7. Mai 2018
Gewerbliche Vermietung einer Sondernutzungsfläche
...277 IV ZPO vermag die Frist des § 46 I WEG nicht zu verlängern. Auch insoweit lässt die Berufung eine Auseinandersetzung mit den Gründen des Urteils des Erstgerichts vermissen. Dass Vortrag dann nicht...
REWIS RS 2018, 9577
4. August 2020 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussberufung während des Fristlaufs für Erwiderung auf Berufungsbegründung - Energieversorgungssystem
...277 ZPO für entsprechend anwendbar. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist der Beklagte über den Anwaltszwang und über die Folgen einer Versäumung der Frist zur Klageerwiderung zu belehren. Das Unterbleibe...
REWIS RS 2020, 798
20. Dezember 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...277 Abs. 4, 277 Abs. 2 und 3 ZPO" gestützt. Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfordert (vgl. BVerfGE 69, 126 <137&g...
REWIS RS 2018, 119
29. Oktober 2020
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine Eigenschaftsverschreibung enthalten
...277 ZPO, die auch gemeinsam mit der Bestimmung eines Verhandlungstermins gesetzt werden kann (vgl. Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 276 Rn. 11). Im innerhalb der Frist eingegangenen Sch...
MDR 2021, 92REWIS RS 2020, 7682
13. November 2001 9. Zivilsenat
...277 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger hätte die Zeugen bereits im ersten Rechtszug, spätestens in der Stellungnahme zur Klageerwiderung, jedenfalls vor dem Beweisaufnahmetermin des Senats, benennen könne...
REWIS RS 2001, 638
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...277 ZPO wurde zugleich mit dem am 11.8.2015 ergangenen Beschluss zur Übertragung auf die Einzelrichterin (§ 348a Abs. 1 ZPO) am 21.8.2014 zur Post gegeben. Die Klagezustellung erfolgte am 26.8.2015. D...
REWIS RS 2015, 1530
28. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...277 ZPO verspätet und mangels einer Entschuldigung gemäß § 296 ZPO nicht zuzulassen, da die für den unbedingten Abschluß des Bürgschaftsvertrags beweispflichtige Klägerin insoweit hätte Zeugenbeweis a...
REWIS RS 2005, 2882
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...277 ZPO und §§ 530, 296 ZPO und das Erfordernis, sich in der Berufungsinstanz durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, zur schriftlichen Erwiderung auf die Berufungsbegründung binnen eines Monats...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
25. April 2017
Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil
...277 ZPO darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der vorgenannten Frist eine Zurückweisung der Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß §§ 530, 296 I, IV ZPO erfolgen kann. Im Übrigen wird darauf hingew...
REWIS RS 2017, 12043
10. Januar 2017 11. Zivilsenat
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung …
...277 ZPO nur, seine Verteidigungsmittel insoweit vorzubringen, als es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Danach darf er sein Z...
REWIS RS 2017, 17735
10. Januar 2017 XI. Zivilsenat
...277 ZPO nur, seine Verteidigungsmittel insoweit vorzubringen, als es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung ent-spricht. Danach darf er sein ...
REWIS RS 2017, 17712
11. Juni 2020 2. Senat
Zurückweisung von Vorbringen
...277 ZPO kommt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (§ 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Eine entsprechende Anwendbarkeit von § 273 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO scheidet ebenfalls aus, da § 56 Abs....
MDR 2020, 1271-1272REWIS RS 2020, 412
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...277 ZPO darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der vorgenannten Frist eine Zurückweisung der Angriffs- und Verteidigungsmittel gem. §§ 530; 296 I, IV ZPO erfolgen kann. 3. Um eine sachgerechte Prozes...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127
19. März 2018
Anspruch auf Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen („EinsMan“)
...277 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO). 77Das Gericht hat der Klägerin mit Verfügung vom 20. April 2016 eine Replikfrist bis zum 11. Mai 2016 gesetzt und diese bis zum 25. Mai 2016 verlängert (Blatt 127, 132 der ...
REWIS RS 2018, 12119
18. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...277 ZPO. Anwendbar ist vielmehr § 115 FamFG. Hiernach kann aber ein Antrag und eine Antragsänderung nicht zurückgewiesen werden (vgl. Keidel/Weber, a.a.O., § 115 Rn. 3). Im übrigen hat sich der Antrag...
REWIS RS 2015, 280
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