Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 276a StGB

Suche durchgeführt.

Resultate (11 Treffer)

VGH München: 10 ZB 19.2419

6. März 2020

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung


...276a StGB strafbar gemacht. Es bestehe ein generalpräventives öffentliches Interesse, Identitätstäuschungen in ausländerrechtlichen Verfahren zu unterbinden. Dies könne dem Kläger auch aktuell noch en...

REWIS RS 2020, 8886

AG Landau: 6 Cs 505 Js 23889/16

25. Juli 2016

"Griechische Anlaufbescheinigung" als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf …


AG Landau : 6 Cs 505 Js 23889/16 "Griechische Anlaufbescheinigung" als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlich...

REWIS RS 2016, 7640

VG München: M 9 K 17.1057

23. Oktober 2019

Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren


...276a StGB strafbar gemacht. Es besteht ein generalpräventives öffentliches Interesse daran, dass Identitätstäuschungen in ausländerrechtlichen Verfahren unterbunden werden. Es kommt deswegen nicht dar...

REWIS RS 2019, 2299

Bundesgerichtshof: 4 StR 378/14

13. Januar 2015 4. Strafsenat

Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit


...276a, 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des § 276a StGB, die den Anwendungsbereich des § 276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiere erstreckt, werden auch auslä...

REWIS RS 2015, 17332

Bundesgerichtshof: 2 StR 197/15

12. November 2015 2. Strafsenat

...276a StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat ...

REWIS RS 2015, 2420

Bundesgerichtshof: 2 StR 197/15

12. November 2015 2. Strafsenat

Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch …


...276a StGB macht sich u.a. strafbar, wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat ...

REWIS RS 2015, 2432

Bundesgerichtshof: 5 StR 266/09

2. September 2009 5. Strafsenat

...276a StGB, der Aufenthaltstitel und Duldungen für die Anwen-dung der §§ 275, 276 StGB amtlichen Ausweisen gleichstellt. Indessen muss nicht jede der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Angaben ö...

REWIS RS 2009, 1899

Bundesgerichtshof: 4 StR 378/14

13. Januar 2015 4. Strafsenat

...276a, 276 Abs.1 Nr.1, Abs.2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des §276a StGB, die den Anwendungsbereich des §276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiereer-streckt, werden auch ausländisc...

REWIS RS 2015, 17279

Bundesverwaltungsgericht: 1 C 16/17

12. Juli 2018 1. Senat

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen


...276a StGB beträgt die einfache Verjährungsfrist fünf Jahre, weil die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt damit zehn Jahre. Die Verjährungsfris...

REWIS RS 2018, 6110

Bundesgerichtshof: 1 StR 31/14

2. Dezember 2014 1. Strafsenat

Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde


...276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II eine öffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 StGB hinsichtlich der dort ei...

NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799

Bundesgerichtshof: 1 StR 31/14

2. Dezember 2014 1. Strafsenat

...276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung TeilII eine öffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des §348 StGB hinsichtlich der dort eing...

REWIS RS 2014, 822

  • 1