14. Oktober 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB
...278 BGB innerhalb des § 335 HGB einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte (für eine analoge Anwendung des § 278 BGB vgl. LG Bonn, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 30 T 104/08 -, DStR ...
REWIS RS 2010, 2409
6. November 1997 7. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen zu lassen, so daß sie dem Heimbewohner gegenüber für den entstandenen Schaden einzustehen hat. 8Auf die rechtliche Beziehung zwischen dem Schuldner (Beschäftigungsstelle) und der Hil...
REWIS RS 1997, 759
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen; die Vorschrift des § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung (BGHZ aaO; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 180; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 89b Rdnr. 65; ...
REWIS RS 2007, 2813
4. Dezember 2018
Tatbestandsberichtigung wegen Schreibversehens
...278 BGB einzustehen.“ wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO wie folgt geändert: „Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 2) habe die Fensterfassaden auf der Nord- und Südseite ...
REWIS RS 2018, 895
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der …
...278 BGB zurechnen lassen.11 Die Zurechnung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Verkäufer des Leasingguts über § 278 BGB an den Leasinggeber setze voraus, dass der die Ve...
REWIS RS 2011, 5701
15. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen.Die Zurechnung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Verkäufer des Leasingguts über §278 BGB an den Leasinggeber setze voraus, dass der die Verhandlungen mit dem...
REWIS RS 2011, 5747
9. Februar 2017 3. Senat
Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...278 BGB. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 278 BGB wegen der fehlerhaften Leistungen der A. GmbH stehe der Beklagten nicht zu. Nach der Kreuzungsvereinbarung schulde sie der Beklagten keinen Wer...
REWIS RS 2017, 15863
3. März 2016 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung …
...278 BGB ist nicht anwendbar. Das heißt im Umkehrschluss, dass § 278 BGB für sonstige Hilfspersonen grundsätzlich anwendbar ist.20 (b) Unanwendbar ist § 278 BGB allerdings insoweit, als ...
NJW 2016, 1890WM 2016, 617 REWIS RS 2016, 15163
9. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
...278 BGB nicht erfüllt. Denn eine nach § 278 BGB erfolgende Zurechnung des Verschuldens einer Person, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, setzt ein bereits bestehende...
MDR 2022, 434-435REWIS RS 2021, 481
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...278 Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Ver-halten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kün-digung des Vermieters wegen eine...
REWIS RS 2006, 1178
27. Juli 2004 4. Zivilsenat
...278 BGB hier nicht erfüllt. 30a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schuldner nach § 278 BGB nur für ein solches Fehlverhalten seines Erfüllungsgehilfen, hier seines Verhand...
REWIS RS 2004, 2092
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen. - 9 - b) Die Anweisung des Architekten an den Kläger, das Gebäude höher zu gründen, als in den genehmigten und vereinbarten Plänen vorgesehen, ist der Beklagten gemäß § 278 ...
REWIS RS 2005, 4803
19. April 2017
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden
...278 BGB entfällt. Gerade in den Fällen, in denen sich der Erfüllungsgehilfe nicht an die Weisungen seines Geschäftsherrn hält, gewinnt der Grundsatz des § 278 BGB oft gerade seine besondere Bedeutung ...
MDR 2017, 1362REWIS RS 2017, 12308
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...278 BGB ist nicht anwendbar. Das heißt im Um-kehrschluss, dass § 278 BGB für sonstige Hilfspersonen grundsätzlich an-wendbar ist.(b) Unanwendbar ist § 278 BGB allerdings insoweit, als dem Schuldner nu...
REWIS RS 2016, 15164
9. Januar 2003 III. Zivilsenat
...278 BGB das Handeln des Notarszurechnen lassen muß. Der Notar kann für diese außerhalb sei-ner Beurkundungstätigkeit liegende Verrichtung als Erfüllungsge-hilfe der Vorkaufsverpflichteten tätig werden...
REWIS RS 2003, 5009
30. April 2008 III. Zivilsenat
...278 Zur Haftung des Notars wegen einer Fehlüberweisung vom Notaranderkonto. BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZR 262/07 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der III. Zivils...
REWIS RS 2008, 4167
3. November 2009 24. Zivilsenat
...278 BGB. Denn er hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten zu 1. vereinba...
REWIS RS 2009, 801
22. August 2000 34. Zivilsenat
...278 BGB zuerkannt. 36I. 37Die Rechtsvorgängerin der Beklagten haftet für die Erklärungen der L GmbH und der von dieser eingeschalteten weiteren Gesellschaften, insbesondere der Treuhandgesellschaft, i...
REWIS RS 2000, 1366
14. Dezember 2006 III. Zivilsenat
...278, 328; Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis) a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen A...
REWIS RS 2006, 216
17. Januar 2012 10. Zivilsenat
(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung …
...278 BGB). Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das am 20. April 2011 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.Die Beklagte zu 2 wird des Rechtsmitte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGDEUTSCHE BAHN
REWIS RS 2012, 10089
19. Juni 2007 3. Zivilsenat
...278 BGB für das Verhalten des Beklagten zu 1. einzustehen hat. 17Der Beklagte zu 2. war Erfüllungsgehilfe des Beklagten zu 1. im Sinne des § 278 BGB, weil er unselbständig für den Beklagten zu 1. nach...
REWIS RS 2007, 3349
18. September 2013 8. Zivilsenat
Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis …
...278 BGB) entfallen. Anders als das Berufungsgericht meint, hat die Klägerin nicht gemäß § 278 BGB dafür einzustehen, dass ein Mitarbeiter der M. GmbH durch im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung abge...
REWIS RS 2013, 2673
18. September 2013 VIII. Zivilsenat
...278 BGB) entfallen. Anders als das Berufungsge-richt meint, hat die Klägerin nicht gemäß §278 BGB dafür einzustehen, dass ein Mitarbeiter der M.GmbH durch im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung abgege...
REWIS RS 2013, 2672
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...278, 535 Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebe...
REWIS RS 2004, 1089
27. März 2001 3. Zivilsenat
...278 BGB[/ref] auch dann Anwendung, wenn der Verletzte seinen Anspruch auf Delikt oder Gefährdungshaftung stützt (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O. Einf. v. § 823 Rn. 4). Dabei findet § 278 BGB auch dann Anw...
REWIS RS 2001, 3050
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