23. März 2001 2. Strafsenat
...276 StGB Rdn. 8; Cramer in Schönke-Schröder 26. Aufl.§ 276 StGB Rdn. 11; Lackner/Kühl 23. Aufl. § 276 StGB Rdn. 5; insoweit auchSK-Hoyer § 276 StGB Rdn. 6).Die Verurteilung gemäß § 276 StGB hatte dahe...
REWIS RS 2001, 3089
14. November 2017 3. Strafsenat
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen
...276 Rn. 1 f., 19; MüKoStGB/Erb, 2. Aufl., § 276 Rn. 1, 5; BT-Drucks. 12/6853, S. 28 f.) und schließt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch ausländische Ausweispapiere ein (vgl. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2017, 2436
14. November 2017 3. Strafsenat
...276 Rn.1f., 19; MüKoStGB/Erb, 2.Aufl., §276 Rn.1, 5; BT-Drucks.12/6853, S.28f.) und schließt -entgegen der Ansicht des Landgerichts -auch ausländische Aus-weispapiere ein (vgl. BGH, Beschluss vom 29.J...
REWIS RS 2017, 2428
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...276 Rn. 11; Puppe in NK-StGB, 3. Aufl., § 276 Rn. 3, § 149 Rn. 11). Dass dies hier (schon) vorgelegen hätte, ergeben die Feststellungen (vgl. oben 1.) nicht eindeutig. Wäre der Angeklagte ein „Verteil...
REWIS RS 2011, 2580
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...276 Rn. 11; Puppe in NK-StGB,3. Aufl.,§ 276 Rn. 3, §149 Rn.11). Dass dies hier (schon) vorgelegen hätte, ergeben die Feststel-lungen (vgl. oben 1.) nicht eindeutig. Wäre der Ange-t-,aaO,§ 149 Rn. 11)....
REWIS RS 2011, 2581
8. August 2007 2. Strafsenat
...276 StGB die gesetz-liche Überschrift des Straftatbestandes verwendet wurde. 2 Rissing-van Saan Bode Otten ...
REWIS RS 2007, 2520
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...276 StGB a.F. (nun-- 4 -mehr: § 276 Abs. 1 StGB) anzuwenden ist. Dies gilt in Anwendung des Zwei-felssatzes auch für den Fall II 6 der Urteilsgründe, da der genaue Zeitpunkt derAushändigung des unter ...
REWIS RS 2000, 2257
21. Oktober 2002 5. Strafsenat
...276 StGB, zu Freiheitsstra-fen Œ in Höhe von jeweils sechs Jahren bei C und H , von vier Jah-ren und sechs Monaten bei H Y und von vier Jahren bei C Y Œ verurt...
REWIS RS 2002, 1118
29. März 2022
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …
...276 StGB a.F. wegen der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen kommt nicht in Betracht. Tatgegenstand der §§ 275, 276 StGB a.F. sind amtliche Ausweise, d.h. Urkunden, die von einer tatsäch...
REWIS RS 2022, 460
6. November 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Einlassung des Angeklagten, Aufhebung, festgestellter Sachverhalt, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Verfahrensrüge, Zurückverweisung, Unrichtiges Gesundheitszeugnis, Mangelhafte Beweiswürdigung, …
...276 StGB genannt) und zum Verstoß gegen § 74 Abs. IfSG erfüllt hat. 6aa) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen, mitteilen,...
REWIS RS 2023, 7448
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...276 StGB. Das Verfahren erwuchs aus der Auswertung von Chatprotokollen in einem anderen Verfahren, Az. 658 Js 1/21, gegen den vormaligen Beschuldigten wegen schweren Bandendiebstahls, § 244a StGB (Bl....
REWIS RS 2021, 10372
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...276, 277, 279 StGB lex specialis seien und ein Rückgriff auf den allgemeineren Tatbestand des § 267 StGB gesperrt sei. Jedoch lägen im Ergebnis die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach den §§ 27...
REWIS RS 2021, 698
30. April 2003 3. Strafsenat
...276 Abs. 2 StGBim Gegensatz zu § 267 Abs. 4 StGB) bandenmäßigem Verschaffen von fal-schen amtlichen Ausweisen vor. Es können je nach den Umständen mehreretatmehrheitlich oder tateinheitlich zusammentr...
REWIS RS 2003, 3296
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II eine öffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 StGB hinsichtlich der dort ei...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung TeilII eine öffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des §348 StGB hinsichtlich der dort eing...
REWIS RS 2014, 822
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...276 StGB zurücktritt (vgl. Senat, Beschluss vom 23.März 2001 -2StR 90/01, BGHR StGB §276 Konkurrenzen1). Der Umstand, dass das Landge-richt auf Grund dieses Wertungsfehlers von einem zu niedrigenStraf...
REWIS RS 2014, 465
13. Januar 2010 2. Strafsenat
Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei …
...276 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht; insoweit sind die Voraussetzungen gewerbs- (vgl. BGH NJW 2009, 3798 zu § 146 Abs. 2 StGB) oder bandenmäßiger Begehung im Sinne des § 276 Abs. 2 StGB nicht festg...
REWIS RS 2010, 10555
2. September 2009 5. Strafsenat
...276a StGB, der Aufenthaltstitel und Duldungen für die Anwen-dung der §§ 275, 276 StGB amtlichen Ausweisen gleichstellt. Indessen muss nicht jede der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Angaben ö...
REWIS RS 2009, 1899
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...276a, 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des § 276a StGB, die den Anwendungsbereich des § 276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiere erstreckt, werden auch auslä...
REWIS RS 2015, 17332
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...276a, 276 Abs.1 Nr.1, Abs.2 StGB strafbar gemacht. Durch die Vorschrift des §276a StGB, die den Anwendungsbereich des §276 StGB u.a. auf aufenthaltsrechtliche Papiereer-streckt, werden auch ausländisc...
REWIS RS 2015, 17279
13. Januar 2010 2. Strafsenat
...276 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht; insoweit sind die Voraussetzungen gewerbs- (vgl. BGH NJW 2009, 3798 zu § 146 Abs. 2 StGB) oder bandenmäßiger Begehung im Sinne des § 276 Abs. 2 StGB nicht festg...
REWIS RS 2010, 10488
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...276 StGB), wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) oder wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit (Computer-)Betrug (§§ 267, 263, 263 a, 27 StGB) in Betracht kommt. 19 2. Sowei...
REWIS RS 2009, 61
10. August 2022 6. Strafsenat
Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
...276 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 276a StGB).26 (1) In diesem Fall, in dem der gewerbsmäßig handelnde Angeklagte 400 Euro und damit einen Vermögensvorteil dafür erhielt, dass er Ein- und Ausr...
REWIS RS 2022, 7186
23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...276 StGB, unrichtigen Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sowie unerlaubtem Aufenthalt ohne gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 95 Abs. 6 AufenthG i. V. m. §...
REWIS RS 2015, 12139
27. Juni 2019
Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche
...276 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 52, 53, 73, 73b Abs. 1 Nr. 2b, 73c StGB. Hinsichtlich der Angeklagten A4.: §§ 261 Abs. 1 Satz 1 Var. 4 und Satz 2 Nr. 4a, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 53, 73, 73b Abs. 1 Nr. 2b, ...
REWIS RS 2019, 5966
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