24. November 2010 5.Kammer
...273 BGB zustehe. 3 Zur Begründung hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er werde am Arbeitsplatz durch seine Vorgesetzte und seine Arbeitskollegen diskriminiert und gemobbt und insbesondere wegen ...
REWIS RS 2010, 1056
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...273 BGB entgegenhalten. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sei insolvenzfest, weil es schon vor Verfahrensöffnung dem Insolvenzschuldner gegenüber begründet worden sei. Die Grundsätze über eigenk...
REWIS RS 2010, 10180
15. Februar 2017
Ein Beratungsunternehmen hat kein einem Anwalt oder Steuerberater zustehendes Zurückbehaltungsrecht
...273 BGB (BGH, Urteil vom 3.7.1997, NJW 1997, 2944/2945 lit. 2a; OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.12.2009, juris Rn. 43; Palandt/Grüneberg BGB 76. Aufl. 2017 § 273 Rn. 15). Soweit die Beklagte meint, die ...
REWIS RS 2017, 15556
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...273 BGB entgegenhalten. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sei insol-venzfest, weil es schon vor Verfahrensöffnung dem Insolvenzschuldner gegen-über begründet worden sei. Die Grundsätze über eige...
REWIS RS 2010, 10172
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...273 BGB erforderliche Konnexität nicht verneint werden. Hierfür genügt es, wenn den Ansprüchen ein - im weitesten Sinne zu verstehendes (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 273 Rn. 9) - innerlich zus...
REWIS RS 2014, 7634
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...273 Abs. 1, 556 Abs. 3 In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die voll-ständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fris...
REWIS RS 2006, 4252
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...273 BGB erfor-derliche Konnexität nicht verneint werden. Hierfür genügtes, wenn den Ansprü-chen ein -im weitesten Sinne zu verstehendes (Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §273 Rn. 9)-innerlich zusamme...
REWIS RS 2014, 7630
13. Januar 2016
Anwendung des § 648a BGB
...273 BGB an mangelnder Konnexität scheitert. 34b) Ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten bzgl. des Vergütungsanspruchs der Klägerin in Höhe von EUR 7.397,50 aus dem Vertrag vom 17.11.2008 (Anlage K4) ...
REWIS RS 2016, 17767
10. April 2006 II. Zivilsenat
...273 BGB nicht in Betracht. Die gegenseitigen Ansprüche beruhen nämlich nicht auf "demselben rechtlichen Verhältnis". 6 Zwar ist dieses Merkmal in § 273 BGB weit auszulegen. Es genügt, wenn e...
REWIS RS 2006, 4022
31. März 2005 VII. Zivilsenat
...273, 320 Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist. BGH,...
REWIS RS 2005, 4292
29. September 2005 10. Zivilsenat
...273 BGB zu noch aus § 1000 Satz 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen auf das Pachtobjekt gemäß § 1000 Satz 1 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Beklagte konkrete Verwendungen nich...
REWIS RS 2005, 1545
22. Juli 2016
Zurückbehaltungsrecht wegen Herausgabe eines Ordnerkonvoluts bei Beratungsvertrag
...273 BGB zu. 121. Der Anwendungsbereich des § 273 BGB ist eröffnet, da § 273 BGB für Schuldverhältnisse aller Art, also auch für den hier abgeschlossenen Beratungsvertrag, gilt. 13Das Gericht ist überz...
REWIS RS 2016, 7702
9. November 2023 7. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette
...273 BGB durchsetzen, dass der Schadensersatz an den Hauptunternehmer in entsprechender Anwendung des § 255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der aus der Vorschusszahlung folgenden Ansprüche des Haupt...
REWIS RS 2023, 8348
25. April 2001 IV. Zivilsenat
...273 BGB rechtfertigt:Der Beklagten steht ein Pflichtteilsanspruch nach der Mutter zu.Entgegen der Ansicht der Revision fehlt es nicht an einem einheitlichenLebensverltnis zwischen diesem Pflichtteilsa...
REWIS RS 2001, 2783
10. April 2015
...273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konnex ...
REWIS RS 2015, 12866
10. April 2015
...273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konnex ...
REWIS RS 2015, 12873
30. Mai 2007 Kartellsenat
...273 BGB gegenüber der unstreitigen Vergütung in Höhe von 7.199,49 € nebst Zinsen zu. 40Der von der Beklagten gegenüber dem Zahlungsanspruch geltend gemachte Auskunftsanspruch erfüllt die Anforderungen...
REWIS RS 2007, 3629
14. Juni 2005 X. Zivilsenat
...273 Abs. 1 - Gegenseitigkeit 1; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 273 Rdn. 6; Münch-Komm/Krüger, 4. Aufl., § 273 BGB Rdn. 9 und Bd. 2a, § 273 BGB Rdn. 75 f.). 4. Im Ergebnis begründet ist die Revis...
REWIS RS 2005, 3134
10. März 2005 10. Zivilsenat
...273 BGB wegen der Herausgabe der von dem Zeugen K. auf Verlangen der Klägerin in den Pachtobjekten zurückgelassenen Gegenstände kommt dem Beklagten nicht zu. Es fehlt schon an der Konnexität der wechs...
REWIS RS 2005, 4557
7. Januar 2020
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe eines Sattelzugs
...273 BGB zu. Als Rechtsgrundlage für eine Zurückbehaltung des Sattelzugs durch die Beklagte kommt § 273 BGB in Betracht, weil die Zahlungsansprüche der Beklagten und der Herausgabeanspruch der Klägerin...
REWIS RS 2020, 10844
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...273 BGB (vgl. BGH WM 1968, 1325; NJW 1997, 2944, 2945). Ebenso kann auch ein Steuerberater an der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB gehindert sein, wenn er sich da-durch nach den bes...
REWIS RS 2008, 3194
10. März 1998 23. Zivilkammer
...273 BGB die fällig werden Vorauszahlungen zurückzubehalten, wenn der Vermieter mit der fälligen Nebenkostenabrechnung in Verzug ist (BGH NJW 1984, 1684 = ZMR 1984, 818; BGHZ 91, 62 = NJW 1984, 2466 = ...
REWIS RS 1998, 181
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...273 BGB) geltend machen kann. Die Beklagte hat mit den erteilten Abrechnungen ihre Abrechnungspflicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).12 1. Ohne Erfolg macht die Revision gelte...
REWIS RS 2010, 2191
15. März 2000 2. Zivilsenat
...273 BGB[/ref] hinsichtlich der Leistungen begründen, zu denen der andere Teil normalerweise verpflichtet ist (OLG Celle, a.a.O.; BayObLG, a.a.O.). 84Diese Grundsätze sind jedoch - wie der Senat bereit...
REWIS RS 2000, 2820
13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...273 BGB. Zwar steht dem Beklagten ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs zu. Jedoch verstößt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorliegend gegen Treu und Glauben. 302.3.1. Der Beklagte hat ...
REWIS RS 2016, 3983
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