6. März 1996 19. Zivilsenat
...275 ZPO) vor der Kammer bestimmt" werde, falls die beklagte Partei ihre Verteidigungsbereitschaft anzeige. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein derartiger Wechsel der Verfahrensart grundsätzl...
FRÜHER ERSTER TERMINVERSÄUMNISURTEILWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
REWIS RS 1996, 130
8. Juni 1998 27. Zivilsenat
...275 ZPO bestimmt, so ist der Klageanspruch "sofort" anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor Verlesung der Sachanträge in diesem Verhandlungstermin erklärt wird (Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 611
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...275 ZPO einen frühen ersten Termin anordnet, in diesem im Sinne von § 93 ZPO anerkennen kann, auch wenn er zuvor in den vorbereitenden Schriftsätzen Klageabweisung beantragt hat (in diesem Sinn wohl S...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...275 ZPO) oder ein schriftliches Vorverfahren vor-bereitet wird. Wollte man der einengenden Auffassung fol-gen, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren na...
REWIS RS 2006, 2813
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...275 Rn. 3; Keidel/Budde aaO § 275 Rn. 3; Fröschle in Prütting/Helms FamFG § 275 Rn. 16; Brosey in Bahrenfuss aaO § 275 Rn. 2). Das gilt selbst dann, wenn - wie hier - ein Einwilligungsvorbehalt angeor...
REWIS RS 2011, 7062
28. Mai 1999 19. Zivilsenat
...275 IV ZPO[/ref]), also nicht durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter allein. Daran ist angesichts der unterschiedlichen Terminologie in Absatz 1 und Absatz 2 - 4 des § 275 ZPO nicht vorbeizu...
REWIS RS 1999, 719
1. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...275 ZPO (Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens), an den sich die Verfahrensweise des Amtsgerichts ersichtlich anlehnt, sieht in Abs. 2 eine Belehrung über die Folgen der Versäumung der Notfrist zu...
REWIS RS 2000, 286
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...275 ZPO) oder ein schriftliches Vorverfah-ren vorbereitet wird. Wollte man der einengenden Auffassung folgen, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren nac...
REWIS RS 2005, 1113
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...275 ZPO) und einemschriftlichen Vorverfahren (§276 ZPO) offen gehaltenwerden (BT-Drucks. 17/11894 S.24).(c) Allerdings sind Räumungsprozesse nachdem Willen des Gesetz-gebersschneller als andere Zivilp...
REWIS RS 2018, 14731
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...275 ZPO) eben dieser, beim schriftlichen Vorverfahren indes die in der Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzureichende Verteidigungsanzeige. Dies er-scheint gemessen am Normzweck des § 93 ZPO als zu ...
REWIS RS 2006, 3325
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei …
...275 ZPO) und einem schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) offen gehalten werden (BT-Drucks. 17/11894 S. 24).24 (c) Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schn...
MDR 2018, 484-485REWIS RS 2018, 14708
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...275 ZPO bestimmt werden kann. Diese Fragen haben für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach § 338 ZPO keine Bedeutung. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Versäumnisurteils...
REWIS RS 2020, 9648
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...275 Rn.16; Münch-Komm.BGB/Ernst, 7. Aufl., §275 Rn.47). d) Ohne Erfolg macht die Revision zur Begründung des mit dem Haupt-antrag verfolgten Begehrens geltend, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein ...
REWIS RS 2016, 668
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