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16. Mai 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung …
...273 StGB voraus, dass die Urkunde von einer Behörde oder sonstigen Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt, ausgestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2022 - 6 StR 519/21, juris...
REWIS RS 2023, 4114GRUR 2023, 1210REWIS RS 2023, 4114
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