16. Mai 2006 XI. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 1 ZPO mitgeteilt, sie sei bereit, eine Neuberechnung vorzunehmen und einen etwaigen Überschuss auszuzahlen. Entsprechend der Neuberechnung werde sie den Klageantrag gegebenenfalls ganz...
REWIS RS 2006, 3507
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...276 ZPO und der Aufforderung zugestellt worden, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage dem Gericht schriftlich mitzuteilen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle o...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
6. März 1996 19. Zivilsenat
...276 ZPO) angeordnet und den Parteien zugleich mitgeteilt, daß dieses "abgebrochen und schon jetzt ein früher erster Termin (§ 275 ZPO) vor der Kammer bestimmt" werde, falls die beklagte Part...
FRÜHER ERSTER TERMINVERSÄUMNISURTEILWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
REWIS RS 1996, 130
8. Juni 1998 27. Zivilsenat
...276 ZPO), sondern früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung nach § 275 ZPO bestimmt, so ist der Klageanspruch "sofort" anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor Verlesung der Sachanträge in...
REWIS RS 1998, 611
12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...276 ZPO an. Da der Beklagte keine Verteidigungsbereitschaft anzeigte, erging antragsgemäß Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung, § 331 Abs. 3 ZPO. Gegen dieses wandte sich der nicht anwaltlich, ...
REWIS RS 2018, 504
12. Januar 1998 12. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet. Damit lagen mit Ablauf des 23.12.1997 die Voraussetzungen für den Erlaß eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren gegen die Beklagte vor, §§ 276 I 1, II, 331 III ZPO, d...
REWIS RS 1998, 267
12. Februar 1997 27. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet worden, zugleich erfolgte ein Hinweis an die Beklagte auf die Folgen der Versäumung der Notfrist gem. [ref=ecfa1df8-6fdd-488a-b77c-d36e80e15e70]§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Der Kl...
REWIS RS 1997, 252
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 19. Mai 2014 - 33 C 1132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 4. Juni 2...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
16. Januar 2007 6. Zivilsenat
...276 ZPO die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens angeordnet, so ist in der Vergangenheit von zahlreichen Gerichten angenommen worden, der Beklagte könne mit der für ihn günstigen Kostenfolge...
REWIS RS 2007, 5762
6. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet. Im schriftlichen Vorverfahren kann der Beklagte auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO den Anspruch noch „sofort“ anerkennen, wenn er zunächst seine Verteidigungs...
REWIS RS 2016, 4324
20. Dezember 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...276 ZPO wurde angeordnet.3 In der Klageerwiderung bestritt die Versicherung eine Ersatzpflicht, weil der Beschwerdeführer während der viertägigen Mietdauer ...
REWIS RS 2018, 119
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ZP...
REWIS RS 2017, 14784
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist und nach Ablauf der ihr gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzten Notfrist erklärt worden sei. Ein "sofortiges" Aner-kenntnis sei im schri...
REWIS RS 2005, 4638
10. November 2003 II. Zivilsenat
...276 ZPO n.F. einim Sinne von § 93 ZPO "sofortiges" Anerkenntnis abgegeben werden kann,unterschiedliche Entscheidungen ergangen sind (vgl. die Nw. beiMusielak/Wolst aaO, Rdn. 5; Zöller/Herget...
REWIS RS 2003, 819
14. Februar 2002 12. Zivilsenat
...276 ZPO gesetzten Frist haben die Beklagten erstinstanzlich lediglich das Telefongespräch bestritten, aber weder Erklärungen zu dem Vermerk des Polizeibeamten abgegeben noch Beweis angeboten. Auch in ...
REWIS RS 2002, 4548
25. Oktober 2017
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen
...276 ZPO am 11.08.2017 zugestellt. Eine Verteidigungsanzeige ging innerhalb der Notfrist nicht ein, sodass am 01.09.2017 Versäumnisurteil gegen die Beklagte gemäß den obigen Anträgen der Klägerin erlas...
REWIS RS 2017, 3288
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...276 ZPO (vgl. § 35 BRAGO; Gött-lich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte,20. Aufl., "Verhandlungsgebühr" Ziff. 9). Hiernach ist für die Entstehung einerVerhandlungs...
REWIS RS 2003, 1555
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...276 ZPO) vorbereitet wird, während dessen Verlauf es zum Abschluss des schriftlichen Ver-gleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es im Hinblick auf das Erfordernis, dass für das Verfahren d...
REWIS RS 2006, 2813
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...276a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2ZPO statthaft.b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus...
REWIS RS 2004, 4313
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...276 ZPO angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12.05.2015 hat die Antragsgegnerin ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Mit Schriftsatz vom 28.05.2015 hat sie den Anspruch des Antragstellers als „begründ...
REWIS RS 2015, 5776
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...276 ZPO) angeordnet hatte und die Schuldnerin sich gegen die Klage verteidigt hat. Jedenfalls mit Einreichung der Klageerwiderungsschrift im schriftlichen Vorverfahren, mit der ein Antrag auf Klageabw...
REWIS RS 2006, 1580
24. Juli 2000 II. Zivilsenat
...276 ZPO einschließlich einer- 4 -Belehrung über das Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmäch-tigten gemäß § 174 Abs. 2 ZPO und des Hinweises auf die Konsequenzen ei-ner ansonsten möglich...
REWIS RS 2000, 1567
30. April 2018 2. Zivilsenat
...276 ZPO) angeordnet und dem beklagten Land eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift zur schriftlichen Anzeige der Klageverteidigungsabsicht bzw. der teilweisen oder ganzen schriftli...
REWIS RS 2018, 9834
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...276). ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht ver-kannt hat, dass ihm...
REWIS RS 2012, 6570
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...276 ZPO) vorbereitet wird, während dessen Verlauf es zum Ab-schluss des schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es im Hinblick auf das Erfordernis, dass für das Verfahren d...
REWIS RS 2005, 1113
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