23. November 2000 3. Strafsenat
...273 StPO protokollierungspflichtigenFörmlichkeiten gehört (BGHSt 5, 294).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Kutzer Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2000, 405
23. November 2005 1. Strafsenat
...273 StPO. Im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung der Geschädigten enthält das Protokoll jedoch keinen Hinweis auf sachverständige Bewertungen der Sachverständigen Dr. C. (§ 274 StPO). Im Übrig...
REWIS RS 2005, 693
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...273 StPO) in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen und nur durch sie beweisbar (vgl. KK-Hürxthal, StPO, § 266 Rdnr. 3). Das Protokoll sagt aber hierüber nichts aus. Die insoweit fehlenden Prozessvorau...
REWIS RS 2003, 4392
26. Januar 2005 1. Strafsenat
...273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - - 3 - 1 StR 389/99 = NStZ 2000, 47; BGH, Beschluß vom 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00 - unter Ziff. IV. 1.; Beschluß v...
REWIS RS 2005, 5311
30. September 2009 2. Strafsenat
...273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001, 161; 2005, 160; StV 2000, 603, 604). Der Nachweis hierüber kann somit nur durch das Protokoll geführt werden (§ 274 StPO). 5 - 4 - Wurde die Feststellung der Ke...
REWIS RS 2009, 1402
30. August 2000 2. Strafsenat
...273 StPO (vgl. BGH, Beschl. v.21. September 1999 Œ 1 StR 389/99 und v. 7. Juni 2000 Œ 3 StR 84/00). For-mulierungen wie: "Die Schöffen haben vor der Verhandlung im Beratungszim-mer vom Inhalt (de...
REWIS RS 2000, 1299
27. November 1996 2. Strafsenat
...273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte der Senat die Frage, ob eine Urteilsberatung stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises durch Einholung von dienstlichen Äußerungen der beteil...
REWIS RS 1996, 554
17. Februar 2023 5. Strafsenat
Notwendige Angaben in Verfahrensrügen
...273 StPO ist weiteres nicht veranlasst.5. Schließlich entspricht auch die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten M. , es seien die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt wor...
REWIS RS 2023, 1090
5. Juli 2001 1. Strafsenat
...273 Rdnr. 8; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 273 Rdnr. 5 u. § 260 Rdnr. 3; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 273 Rdnr. 5; a.A. KMR-Stuckenberg § 260 Rdnr. 8), ...
REWIS RS 2001, 2012
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382). Der Nachweis hierüber kann nur durch das Protokoll geführt werden (§ 274 Satz 1 StPO). Wurde diese Feststellung nich...
REWIS RS 2010, 54
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382). Der Nachweis hier-über kann nur durch das Protokoll geführt werden (§ 274 Satz 1 StPO). Wurde diese Feststellung nic...
REWIS RS 2010, 45
30. Juni 2006 1. Strafsenat
...273 StPO) nicht geschehen ist. 22Das Fehlen des Ablehnungsbeschlusses nach § 244 Abs. 6 StPO wäre nur dann unschädlich, wenn das Gericht aus dem Verhalten der Angeklagten und ihres Verteidigers sich...
REWIS RS 2006, 2829
7. November 2007 5. Strafsenat
...273 StPO zu protokollieren gewesen wäre (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 273 Rdn. 9). Dies liegt nahe, zumal die Urteilsgründe sich auf diese Strafanzeige beziehen. 2. Die Sachrüge ist unbegründet. 1...
REWIS RS 2007, 1030
11. November 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …
...273 Abs. 3 Satz 2 StPO handelt es sich bei § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO demnach um eine Sondervorschrift zu dem engeren § 238 Abs. 2 StPO (vgl. zu § 273 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 273 R...
REWIS RS 2020, 588
7. Juli 2004 5. Strafsenat
...273 StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 47; 2001,161; StV 2000, 603, 604). Der Nachweis hierüber kann somit nur durch dasProtokoll geführt werden (§ 274 StPO).Wurde die Feststellung der Kenntnisnahme durch die ...
REWIS RS 2004, 2456
21. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der …
...273 StPO verstoßende Absprache beabsichtigt oder gar durchgeführt worden sei, sei weder gerügt noch aus dem Verfahrensablauf ersichtlich. Die Rücknahme der Beweisanträge und die Verfahrensbeschränkung...
REWIS RS 2016, 12580
10. August 2005 3. Strafsenat
...273 Abs. 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufgenommen worden ist. Das Tatgericht entscheidet gemäß § 261 StPO nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung...
REWIS RS 2005, 2214
5. April 2000 5. Strafsenat
...273). Sie mssen lediglich so individualisiert sein, daû sie von denkbarenlichen oder gleichartigen Vorkommnissen zu unterscheiden sind (vgl.- 18 -BGHSt 22, 375, 385; Jke aaO). Auch diesen Anforderunge...
REWIS RS 2000, 2597
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...273>). Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 <250>; 63, 45 <68 f.>; 122, 248 <27...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
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