8. November 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Grundbuch, Versicherungspflicht, Nebenbestimmung, Haftung, Vereinbarung, Auflage, Eintragungsbewilligung, Zweckbestimmung, Nutzung, Sorgfaltspflicht, Wirkung, keinen …
...277 Rn. 1). 13Der Haftungsmaßstab des § 277 BGB würde daher dazu führen, dass objektiv gebotene Bewirtschaftungsmaßnahmen je nach der empirisch ermittelten, subjektiven Sorgfalt des Nießbrauchers nich...
MDR 2022, 233-234REWIS RS 2021, 1298
24. September 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...277 BGB). Dies ergebe sich "prima facie“ daraus, dass er sich durch den ihm unterlaufenen Berechnungsfehler bei der Tragwerksplanung selbst geschädigt habe. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit ...
REWIS RS 2013, 2564
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...277 BGB nicht für sein objektiv vorliegendes Fehlverhalten, so dass zwischen ihm und dem Kläger kein Gesamtschuldverhältnis bestehe. Daher seien auch die Grundsätze des "gestörten Gesamtschuldner...
REWIS RS 2009, 4331
4. April 2014 9. Zivilsenat
...277 Rn. 3). Ein Anscheinsbeweis (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. A. § 277 Rn. 3) bzw. jedenfalls ein starkes Indiz (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1456) für die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt ...
REWIS RS 2014, 9843
14. März 2002 10. Zivilsenat
...277 BGB, Rdn. 2 und Riedmaier "Zur groben Fahrlässigkeit im Straßenverkehr" VersR 1981, 10). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht mit durchweg tragfähigen und überzeugend...
REWIS RS 2002, 4064
6. Dezember 2001 10. Zivilsenat
...277 BGB Rdn. 2 und Riedmaier "Zur groben Fahrlässigkeit im Straßenverkehr" VersR 1981, 10). Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann nach Auffassung des Senats vorliegend nicht ausgegangen ...
REWIS RS 2001, 289
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...277 BGB, Rdn. 2 und Riedmaier "Zur groben Fahrlässigkeit im Straßenverkehr" VersR 1981, 10). 7Ob diese Voraussetzungen bereits aus dem Umstand abzuleiten sind, dass das Landgericht nach dem...
REWIS RS 2002, 1186
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...277 BGB, auf die Verltnisse des Verfsberechtigten selbst abstellt.Ob daneben Raum fr eine deliktsrechtliche Haftung des Verfsberech-tigten besteht (so Meyer-Seitz aaO; lich auch Budde-Hermann aaO,Rdn....
REWIS RS 2001, 150
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
...277 BGB noch Raum ist (für eine entsprechende Einschränkung etwa U. Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 143; w.N. bei Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 36; Huber, in: MüKo-BGB...
FAMILIENRECHTAUFSICHTSPFLICHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 361-362REWIS RS 2021, 9434
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...277 BGB muss derjenige nur für grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für einfache Fahrlässigkeit haften. Eine grobe Fahrlässigkeit kann der Klägerin hier jedoch nicht angelastet werden. Die Klägerin hat in...
REWIS RS 2016, 9884
24. September 2013 II. Zivilsenat
...277 BGBdaraus, dass er sich durch den ihm unterlaufenen Berechnungsfehler bei der Tragwerksplanung selbst geschädigt habe. Für dieAnnahme grober Fahrlässigkeit mangele es an Anhaltspunkten. Die Kläger...
REWIS RS 2013, 2512
11. November 2014 8. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei …
...277 BGB beschriebenen Sorgfaltsmaßstabs jedenfalls insoweit angezeigt wäre, als im Zeitpunkt der behaupteten Erkrankung nicht bereits eine Haftungsverschärfung nach § 287 BGB eingetreten wäre.Dr. Milg...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDENICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZESUBSTANTIIERUNGGEHÖRSVERSTOSS
REWIS RS 2014, 1457
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...277 BGB beschriebenen Sorgfaltsmaßstabs jedenfalls insoweit ange-zeigt wäre,als im Zeitpunkt der behaupteten Erkrankung nicht bereits eine Haf-tungsverschärfung nach § 287 BGB eingetretenwäre.Dr. Milg...
REWIS RS 2014, 1479
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...277 BGB ausscheide. Sie hat dazu behauptet, der Zeuge O habe Benzin im Wohnzimmer ausgeschüttet und damit gedroht, das Haus abzufackeln. Um dies zu verhindern, habe sie das im Eigentum des Zeugen steh...
REWIS RS 2001, 3436
9. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...277 BGB.5.Auch die Schadensberechnung des Berufungsgerichts hält den Angriffender Revision stand.a) Die Aufnahme des Darlehens 001 ist der Beklagten haftungsrechtlichnicht zuzurechnen. Sie hatte berei...
REWIS RS 2003, 1305
17. März 2010 9.Kammer
...277 BGB liegt nur vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht beachtet wird, was im gegebenen Falle jedem einleuchten musste und wenn schon ei...
REWIS RS 2010, 8344
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...277 BGB). 223. Den Schaden des Klägers in der Hauptsache schätzt der Senat auf den zuerkannten Betrag. 23a) Auszugehen ist vom Grundsatz der Naturalrestitution. Der Kläger ist daher so zu stellen, wie...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
1. September 2016 15. Zivilsenat
...277 BGB nach herrschender Meinung im Straßenverkehr nicht gilt (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB a.a.O. § 1359 Rdn. 2; Grüneberg, a.a.O. § 277 Rdn. 2). 36d. Mit dem Landgericht ist schließl...
REWIS RS 2016, 5994
8. September 2005 28. Zivilsenat
...277 BGB) ersichtlich ausscheidet. 21aa. Soweit die Klägerin nach dem Kauf des Fahrzeuges keine Inspektionen mehr hat ausführen lassen, bei denen die Beschädigung des Zahnriemens hätte erkannt und durc...
REWIS RS 2005, 1911
17. April 2012 6. Zivilsenat
Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...277, 1278; vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447 Rn. 12).9 2. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Verjährung des Klageanspruchs nach dem seit de...
REWIS RS 2012, 7294
17. April 2012 VI. Zivilsenat
...277, 1278; vom 20.Oktober 2011 -IIIZR 252/10, NJW 2012, 447 Rn.12).2. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Verjährung des Klageanspruchs nach dem seit dem 1. Januar 2002 gelt...
REWIS RS 2012, 7283
20. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in …
...277 BGB hingewiesen (BT-Drucks., aaO, S. 108). Der Gesetzgeber wollte mithin mit der Gesetzesänderung vor allem die praktischen Ergebnisse der Rechtsprechung zu § 852 BGB a.F. nachvollziehen und in § ...
REWIS RS 2011, 2126
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...277, 1278).8 2. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderungen des Verjährungsrechts. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2012, 8714
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...277, 1278).2. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nichtmit Blick auf die zum 1.Januar 2002 in Kraft getretenenÄnderungen des Verjährungsrechts. Gemäß Art.229 §6 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 Satz 1 EGBG...
REWIS RS 2012, 8765
18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...277 BGB lediglich nicht von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit befreit. 55Dieser Wegfall der Wertersatzpflicht ist vorliegend einschlägig. Der Kläger hat durch das Gutachten des Sachverständigen X ...
REWIS RS 2007, 3382
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