11. April 2002 3. Zivilkammer
...276 BGB) nicht beachtet hat. 6Wie dem Kläger bereits in der Berufungsverhandlung erläutert worden ist, sind nämlich im Schadenersatzrecht die Besonderheiten der Sportveranstaltung, an der beide Parte...
REWIS RS 2002, 3697
12. Dezember 2018 12. Senat
Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab …
...276 BGB abzuleitenden, im Privat- und öffentlichen Recht allgemein geltenden Verschuldensgrundsatz (vgl Grundmann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 276 RdNr 6, Caspers in Staudinger, BGB...
REWIS RS 2018, 561
21. Mai 1992 8. Zivilkammer
...276 BGB). Für Jugendliche 98über sieben Jahren richtet sich das Verschulden nach 99§ 276 BGB. Für ein entsprechendes Mitverschulden ist 100die Beklagte darlegungspflichtig. Mangels entsprechenden 101S...
REWIS RS 1992, 19
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...276 BGB um eine Ausnahmevorschrift, die schon nach allgemeinen Grundsätzen eng auszulegen ist. 10 Zudem entspricht es für Schadensfälle aus dem Straßenverkehr der ge-festigten Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2009, 4331
1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
...276 BGB). Die Lockerung der Wandanschlüsse der Öfen in der Wohnung der Kläger, die eine Woche nach dem Kehrvorgang festgestellt worden ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass dem Streithelfer be...
REWIS RS 2011, 6068
2. Mai 1991 14. Zivilkammer
...276 BGB Anm. 4 b). Als eine solche naheliegende Möglichkeit kann das plötzliche Umknicken mit dem Fuß nicht angesehen werden. 6Da die Geschäftsführerin mit einem Umknicken beim Aufstehen nicht rechnen...
REWIS RS 1991, 12
12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...276 BGB). Teilweise wird zwar die Auffassung vertreten, dass dann, wenn die Haftung des Schuldners auf Vorsatz beschränkt ist, es im Regelfall zunächst Sache des Gläubigers sei, die Umstände darzutun,...
REWIS RS 2009, 3571
1. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...276 BGB). Die Lockerung der Wandanschlüsse der Öfen in der 12-3-Wohnung der Kläger, die eine Woche nach dem Kehrvorgang festgestellt wor-den ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass dem Streithel...
REWIS RS 2011, 6076
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als Betreiber einer Autowaschanlage obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er es zuließ, daß sich infolge des am 27.12.1995 herrschenden erheblic...
REWIS RS 1998, 669
2. April 2004 17. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 22 ff. m.w.Nachw.). Inhalt und Umfang der Beratungspflicht werden dabei von einer Reihe von Faktoren bestimmt, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anla...
REWIS RS 2004, 3719
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...276 BGB mangels Vorliegens eines vereinbarten Haftungsausschlusses für jede Fahrlässigkeit einzustehen. Die Klägerin weist in ihrer Berufungserwiderung zutreffend darauf hin, dass das Verschulden des ...
REWIS RS 2002, 1188
18. Juni 2013 5. Senat
Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen; Vertretenmüssen des Vermieters
...276 BGB ausgelegt werden dürfe und sie führt auch sonst keinerlei Gesichtspunkte an, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten. Vielmehr lässt sie jede Befassung mit den tatsächlichen Feststellu...
REWIS RS 2013, 4956
11. Juli 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...276 BGB sei im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ein großzügiger Maßstab anzulegen. Bestünden sachlich gerechtfertigte Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Mietzahlung (Berechtigung der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNG
REWIS RS 2012, 4826
11. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 CiDer eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen feh-lenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte ...
REWIS RS 2012, 4785
4. August 1995 4. Zivilkammer
...276 BGB anrechnen lassen muß, wurde vom Kläger ausdrücklich auf den vom Monteur auf den Inspektionsbericht angebrachten Vermerk "Zahnriehmen?" aufmerksam gemacht. Der Kundendienstleiter hätt...
REWIS RS 1995, 41
28. Februar 2014 22. Zivilsenat
...276 BGB - ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie den Kläger vor der Gefahr warnen musste, die - aufgrund besonderer Umstände - durch herabfallenden Schnee für parkende Fahrzeuge und Passanten...
REWIS RS 2014, 10034
9. November 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für …
...276 BGB, das gesondert festgestellt werden muss.3. Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränk...
REWIS RS 2023, 8713
26. Juli 2002 4. Kammer
...276 BGB a. F. hat der Schuldner, soweit nichts anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. § 282 BGB a. F. regelt aber nicht die Beweislast für eine bestimmte Art des Verschuldens. ...
REWIS RS 2002, 2094
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...276 BGB). Davon, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt hat, ist auszugehen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er einen Fehlbestand nicht zu vertreten hat, trifft den Handelsvertreter. Er mus...
REWIS RS 2005, 5113
27. Januar 1999 13. Zivilsenat
...276 BGB im Verkehr erforderliche Sorgfalt bestimmt sich danach, welche Rücksichtnahme gegenüber der Schutzsphäre vom Verkehr gefordert und erwartet werden kann. Grundsätzlich muß sich die Verkehrspf...
REWIS RS 1999, 328
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...276 BGB).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß dieVerpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe des aus der Geschäftsführungerlangten Geldes keine gewöhnliche Geldschuld ist (B...
REWIS RS 2000, 3248
2. April 2004 12. Zivilsenat
...276 BGB ankommt (MüKo-Wagner, 4. Auflage 2003, § 823 BGB, Rdnr.523; Looschelders, Die haftungsrechtliche Relevanz außergesetzlicher Verhaltensregeln im Sport, JR 2000, 265[270]). 32Deshalb konnte da...
REWIS RS 2004, 3730
17. Februar 1999 13. Zivilsenat
...276 BGB, Rz. 93). 33Solche Ausnahmegründe für eine persönliche vertragliche Sekundärhaftung der Beklagten sind klägerseits nicht dargetan. 34Verwertbarer konkreter Tatsachenvortrag, woraus sich das ...
REWIS RS 1999, 402
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...276, 278 Abs. 1 Satz 1 und 2a)Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhöru...
REWIS RS 2017, 10789
8. Februar 2021 12. Zivilsenat
...276 BGB scheitern. Es könnte im Falle eines Mangels des Fahrzeugs nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein oder fahrlässig agiert hätten, ...
REWIS RS 2021, 10174
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.