10. August 2022 6. Strafsenat
Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
...276a StGB).26 (1) In diesem Fall, in dem der gewerbsmäßig handelnde Angeklagte 400 Euro und damit einen Vermögensvorteil dafür erhielt, dass er Ein- und Ausreisestempel in den Reisepass...
REWIS RS 2022, 7186
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...276a, 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des § 276a StGB, die den Anwendungsbereich des § 276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiere erstreckt, werden auch auslä...
REWIS RS 2015, 17332
12. November 2015 2. Strafsenat
...276a StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat ...
REWIS RS 2015, 2420
12. November 2015 2. Strafsenat
Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch …
...276a StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat ...
REWIS RS 2015, 2432
2. September 2009 5. Strafsenat
...276a StGB, der Aufenthaltstitel und Duldungen für die Anwen-dung der §§ 275, 276 StGB amtlichen Ausweisen gleichstellt. Indessen muss nicht jede der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Angaben ö...
REWIS RS 2009, 1899
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...276a, 276 Abs.1 Nr.1, Abs.2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des §276a StGB, die den Anwendungsbereich des §276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiereer-streckt, werden auch ausländisc...
REWIS RS 2015, 17279
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II eine öffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 StGB hinsichtlich der dort ei...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung TeilII eine öffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des §348 StGB hinsichtlich der dort eing...
REWIS RS 2014, 822