16. November 2016
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
...274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird. (amtlicher Leitsatz) Auf die Berufung der Beklagten wird da...
REWIS RS 2016, 2305
21. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...274 BGB) entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 13/56 = WM 1957, 547, 548 f; BGHZ 55, 198, 200). Dabei hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 28. Februar 1957 (aaO) darauf h...
REWIS RS 2004, 1070
16. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...274 Abs. 1 BGB). Regelt das Gesetz einenInteres-senkonflikt, ist der Richter nicht berechtigt, die sich daraus ergebenden Rechts-folgen unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben durch ver-...
REWIS RS 2011, 280
13. Juni 2005 II. Zivilsenat
...274 BGB nur zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. BGHZ 149, 326, 333 m.w.Nachw.). - 5 - III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es - nach ergänzender Anhörung der Parteie...
REWIS RS 2005, 3148
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...274 BGB).a) Der Anspruch auf Rckrtragung des Grundstcks nach § 812Abs. 1 Satz 1 BGB ist allerdings nicht von vornherein um die erhaltene undebenfalls herauszugebende Gegenleistung der Beklagten gemind...
REWIS RS 2002, 4609
9. Juni 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Sonderkonto
...274 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, aaO Rn. 12; Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 19). Der fortdauernden treuhänderischen Bindung ents...
REWIS RS 2015, 10130
25. April 2001 IV. Zivilsenat
...274 BGB nicht die von der Beklagten ge-wschte Wirkung einer auch nur teilweisen Abweisung der Klage. Dafrrfte es einer Aufrechnungserklrung. Gegen eine Forderung aufEinwilligung in die Auszahlung kann...
REWIS RS 2001, 2783
9. Juni 2015 VIII. Zivilsenat
...274 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 -IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, aaO Rn. 12; Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 19). Der fortdauernden treuhänderischen Bindung entsp...
REWIS RS 2015, 10172
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...274 BGB). 32 d) Dass der abzutretende Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns mitt-lerweile verjährt ist, ändert im Ergebnis nichts. Insbesondere ist der Anspruch der Klägerin nicht nach den Rechtsgeda...
REWIS RS 2010, 7608
15. April 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug …
...274 BGB). 33 d) Dass der abzutretende Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns mittlerweile verjährt ist, ändert im Ergebnis nichts. Insbesondere ist der...
REWIS RS 2010, 7561
7. November 2022 6a. Zivilsenat
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
...274/20, NJW 2021, 2362 Rn. 11 ff.; Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 16 und Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 865/20, VersR 2021, 1451 Rn. 13). Die Revision der Beklagten geg...
REWIS RS 2022, 6787
25. November 2014 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b; vom 15. ...
REWIS RS 2014, 1052
25. November 2014 X. Zivilsenat
...274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH,Urteile vom 20.November 1992 -VZR279/91, BGHZ 120, 261 unter I2b; vom 15.April 20...
REWIS RS 2014, 1018
28. Januar 2016 VII. Zivilsenat
...274 BGB wegen eines Anspruchs auf Freistellung von Schadens-ersatzansprüchen seiner Auftraggeberin nicht zum Erfolg. Denn dieser An-spruchdes Beklagten ist entfallen, weil solche Ansprüche seiner Auft...
REWIS RS 2016, 16926
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...274 BGB. Das Urteil des Landgerichts beruht insoweit auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und war dementsprechend abzuändern. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen und bleibt die Klage abgewies...
REWIS RS 2016, 2941
25. November 2014 10. Zivilsenat
Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von …
...274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b; vom 15. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZREISERECHTREISEVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 853REWIS RS 2014, 1015
25. November 2014 X. Zivilsenat
...274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH,Urteile vom 20.November 1992 -VZR279/91, BGHZ 120, 261 unter I2b; vom 15.April 20...
REWIS RS 2014, 1062
8. Februar 2007 21. Zivilsenat
...274 BGB sie gegenüber der Werklohnforderung des Klägers zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes einwenden will. 17Der angebliche Mietausfall kann einer Verurteilung zur Zahlung des Werklohns schon ...
REWIS RS 2007, 5317
28. Januar 2016 7. Zivilsenat
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer …
...274 BGB wegen eines Anspruchs auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen seiner Auftraggeberin nicht zum Erfolg. Denn dieser Anspruch des Beklagten ist entfallen, weil solche Ansprüche seiner Auftr...
NJW 2016, 2032WM 2016, 1657 REWIS RS 2016, 16954
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...274 BGB) gegen Herausgabe eines Mischermotors mit Flügelrad und einer Welle der Kalkmilchpumpe verlangen. 18Den Beklagten wird wegen der Versäumung der Frist zum Einspruch gegen das Versäumnisurteil d...
REWIS RS 1997, 709
16. September 2014 21. Zivilsenat
...274 Abs. 1 BGB geltend gemacht wird, hat der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht. Es führt dazu, dass er gemäß § 274 BGB - wie im neugefassten Tenor geschehen - zur Zahlung des S...
REWIS RS 2014, 9125
18. November 2020 25. Zivilkammer
...274 BGB, Rn. 1). Der Hilfsantrag kommt insofern schon nicht zum Tragen. 372.) 38Der Zinsanspruch ergibt sich unter Verzugsgesichtspunkten aus der Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung zum 30.04.2020. ...
REWIS RS 2020, 6614
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...274 BGB) im Berufungsverfahren ausgeschlossen (§§ 525, 296a ZPO). 47Der Schriftsatz der Beklagten vom 12.09.2019 gibt dem Senat keine Veranlassung dazu, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2019, 2972
11. März 2005 22. Zivilsenat
...274 BGB stehe der Beklagten nicht zu, da ein konnexer Zusammenhang zwischen den Bauvorhaben, aus denen der Kläger Restwerklohnansprüche geltend macht und denen, auf die sich die Beklagte wegen Mängela...
REWIS RS 2005, 4552
29. November 2002 V. Zivilsenat
...274 BGB) und steht im übrigen auch dem Erlaß ei-nes Grundurteils nicht entgegen (vgl. RGZ 123, 6, 7).- 10 -c) Entgegen der Ansicht der Revision reicht das Klägervorbringen auchzur Darlegung der Klagef...
REWIS RS 2002, 442
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