WM 2021, 2297 REWIS RS 2020, 728
25. Juni 2020 III. Zivilsenat
...278 ZPO), zuwider; eine Partei müsste nämlich von dem Abschluss eines Vergleichs absehen, wenn sie damit etwaige Ansprüche gegen den gerichtlichen Sachverständigen verlöre (s. Dörr aaO Rn. 50; Huber a...
REWIS RS 2020, 11475
14. Oktober 2014 6. Senat für Familiensachen
...278 ZPO zu beenden. Bei dieser Sachlage drängt es sich auf, dass die Kindeseltern die lediglich punktuell bestehenden Schwierigkeiten unter Zuhilfenahme der Vermittlung und Beratung des Jugendamtes au...
REWIS RS 2014, 9003
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...278Abs. 3 ZPO a.F. vertretenen Meinung ab. Der IV. Zivilsenat hat aus der in denGrundzügen § 139 Abs. 2 ZPO entsprechenden Vorschrift nicht die allgemeineBefugnis des Richters hergeleitet, den Anspruc...
REWIS RS 2003, 1382
1. Oktober 2019 Amtsgericht
...278 ZPO auf 54,- Euro. 25Die Ummeldekosten für den Pkw sind ebenfalls nachgewiesen worden anhand der Quittung. Sie belaufen sich auf 10,70 Euro. 26Umzugskosten nach dem Angebot der Firma H sind in die...
REWIS RS 2019, 3014
28. Februar 2012 18. Kammer
...278 Abs. 6 ZPO ein Vergleichsvorschlag unterbreitet worden, in dem es eingangs heißt: "Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis unter dem Datum des 30.06.2009 auf ein...
REWIS RS 2012, 8705
3. August 2023 7. Zivilabteilung
...278 ZPO schätzen kann. Als Schätzgrundlage greift das Gericht auf die Ergebnisse der BVSK-Befragung 2022 zurück. Der BVSK ist der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen fü...
REWIS RS 2023, 5963
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...278 ZPO, weil es den Beklagten nicht auf denGesichtspunkt des Mitverschuldens der Klägerin wegen der unterlassenenAufklärung über das Rücktrittsrecht des Dritterwerbers hingewiesen hat. Dafürbestand h...
REWIS RS 2001, 1734
28. Dezember 2004 11. Kammer
...278 BGB sei das Fehlverhalten der Tochter nicht zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen, da die Beauftragung der Tochter nicht auf die Prozessführung bezogen gewesen sei. 12Gegen den der Beklagten ...
REWIS RS 2004, 22
3. August 2011 12. Zivilsenat
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...278 ZPO, der nach dem hier anwendbaren früheren Recht gemäß § 624 Abs. 3 ZPO aF auch im Scheidungsverbundverfahren gilt (vgl. jetzt § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG), soll das Gericht in jeder Lage des Verfa...
REWIS RS 2011, 4225
3. August 2011 XII. Zivilsenat
...278 ZPO, der nach dem hier anwendbaren früheren Recht gemäß §624 Abs.3 ZPOaF auch im Scheidungsverbundverfahren gilt (vgl. jetzt §113 Abs.1 Satz1 FamFG), soll das Gericht in jeder Lage des Verfahrens ...
REWIS RS 2011, 4205
8. November 2002 22. Zivilsenat
...278 ZPO zurechnen lassen müßte. 19III. Verjährung 20Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht verjährt. 21Zwar heißt es in § 9 Nr. 1 des Architektenvertrages vom 19.10. /23.10. 1995 Haftung un...
REWIS RS 2002, 772
23. Januar 2013 1. Senat
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer …
...278, 281). Denn jedenfalls sind im Streitfall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung kann der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten nach Ab...
REWIS RS 2013, 8777
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich
...278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlosse...
REWIS RS 2016, 10374
7. Februar 2018
Erfolgreiche Richterablehnung wegen unangemessener Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
...278 ZPO gebotener Hinweis auf das vorläufige Beratungsergebnis der Kammer dar. 31Die Äußerung des Vorsitzenden „Ihr in München würdet so Prozesse führen“ sei - soweit der Vorsitzende dies geäußert hab...
REWIS RS 2018, 14260
9. Januar 2023
Schadensersatz, Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, PKW, Anspruch, Laufleistung, Streitwert, Ermessen, Streitwertfestsetzung, Kenntnis, Restwert, Anlage, Kosten …
...278 ZPO zu schätzenden Betrages entsprechend würde - des Bruttokaufpreises und damit 4.882,61 abzuziehen gewesen, so dass die Klägerin zumindest noch eine Zahlung in Höhe von 15.072,55 € hätte beanspr...
REWIS RS 2023, 133
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
23. Juni 2009 9. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen. 372. Die Haftung der Beklagten ist allerdings auf Grund eines erheblichen Mitverschuldens der Klägerin gemindert (§ 254 BGB). Die Klägerin hat vor ihrem Sturz die sie treffen...
REWIS RS 2009, 2913
27. Februar 2007 4. Zivilsenat
...278 Abs. 2 ZPO führt nicht zur Abänderung und Aufhebung des angefochtenen Urteils. 51§ 278 Abs. 2 ZPO verpflichtet das erstinstanzliche Gericht in der Regel, vor der mündlichen Verhandlung eine Güteve...
REWIS RS 2007, 5045
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