28. August 2015 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...275 StPO Rn. 3; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 6, Teilband 2, Stand Oktober 2012, § 275 StPO Rn. 5 jeweils m.w.N zur Rspr). Die Urteilsurkunde muss in Schriftform vorliegen un...
REWIS RS 2015, 6084
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...275 StPO jedenfalls un-begründet i. S. des § 349 Abs. 2 StPO ist. Tolksdorf Miebach Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2006, 2549
9. Juli 2020 4. Strafsenat
...275 Rdnr. 7 m.w.N.). Der Senat ist im Wege des Freibeweises (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rdnr. 18) zu der Überzeugung gelangt, dass das fertiggestellte Urteil am 11.12.2017, also a...
REWIS RS 2020, 5150
21. Januar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht
...275 Abs. 2 StPO ungültig. Ferner werde der Antragssteller bereits von öffentlichen Steuergeldern bezahlt. 2Auf den Hinweis der Verfristung hingewiesen, ergänzt der Erinnerungsführer mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2019, 11270
12. März 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...275 RdNr.69; Kleinknecht / Meyer - Goßner, StPO, 45.Aufl., § 275 Rdnr.27). Die Urteilsausfertigung ist für den Verteidiger Grundlage der rechtlichen Prüfung zur Vorbereitung der Rechtsbeschwerde- oder...
REWIS RS 2002, 4112
30. April 2009 4. Strafsenat
...275 StPO Erfolg. 1 Die Strafkammer hat nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung am 5. September 2008 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen der...
REWIS RS 2009, 3756
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...275 StPO wird den Anforderungen effektiver und fairer Strafrechtspflege mit ge-botener zügiger Sachbearbeitung unter Berücksichtigung begrenzter, auf eine Fallvielzahl sachgerecht zu verteilender Just...
REWIS RS 2005, 355
11. Mai 2001 2. Strafsenat
...275 StPO zu den Akten gelangt. Diese Verfahrensweise entspricht der durchgehenden Praxis der Strafkammern. Eine davon abweichende Handhabung ist dem Senat, dessen Mitglieder über eigene Erfahrungen au...
REWIS RS 2001, 2590
1. April 2010 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
...275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36). Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzen...
REWIS RS 2010, 7857
25. April 2017 1. Strafsenat
...275 StPO mit der Unterschrift des erkennenden Richters (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO) zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. ...
REWIS RS 2017, 12056
30. April 2018
Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde
...275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 275 Rn. 29). 42. So liegt der Fall hier. Das angefochtene Urteil weist keine handschriftliche Unterzeichnung mit dem Namenszug eines Richters auf. Dieser Mang...
REWIS RS 2018, 9835
1. April 2010 3. Strafsenat
...275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36). Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrie-ben, es trägt lediglich die Unterschrift der beisitze...
REWIS RS 2010, 7855
21. November 2016 1. Strafsenat
...275 StPO an die Identifizierbarkeit der unter-schreibenden Richter anhand der Unterschrift auf der Urteilsurkunde ergeben. Damit wird aber bereits von vornherein keine unverschuldete Versäumung der Re...
REWIS RS 2016, 2108
21. November 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis …
...275 StPO an die Identifizierbarkeit der unterschreibenden Richter anhand der Unterschrift auf der Urteilsurkunde ergeben. Damit wird aber bereits von vornherein keine unverschuldete Versäumung der Rev...
REWIS RS 2016, 2104
9. November 2006 1. Strafsenat
...275 Abs. 1 Satz 1 StPO gebrauchte Formulierung —zu den Akten zu bringenfi ist nicht wörtlich zu nehmen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 7). Es genügt, wenn das vollständige ...
REWIS RS 2006, 892
17. Oktober 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...275 Rdnr. 2; Engelhardt, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 275 StPO Rdnr. 38; Schlüchter/Frister, SK-StPO, § 275 [2005], Rdnr. 1). Der Gesetzeszweck, dass die Erinnerung des Richters an das Ergebnis der Haup...
REWIS RS 2007, 1383
26. Juni 2018
Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift
...275 Abs. 2 S. 2 StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso. 12Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitzen...
REWIS RS 2018, 7162
11. Mai 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...275 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG genügende Unterschrift der erkennenden Richterin enthält und es damit an einer Prüfungsgrundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht fehlt. 9Geg...
REWIS RS 2021, 5948
1. März 2019 1. Strafsenat
...275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; KK-Greger, a.a.O., § 275 Rn. 68; Schmitt in...
REWIS RS 2019, 9715
26. Juni 2018
...275 Abs. 2 S. 2 StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso. Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder ...
REWIS RS 2018, 7211
9. Januar 2024 2. Senat
...275 Abs. 1 StPO auch in Disziplinarklageverfahren keine kürzeren Fristen.20 Nach § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Urteil unverzüglich zu den Akten zu bringen, wenn es mit den Gründen ni...
REWIS RS 2024, 550
21. November 2000 4. Strafsenat
...275 StPO bestimmten Frist der Mangel ohnehin nicht mehr behoben werdenkann (BGH NStZ-RR 2000, 237; BGHR § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3 bis5). Das Fehlen einer Unterschrift bzw. eines Verhinderungs...
REWIS RS 2000, 458
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; KK-Greger, a.a.O., § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner in: Meyer-Go...
REWIS RS 2016, 378
9. Juli 2019 Kartellsenat
Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
...275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO, § 71 Abs. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), ist begründet. Das am 28. Februar 2018 nach 24 Hauptverhandlungstagen verkündete Urteil hätte spätestens nach elf Wochen, also bis ...
REWIS RS 2019, 5667
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...275 StPO) geht fehl. Der Wortlaut des im vorliegenden Fall anwendbaren Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist im Hinblick auf die Frage, ob der Bescheid handschriftlich unterschrieben sein muss, eindeutig...
REWIS RS 2019, 10593
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